Mediathek

  • Etikettenschwindel bei der Mietpreisbremse

    Die Mietrechtsnovelle der GroKo wurde immer weiter abgeschwächt. Die Mietpreisbremse bleibt damit leider wirkungslos. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen: eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht.
  • Grundgesetzänderung für neue Sozialwohnungen

    Die Bundesregierung setzt eine langjährige Forderung der LINKEN um: Die Förderung sozialen Wohnraums durch den Bund nach 2019. Es fehlen bereits fünf Millionen Sozialwohnungen und es werden immer weniger. Unsere Fraktion fordert deshalb fünf Milliarden Euro zweckgebunden jährlich - für einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
  • Das war der Gipfel: Geschenke für Bauherren, MieterInnen gehen leer aus

    Der Wohngipfel der Bundesregierung hat für MieterInnen keine Verbesserungen in der angespannten Situation gebracht. Stattdessen gab es Steuergeschenke und Erleichterungen für Investoren. Auf dem Alternativgipfel am Vortag wurde ein echter Maßnahmenkatalog gegen den Mietenwahnsinn vorgestellt: Verschärfung der Mietpreisbremse und Sanktionierung von Verstößen, Kündigungs- schutz verbessern und Zwangsräumungen verhindern! Darum muss es gehen!
  • Zusammen gegen #Mietenwahnsinn

    In Berlin haben zwei wichtige Veranstaltungen stattgefunden: Der Alternative Wohngipfel sowie eine Protestkundgebung gegen den "Wohngipfel" der Bundesregierung. Organisiert wurde beides vom neu formierten bundesweiten Bündnis "Zusammen gegen #Mietenwahnsinn". 
  • Weiter kein Schutz durch die Mietpreisbremse

    Der von Bundesjustizministerin Barley vorgelegte Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietsteigerung zu schützen. Dafür weist der Gesetzentwurf zu viele Ausnahmen auf und es fehlen wirksame Sanktionen bei Verstößen.
  • Statt Baukindergeld - Wirksamen Mietendeckel einführen

    Während das Wahlkampfgeschenk Baukindergeld beschlossen wird, werden Mieterinnen und Mieter im Regen stehen gelassen. Über 100 Tage GroKo und ein dreiviertel Jahr nach den Wahlen ist dem Parlament von der Koalition noch nichts zum Mietrecht vorgelegt worden. Wieder ist es die Opposition, die Verbesserungen im Mietrecht vorschlägt. Für einen echten Mietendeckel!
  • Wohnungskosten senken – mehr sozialen Wohnungsbau jetzt!

    Wohnungen bauen wird teurer. Die FDP fordert deshalb eine „Entbürokratisierung des Wohnungsbaus“ und eine Veränderung der Muster-Garagenverordnung. Worum es tatsächlich geht, zeigten am Wochenende 25.000 Mieterinnen und Mieter: Mietenwahnsinn und Verdrängung sowie Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken stoppen! Caren Lay plädiert deshalb für eine echte Mietdeckelung mehr sozialen Wohnungsbau.
  • Mietenexplosion stoppen – echte Mietpreisbremse jetzt!

    Mieten in Deutschland explodieren. Die Mietpreisbremse wirkt nicht. DIE LINKE fordert eine flächendeckende - eine echte - Mietpreisbremse ohne Ausnahmen! Verstöße der Vermieter gegen die Mietpreisbremse müssen endlich bestraft werden.
  • AfD instrumentalisiert Gewalt gegen Frauen für ihre rassistische Ideologie

    Ausgerechnet die AfD spielt sich als Retterin der Frauenrechte auf. Dabei benutzt sie Frauenrechte nur, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. Rassismus, Hass und Hetze dürfen keine Mehrheit finden und sie dürfen auch keinen Durchmarsch machen – weder in der Gesellschaft, noch auf der Straße!
  • Rassistische Gewalt ist die größte Bedrohung für die Demokratie

    Die AfD inszeniert sich als Opfer linksextremer Gewalt. In Wahrheit gibt es fünfmal so viele rechtsmotivierte Angriffe auf Abgeordnete und Büros der anderen Parteien. Allein meine Büros wurden 28 Mal angegriffen. So inakzeptabel diese Angriffe auch sind, so ist es doch die massive rassistische Gewalt, von der die größte Bedrohung für viele Menschen und für die Gesellschaft als Ganzes ausgeht.
  • Caren Lay bei Hart aber fair

    "Wenn Wohnen unbezahlbar wird – was muss die nächste Regierung tun?" Das war das Thema bei "Hart aber fair" am 23.10.2017. Zu Gast war unter anderem Caren Lay.
  • Förderung von Sozialwohnungen sicherstellen

    Derzeit fehlen etwa 5 Millionen Sozialwohnungen und mindestens 25.000 weitere fallen jährlich weg. Im sozialen Wohnungsbau besteht massiver Nachholbedarf. Doch leider läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen bereits 2019 aus. Dadurch wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitzen. Die Bauministerin hat schon im letzten Sommer versprochen, dies zu ändern. Passiert ist nichts. DIE LINKE fordert, dass die soziale Wohnraumförderung fortgeführt werden muss.
  • Miethaie zu Fischstäbchen. Keine Rendite mit der Miete!

    Die Mieten in München steigen immer weiter. In Schwabing werden bei Neubauten heute bereits 25€ für den Quadratmeter verlangt. DIE LINKE will einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik, eine Politik der Mieterinnen und Mieter! Caren Lay hat vor Ort über die Forderungen und die Möglichkeiten der Umsetzung diskutiert.
  • Stadtentwicklung sozial gestalten

    Ganze Stadtteile sind auf der Kippe, der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, Mieterinnen und Mieter werden verdrängt, Grünflächen müssen Bürogebäuden weichen. Das zu verhindern, muss auch die Aufgabe von Stadtentwicklung sein. Obwohl sie mehr Geld für die Stadtentwicklung bereitstellt, kommt das bei der Bundesregierung zu kurz.
  • Rückgang von Sozialwohnungen stoppen!

    In den achtziger Jahren waren noch 20 Prozent aller Wohnungen Sozialwohnungen. Heute sind es gerade einmal drei Prozent! Und weiterhin verschwinden jährlich zehntausende Wohnungen aus der Bindung. Das treibt die Mieten für alle hoch. Und deshalb brauchen wir den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.
  • Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht zu erkennen

    „Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay.
  • Mieter auch vor Lärm und Zerfaserung der Städte schützen

    DIE LINKE begrüßt, dass Mieterinnen und Mieter länger vor dem Rausschmiss aus ihren Wohnungen geschützt sind, wenn die Wohnung zur Eigentumswohnung wird. Auch dass es endlich Rechtssicherheit bei Ferienwohnungen geben soll, ist ein wichtiger Schritt. Beim Lärmschutz besteht noch Klärungsbedarf und übereilten Bebauung des Stadtrandes lehnen wir als LINKE ab.
  • Mieter vor Profitinteressen endlich schützen!

    Wenn Vermieter mehr Profite einstreichen wollen, haben sie zunehmend mehr Möglichkeiten, unliebsame Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Dazu gibt es genügend Gesetzeslücken, die dringend geschlossen werden müssen. Auch die nutzlose Mietpreisbremse muss auf den Prüfstand, damit Mieterinnen und Mieter endlich wieder bezahlbar und sicher wohnen können. Leider hat die Große Koalition dazu nichts zustande gebracht.
  • Ehe für alle könnte sofort Wirklichkeit werden

    Jahrelanger Stillstand bei den gleichen Rechten für Schwule und Lesben: Dafür steht die Große Koalition! Die SPD zieht wieder munter mit der Forderung nach der Ehe für alle in den Wahlkampf – genau wie vor vier Jahren. Passiert ist seitdem nichts, obwohl die parlamentarische Mehrheiten da sind der Bundestag sofort beschließen könnte, dass Schwule und Lesben genau so heiraten dürfen wie Hetero-Paare.
Blättern: