Mediathek

  • Klimagerechtigkeit: Mieter:innen nicht mit CO²-Preis belasten!

    SPD und Grüne brechen ihr Wahlversprechen, die Ampel bricht ihren Vertrag. Mieter:innen müssen die CO²-Preise in diesem Jahr voll tragen und anschließend immernoch mehrheitlich. Das ist weder sozial noch ökologisch. Keine zusätzlichen Belastungen für Mieter:innen, das fordern wir als LINKE!
  • Wir brauchen einen Mietenstopp!

    Die Mieten sind in den letzten Jahren eskaliert. Das zeigt: Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Wir brauchen bundesweit einen Mietenstopp und einen Mietendeckel!
  • Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen!

    Die Bauministerin hat die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts versprochen - aber noch nicht gehandelt, da es in der Koalition hakt. Deswegen bringen wir als Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur sofortigen Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ein. Denn für Tausende Mieterinnen und Mieter, die jetzt in der Luft hängen zählt jeder Tag! Die Fraktionen sollen sie Abstimmung freigeben, damit das Gesetz eine Mehrheit findet. Wir brauchen ein #NeuesVorkaufsrechtJetzt !
  • Neues Vorkaufsrecht JETZT!

    Kommunen kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten. Ein Gerichtsurteil hat das beendet. Als LINKE fordern wir die Ampel-Regierung auf, kommunale Vorkäufe sofort wieder zu ermöglichen!
  • Frau Geywitz: Wir brauchen Mietenstopp und mehr sozialen Wohnungsbau!

    Ob sich Normalverdiener*innen noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten können, entscheidet sich jetzt. Ob unsere Städte durchmischt bleiben oder zu Reichen-Ghettos werden, entscheidet sich jetzt. Wir brauchen einen Mietenstopp und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau! Leider habe ich Sorge, ob das mit der Ampel-Regierung zu erreichen ist. Das sagte ich der Bauministerin bei ihrer Vorstellung im Bundestag...
  • Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau!

    Der soziale Wohnungsbau ist vom Aussterben bedroht. Ich fordere ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, die Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit und das Grundrecht auf Wohnen endlich im Grundgesetz zu verankern!
  • Mietenstopp!

    Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt gibt es die Kampagne für einen Mietenstopp. Gefragt, was sie davon hält, reagiert Merkel sichtlich genervt. Überzeugende Antworten auf die Mietenkrise hat sie nicht. DIE LINKE unterstützt einen Mietenstopp!
  • Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern.
  • Die soziale Spaltung überwinden!

    Stadtentwicklungspolitik soll sozial, integrierend und nachhaltig für das Gemeinwohl wirken. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen! Die unterfinanzierte Städtebauförderung allein kann die soziale Spaltung nicht überwinden. Mietenexplosion, Spekulation und Profitstreben müssen gestoppt werden und es braucht endlich mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
  • Bundesweiten Mietendeckel einführen!

    Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfen wir für einen bundesweiten Mietendeckel!
  • Mietspiegelreform ein schlechter Witz! Jetzt bundesweiten Mietendeckel!

    Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen € Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel!
  • Tante Emma muss bleiben!

    Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten!
  • Für ein soziales Baurecht mit Umwandlungsverbot

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der große Zankapfel bei diesem Gesetzentwurf ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen; denn diese Umwandlung boomt gerade auf angespannten Wohnungsmärkten. In Berlin ist es beispielsweise so, dass im letzten Jahr in den Milieuschutzgebieten so viele Umwandlungen beantragt wurden wie nie zuvor ...
  • Sozial-ökologische Bauwende!

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute über die Bauwende sprechen; denn das ist der ungehobene Schatz beim Klima- und beim Ressourcenschutz. 30 Prozent der Treibhausgasemissionen, 40 Prozent des Endenergieverbrauches, 60 Prozent des Abfallaufkommens und sage und schreibe 90 Prozent des Rohstoffabbaus in Deutschland entstehen im Bau- und im Gebäudebereich ...
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