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  • Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern.
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  • Die soziale Spaltung überwinden!

    Stadtentwicklungspolitik soll sozial, integrierend und nachhaltig für das Gemeinwohl wirken. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen! Die unterfinanzierte Städtebauförderung allein kann die soziale Spaltung nicht überwinden. Mietenexplosion, Spekulation und Profitstreben müssen gestoppt werden und es braucht endlich mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
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  • Bundesweiten Mietendeckel einführen!

    Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfen wir für einen bundesweiten Mietendeckel!
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  • Mietspiegelreform ein schlechter Witz! Jetzt bundesweiten Mietendeckel!

    Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen € Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel!
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  • Tante Emma muss bleiben!

    Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten!
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  • Für ein soziales Baurecht mit Umwandlungsverbot

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der große Zankapfel bei diesem Gesetzentwurf ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen; denn diese Umwandlung boomt gerade auf angespannten Wohnungsmärkten. In Berlin ist es beispielsweise so, dass im letzten Jahr in den Milieuschutzgebieten so viele Umwandlungen beantragt wurden wie nie zuvor ...
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  • Sozial-ökologische Bauwende!

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute über die Bauwende sprechen; denn das ist der ungehobene Schatz beim Klima- und beim Ressourcenschutz. 30 Prozent der Treibhausgasemissionen, 40 Prozent des Endenergieverbrauches, 60 Prozent des Abfallaufkommens und sage und schreibe 90 Prozent des Rohstoffabbaus in Deutschland entstehen im Bau- und im Gebäudebereich ...
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  • Bund baut nicht!

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Legislatur hat Minister Seehofer angekündigt, die Wohnungspolitik als die soziale Frage unserer Zeit zu behandeln. Der vorliegende Haushalt hat mit diesem Ausspruch nichts zu tun. Fakt ist: 2021 wird weniger Geld für Wohnen und Stadtentwicklung ausgegeben als noch 2019, ein Drittel weniger für den sozialen Wohnungsbau ...
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  • Für lebhafte Innenstädte!

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die AfD allen Ernstes eine Debatte zum Thema Innenstädte nutzt, um gegen die Maskenpflicht zu wettern, dann zeigt das nicht nur, dass Sie vom Thema keine Ahnung haben, sondern auch, dass Sie den Ernst der Lage in den Innenstädten nicht begriffen haben ...
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  • Ausufernde Kündigungen stoppen - Mieter*innen vor Kündigungen schützen

    Die Mietervereine könnten ganze Bände füllen mit Beispielen von unfairen Kündigungen und vorgetäuschtem Eigenbedarf. Denn das Einzige was Wohnungskonzerne und Spekulanten in ihrem Beutezug durch die Städte stört sind lästige Altmieter mit günstigen Mietverträgen. Ausufernde Kündigungen haben System. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben!
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  • Corona-gebeutelte Gewerbe bei der Miete entlasten!

    Damit kleine Gewerbe die Krise überstehen, brauchen sie ein Verbot von Kündigungen und rechtssichere Mietsenkungen! Nach der Pandemie sollen unsere Innenstädte nicht verödet und unsere Ortskerne nicht ausgestorben sein! Tante Emmas Laden, Enzos Pizzeria und Gretchens Club müssen bleiben!
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  • Neue Wohngemeinnützigkeit einführen!

    DIE LINKE beantragt: Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen. Hier gibt es die gesamte Sachverständigenanhörung im re-live-Video.
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  • Ausverkauf der Städte stoppen!

    Seehofer kippt das Umwandlungsverbot, das er auf dem Wohnungsgipfel versprochen hat! Doch Umwandlung in Eigentum verdrängt Mieter*innen. Als LINKE fordern wir ein Umwandlungsverbot und die Ausweitung des Vorkaufsrechts.
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  • Erfolgreicher Strukturwandel geht anders!

    Der Kohleausstieg muss sozialverträglich sein. Die Investitionsversäumnisse der letzten Jahrzehnte nachzuholen und gleichzeitig die Konzerne mit Milliarden zu entschädigen, ist kein Grund zur Selbstbeweihräucherung.
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  • Regierung lässt Mieterinnen und Mieter in der Corona-Krise im Stich

    Noch mitten in der Krise hebt die Bundesregierung den ohnehin geringen Schutz von Mieterinnen und Mietern auf. Wer seine Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen kann, kann jetzt wieder aus seiner Wohnung oder seinem Geschäft rausgeworfen werden. Das ist in Zeiten der Pandemie unverantwortlich! Ich fordere die Bundesregierung auf, das Moratorium für Kündigungen bis Ende September zu verlängern!
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  • Wohnen muss bezahlbar sein!

    Maklergebühren sind in Deutschland überproportional hoch. Das steht in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen. Wir brauchen eine Deckelung der Maklerkosten und die konsequente Einführung des Bestellerprinzips: Wer bestellt, bezahlt!
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