Bund baut nicht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zu Beginn der Legislatur hat Minister Seehofer angekündigt, die Wohnungspolitik als die soziale Frage unserer Zeit zu behandeln. Der vorliegende Haushalt hat mit diesem Ausspruch nichts zu tun.
Fakt ist: 2021 wird weniger Geld für Wohnen und Stadtentwicklung ausgegeben als noch 2019, ein Drittel weniger für den sozialen Wohnungsbau ...