Bodenpolitik

  • Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern.
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  • Baulandmobilisierungsgesetz: Einschätzung und Forderungen für Nachbesserungen des Gesetzentwurfes mit den letzten Änderungen vom 05.05.2021

    Bereits die Ergebnisse der Baulandkommission sowie den Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Sommer haben wir als unzureichend kritisiert, um die Bodenpreisexplosion zu stoppen, günstigen Mietwohnraum zu erhalten und ausreichend Bauland für den sozialen Wohnungsbau zu mobilisieren. Mit dem enttäuschenden Gesetzentwurf verpasst die Koalition die Chance einer notwendigen, umfassenden Bodenrechtsreform und verstrickt sich im Klein-Klein. Durch das Eingreifen der Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren wurde das Gesetz noch zusätzlich aufgeweicht und verschlechtert.
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  • Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“,
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  • Tante Emma muss bleiben!

    Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten!
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  • 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten

    Wir haben eine neue Wohnungsnot. Anders als es konservative Parteien und die Immobilienlobby behaupten, ist die zentrale Ursache des Mietenwahnsinns nicht »zu wenig Neubau«, sondern die Spekulation mit Boden. DIE LINKE. im Bundestag hat einen Plan, um dauerhaft bezahlbare Mieten zu schaffen und alle Menschen mit leistbarem Wohnraum zu versorgen.
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  • Spekulation den Boden entziehen – für eine sozial gerechte Bodenpolitik!

    Die Explosion der Bodenpreise ist einer der zentralen Treiber der Mietenkrise. Wenn in München ein Quadratmeter Boden heute 390-mal mehr kostet als vor 70 Jahren, dann ist der Bau von bezahlbaren Wohnungen nahezu unmöglich. Das bedeutet, wer den Mietenwahnsinn in den Griff bekommen möchte, muss an die Bodenfrage ran. Wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag treten für eine sozial gerechte Bodenpolitik ein.
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  • Explosion der Bodenpreise stoppen

    Der massive Anstieg der Bodenpreise macht Wohnungen teurer. Wer bezahlbares Wohnen will, muss die Bodenpreise senken. Wir fordern einen Stopp der Privatisierung, einen Bodenpreisdeckel und entschiedene Maßnahmen gegen Baulandspekulationen. Das sind entscheidende Grundlagen für bezahlbares Wohnen.
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  • Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden

    „Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, einen Bodenpreisdeckel und die Abschöpfung leistungsloser Gewinne“, erklärt Caren Lay anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Baulandkommission.
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  • Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

    Bericht und Dokumentation der alternativen Bodenkonferenz

    Caren Lay
    Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. DIE LINKE. im Bundestag hat mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“, die wichtige Debatte begonnen.
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  • Die Eigentumsfrage muss gestellt werden

    Aus der Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung folgt für DIE LINKE zuallererst ein Privatisierungsstopp für öffentlichen Grund und Boden. Der Bund muss endlich aufhören, Boden zu privatisieren und stattdessen Kommunen beim Ankauf von Boden unterstützen!
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  • Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen

    Zum 4. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, der 2018 in Stuttgart stattfand, sind mehr als 150 Engagierte aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet zusammengekommen, um zu beraten, wie außerparlamentarische und parlamentarische Kräfte zusammen wirken und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik sorgen können.
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  • Der Bund muss selber Wohnungen bauen

    In den letzten vier Jahren wurden mindestens 34.000 öffentliche Wohnungen privatisiert. Die Privatisierungspolitik der Bima muss endlich gestoppt werden! Der Bund sollte stattdessen selber bauen und seine Wohnungen sozial vermieten! Die Bima muss zu einer Wohnungsbaugesellschaft umgebaut werden!
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  • GroKo 3.0: Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen

    Caren Lay
    Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen. Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören
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