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  • Weiter kein Schutz durch die Mietpreisbremse

    Der von Bundesjustizministerin Barley vorgelegte Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietsteigerung zu schützen. Dafür weist der Gesetzentwurf zu viele Ausnahmen auf und es fehlen wirksame Sanktionen bei Verstößen.
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  • Statt Baukindergeld - Wirksamen Mietendeckel einführen

    Während das Wahlkampfgeschenk Baukindergeld beschlossen wird, werden Mieterinnen und Mieter im Regen stehen gelassen. Über 100 Tage GroKo und ein dreiviertel Jahr nach den Wahlen ist dem Parlament von der Koalition noch nichts zum Mietrecht vorgelegt worden. Wieder ist es die Opposition, die Verbesserungen im Mietrecht vorschlägt. Für einen echten Mietendeckel!
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  • Wohnungskosten senken – mehr sozialen Wohnungsbau jetzt!

    Wohnungen bauen wird teurer. Die FDP fordert deshalb eine „Entbürokratisierung des Wohnungsbaus“ und eine Veränderung der Muster-Garagenverordnung. Worum es tatsächlich geht, zeigten am Wochenende 25.000 Mieterinnen und Mieter: Mietenwahnsinn und Verdrängung sowie Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken stoppen! Caren Lay plädiert deshalb für eine echte Mietdeckelung mehr sozialen Wohnungsbau.
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  • Mietenexplosion stoppen – echte Mietpreisbremse jetzt!

    Mieten in Deutschland explodieren. Die Mietpreisbremse wirkt nicht. DIE LINKE fordert eine flächendeckende - eine echte - Mietpreisbremse ohne Ausnahmen! Verstöße der Vermieter gegen die Mietpreisbremse müssen endlich bestraft werden.
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  • AfD instrumentalisiert Gewalt gegen Frauen für ihre rassistische Ideologie

    Ausgerechnet die AfD spielt sich als Retterin der Frauenrechte auf. Dabei benutzt sie Frauenrechte nur, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. Rassismus, Hass und Hetze dürfen keine Mehrheit finden und sie dürfen auch keinen Durchmarsch machen – weder in der Gesellschaft, noch auf der Straße!
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  • Rassistische Gewalt ist die größte Bedrohung für die Demokratie

    Die AfD inszeniert sich als Opfer linksextremer Gewalt. In Wahrheit gibt es fünfmal so viele rechtsmotivierte Angriffe auf Abgeordnete und Büros der anderen Parteien. Allein meine Büros wurden 28 Mal angegriffen. So inakzeptabel diese Angriffe auch sind, so ist es doch die massive rassistische Gewalt, von der die größte Bedrohung für viele Menschen und für die Gesellschaft als Ganzes ausgeht.
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  • Caren Lay bei Hart aber fair

    "Wenn Wohnen unbezahlbar wird – was muss die nächste Regierung tun?" Das war das Thema bei "Hart aber fair" am 23.10.2017. Zu Gast war unter anderem Caren Lay.
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  • Förderung von Sozialwohnungen sicherstellen

    Derzeit fehlen etwa 5 Millionen Sozialwohnungen und mindestens 25.000 weitere fallen jährlich weg. Im sozialen Wohnungsbau besteht massiver Nachholbedarf. Doch leider läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen bereits 2019 aus. Dadurch wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitzen. Die Bauministerin hat schon im letzten Sommer versprochen, dies zu ändern. Passiert ist nichts. DIE LINKE fordert, dass die soziale Wohnraumförderung fortgeführt werden muss.
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  • Miethaie zu Fischstäbchen. Keine Rendite mit der Miete!

    Die Mieten in München steigen immer weiter. In Schwabing werden bei Neubauten heute bereits 25€ für den Quadratmeter verlangt. DIE LINKE will einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik, eine Politik der Mieterinnen und Mieter! Caren Lay hat vor Ort über die Forderungen und die Möglichkeiten der Umsetzung diskutiert.
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  • Stadtentwicklung sozial gestalten

    Ganze Stadtteile sind auf der Kippe, der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, Mieterinnen und Mieter werden verdrängt, Grünflächen müssen Bürogebäuden weichen. Das zu verhindern, muss auch die Aufgabe von Stadtentwicklung sein. Obwohl sie mehr Geld für die Stadtentwicklung bereitstellt, kommt das bei der Bundesregierung zu kurz.
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  • Rückgang von Sozialwohnungen stoppen!

    In den achtziger Jahren waren noch 20 Prozent aller Wohnungen Sozialwohnungen. Heute sind es gerade einmal drei Prozent! Und weiterhin verschwinden jährlich zehntausende Wohnungen aus der Bindung. Das treibt die Mieten für alle hoch. Und deshalb brauchen wir den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.
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  • Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht zu erkennen

    „Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay.
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  • Mieter auch vor Lärm und Zerfaserung der Städte schützen

    DIE LINKE begrüßt, dass Mieterinnen und Mieter länger vor dem Rausschmiss aus ihren Wohnungen geschützt sind, wenn die Wohnung zur Eigentumswohnung wird. Auch dass es endlich Rechtssicherheit bei Ferienwohnungen geben soll, ist ein wichtiger Schritt. Beim Lärmschutz besteht noch Klärungsbedarf und übereilten Bebauung des Stadtrandes lehnen wir als LINKE ab.
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  • Mieter vor Profitinteressen endlich schützen!

    Wenn Vermieter mehr Profite einstreichen wollen, haben sie zunehmend mehr Möglichkeiten, unliebsame Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Dazu gibt es genügend Gesetzeslücken, die dringend geschlossen werden müssen. Auch die nutzlose Mietpreisbremse muss auf den Prüfstand, damit Mieterinnen und Mieter endlich wieder bezahlbar und sicher wohnen können. Leider hat die Große Koalition dazu nichts zustande gebracht.
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  • Ehe für alle könnte sofort Wirklichkeit werden

    Jahrelanger Stillstand bei den gleichen Rechten für Schwule und Lesben: Dafür steht die Große Koalition! Die SPD zieht wieder munter mit der Forderung nach der Ehe für alle in den Wahlkampf – genau wie vor vier Jahren. Passiert ist seitdem nichts, obwohl die parlamentarische Mehrheiten da sind der Bundestag sofort beschließen könnte, dass Schwule und Lesben genau so heiraten dürfen wie Hetero-Paare.
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  • Ja zu lebendigen Wohngebieten, nein zu Zersiedlung und Flächenfraß

    Licht und Schatten bei der geplanten Baurechtsnovelle: Durch die neue Baugebietskategorie der „Urbanen Gebiete“ können innerstädtische Brachflächen aktiviert und künftig dichter und höher bebaut werden. DIE LINKE begrüßt, dass Rechtssicherheit für die Ferienwohnungen an der Nord- und Ostseeküste geschaffen wird. Völlig falsch ist, dass mit dem Gesetzentwurf Zersiedlung und Flächenfraß legitimiert und erleichtert werden sollen!
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  • Dragonerareal dem Land Berlin übertragen!

    Seit über zwei Jahren wird über die Zukunft des Dragonerareal in Berlin gestritten. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieses Schauspiel endlich zu beenden. Der Bund soll das Gelände dem Land Berlin übertragen, damit das Dragonerareal gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sozial und nachhaltig entwickelt werden kann.
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  • Gleiche Förderung für alle Kinder

    Bauministerin Hendricks hat einen Eigenheimzuschuss für Familien vorgeschlagen, die Union möchte ein Baukindergeld. Damit ist der Wahlkampf eröffnet.
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  • In sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau investieren

    Derzeit fehlen 4,3 Millionen Sozialwohnungen. Mit den Mitteln, die der Haushalt bereitstellt, wird diese Lücke nicht ansatzweise geschlossen werden. Auch beim klimaneutralen Bauen enttäuscht die Bundesregierung. Am Schlimmsten ist, dass dies nicht einmal sozial abgefedert ist. Mieterinnen und Mieter zahlen weiterhin die Zeche.
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