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  • Mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung fällt mager aus

    Wohnen wird immer mehr zum Luxus und die Koalition schaut zu. Die wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung fällt ernüchternd aus. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse weiter und der soziale Wohnungsbau kommt trotz Ankündigungen nicht in Gang. Fraglich, ob die Bundesregierung noch vor der Wahl etwas für Mieterinnen und Mieter tun wird.
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  • Endlich Mieterinnen und Mieter stärken!

    Die Mietpreisbremse ist nachweislich wirkungslos und Mieterinnen und Mieter werden für die Profite von Immobilienhaien aus ihren Wohnungen herausmodernisiert. Nötige Gesetze hat die Bundesregierung zwar angekündigt, aber niemals eingebracht. DIE LINKE legt heute mehrere Anträge vor, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
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  • Mehr Geld für Mieterinnen und Mieter bereitstellen

    Wenig Licht, viel Schatten: So lässt sich der Haushalt für den Bereich Bau zusammenfassen. Etwas mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau kann die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht ausgleichen. Schon jetzt fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen und die Mieten steigen weiter. Und entgegen ihrer Ankündigung hat die Ministerin kräftig beim Wohngeld gekürzt.
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  • Mieterrechte und Verbraucherschutz vernachlässigt

    Minister Maas kündigt viel an, doch in der Praxis tut er für Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu wenig. Die Mietpreisbremse wirkt nicht, Mieterinnen und Mieter werden weiter abgezockt. Die versprochene Verbesserung der Mieterrechte? Bisher Fehlanzeige. Zu allem Überfluss wird auch noch das Geld für den Verbraucherbereich stark zusammengekürzt.
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  • Raussanierungen stoppen und Mieterrechte stärken

    Vielen Mieterinnen und Mietern droht eine Verdoppelung ihrer Miete und die Vertreibungen aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld. Schuld daran ist die unsoziale Ausgestaltung der energetischen Gebäudesanierung.
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  • Caren Lay (DIE LINKE) für www.ersteanderuni.de

    Caren Lay kommt aus einer klassischen Arbeiterfamilie und war die Erste aus ihrer Familie an der Uni. Dort hat sie mit Soziologie bewusst eine kritische Wissenschaft studiert, was sie auf ihren familiären Hintergrund zurückführt.
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  • Streckenstilllegungen im Osten verhindern

    Künftig droht ein Kahlschlag auf den Regionalbahnstrecken. Die Bundesregierung stellt dafür zu wenig Regionalisierungsmittel zur Verfügung, so dass viele Regionalzüge vor dem Aus stehen. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung und eine gerechte Mittelverteilung für alle Bundesländer.
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  • Gemeinnützigkeit statt Wohnraumspekulation

    Steigerungen von bis zu 50 Prozent auf dem Wohnungsmarkt sind keine Seltenheit . Gerade Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Studierende finden kaum noch eine Wohnung. Da der Markt allein es nicht richten wird, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit.
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  • Regierung verschenkt Steuergelder für Luxusbau

    Die Bundesregierung subventioniert mit ihrem Abschreibungsmodell für den Neubau nicht bezahlbaren Wohnungsbau, sondern die Eigentums- und Luxuswohnungen von morgen. Sinnvoller wäre es gewesen, direkt in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren.
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  • Wir brauchen ein Stoppschild gegen Rassismus

    Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden. Weggucken, wegducken und verharmlosen ist die Strategie der CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein.
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  • Erneuter Kniefall vor der Bankenlobby

    Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Lehrstück für Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Das Gesetz ist ein einziges Geschenk an die Banken und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher.
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  • Ein kostenloses Girokonto für alle muss her

    Mindestens 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto. Sie sind vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. DIE LINKE forder das Recht auf ein Girokonto seit 1994. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun das Recht auf ein Girokonto einräumen. Leider wird dieses Basiskonto nicht per Gesetz kostenlos sein, so dass die Banken ihre ärmsten Kunden weiterhin abzocken können.
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  • Stromsperren endlich verbieten

    Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur offenbart es: Die Zahl der Stromsperren ist erneut gestiegen. Circa eine Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr von Stromsperren betroffen. Das ist eine stille soziale Katastrophe, die DIE LINKE nicht akzeptieren kann.
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  • Regierung muss mehr Geld für Verbraucher ausgeben

    Verbraucherpolitik fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein. DIE LINKE findet, dass mehr Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hand genommen werden muss. Viele Versprechen wurden nicht eingehalten: Die Frauenquote ist nur ein Quötchen, die Mietpreisbremse bremst kaum und Schwule und Lesben sind immer noch nicht gleich gestellt. Zum VW-Skandal schweigt er fast völlig.
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  • Gruppenverfahren einführen und Verbraucherrechte stärken

    "Allein machen sie dich ein" wusste schon die Band Ton Steine Scherben. Das gilt auch oft vor Gericht, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher gegen große Konzerne klagen müssen. Gruppenverfahren, die Bündelung einer Klage durch viele einzelne Kläger, können ein Ausweg sein.
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  • Herz statt Hetze

    Ein Jahr Pegida. Definitiv kein Grund zum Feiern! Alle, die dort und woanders gegen Flüchtlinge hetzen, frage ich: Ging es euch besser, als noch weniger Flüchtlinge da waren?
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  • Legale Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten schaffen!

    Die Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt und Armut darf nicht auf dem Grund des Mittelmeers enden!

    Über 5000 Menschen starben im Mittelmeer auf ihrer Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit. Wir brauchen legale Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten, um das in Zukunft zu verhindern. Meine Reise nach Tunesien und Palermo hat mir wieder gezeigt: Die Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge macht keinen Sinn ...
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