Steigerungen von bis zu 50 Prozent auf dem Wohnungsmarkt sind keine Seltenheit . Gerade Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Studierende finden kaum noch eine Wohnung. Da der Markt allein es nicht richten wird, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit.
Die Bundesregierung subventioniert mit ihrem Abschreibungsmodell für den Neubau nicht bezahlbaren Wohnungsbau, sondern die Eigentums- und Luxuswohnungen von morgen. Sinnvoller wäre es gewesen, direkt in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren.
Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden. Weggucken, wegducken und verharmlosen ist die Strategie der CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein.
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Lehrstück für Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Das Gesetz ist ein einziges Geschenk an die Banken und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher.
Luxusmodernisierung und Mietspiegel begünstigen in ihrer jetzigen Ausgestaltung die Vertreibung von Mieterinnen und Mietern, da sie leider Instrumente für Mieterhöhungen sind. DIE LINKE hat zwei Anträge vorlegt, um dies endlich zu ändern!
Mindestens 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto. Sie sind vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. DIE LINKE forder das Recht auf ein Girokonto seit 1994. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun das Recht auf ein Girokonto einräumen. Leider wird dieses Basiskonto nicht per Gesetz kostenlos sein, so dass die Banken ihre ärmsten Kunden weiterhin abzocken können.
Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur offenbart es: Die Zahl der Stromsperren ist erneut gestiegen. Circa eine Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr von Stromsperren betroffen. Das ist eine stille soziale Katastrophe, die DIE LINKE nicht akzeptieren kann.
Verbraucherpolitik fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein. DIE LINKE findet, dass mehr Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hand genommen werden muss. Viele Versprechen wurden nicht eingehalten: Die Frauenquote ist nur ein Quötchen, die Mietpreisbremse bremst kaum und Schwule und Lesben sind immer noch nicht gleich gestellt. Zum VW-Skandal schweigt er fast völlig.
"Allein machen sie dich ein" wusste schon die Band Ton Steine Scherben. Das gilt auch oft vor Gericht, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher gegen große Konzerne klagen müssen. Gruppenverfahren, die Bündelung einer Klage durch viele einzelne Kläger, können ein Ausweg sein.
Ein Jahr Pegida. Definitiv kein Grund zum Feiern! Alle, die dort und woanders gegen Flüchtlinge hetzen, frage ich: Ging es euch besser, als noch weniger Flüchtlinge da waren?
Im VW-Skandal kommt die Wahrheit leider nur scheibchenweise ans Licht. Während die Bundesregierung die Warnungen der Umweltverbände ignoriert hat, wurden die Cheflobbyisten der Automobilbranche hofiert.
Die Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt und Armut darf nicht auf dem Grund des Mittelmeers enden!
Über 5000 Menschen starben im Mittelmeer auf ihrer Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit. Wir brauchen legale Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten, um das in Zukunft zu verhindern.
Meine Reise nach Tunesien und Palermo hat mir wieder gezeigt: Die Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge macht keinen Sinn ...
Über 62 Prozent der Iren haben bei einer Volksabstimmung Ja zu gleichgeschlechtlichen Ehen gesagt ‑ ausgerechnet im erzkatholischen und konservativen Irland. In Deutschland blockiert besonders die Union die endgültige Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe mit teils abstrusen Argumenten und Vergleichen. Trotzdem könnte die Ehe für alle auch hier sofort Realität werden. Es gäbe sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Bei einer freien Abstimmung könnte sich eine Regenbogenkoalition durchsetzten.
Caren Lay diskutiere, wie es in der Fraktion DIE LINKE weitergeht, wenn Gregor Gysi nicht mehr Fraktionsvorsitzender ist. Weitere Gäste waren Fraktionskollege Klaus Ernst, der Publizist Hugo Müller-Vogg und der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
Jeder kennt personalisierte Werbungen, die einen auf Facebook oder per E-Mail erreichen und das Postfach zumüllen. Niemand kann wirklich sagen, wo die Daten rumschwirren. Daran haben Firmen auch kein Interesse, denn der Handel mit Verbraucherdaten ist ein lukratives Geschäft. DIE LINKE begrüßt die Stärkung der kollektiven Klagerrechte, kritisert aber auch Ausnahmeregelungen. Hier wird die Bundesregierung noch nachbessern müssen.
Das Kleinanlegerschutzgesetz der Bundesregierung ändert den Grauen Kapitalmarkt gerade einmal von dunkel- in hellgrau. DIE LINKE fordert schon lange die Trockenlegung dieses Sumpfes, doch das wird mit dem Gesetzentwurf nicht gelingen. Zumindest wurden Projekte der solidarischen Ökonomie wie Dorfläden, Konsumgenossenschaften oder das Mietshäuser Syndikat in letzter Sekunde noch von vielen Regulierungen ausgenommen, die ihre Existenz bedroht hätten. Unter dem Strich bleibt es dabei: Statt kleiner Änderungen an den Stellschrauben brauchen wir mächtige Instrumente wie einen Finanz-TÜV.
Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, besucht im Rahmen einer Delegationsreise in Pakistan auch die Ruinen der ehemaligen Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi. Bei einem Brand im September 2011 kamen dort 260 Menschen ums Leben ...
Viele Kommunen wollen ihre Energienetze zurückkaufen um günstig Energie anbieten zu können und die Gewinne dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen. Dagegen wehren sich jedoch die privaten Energiekonzerne, die häufig die Netze besitzen, und bekommen dabei leider oft vor Gericht recht. Die Bundesregierung schaut nur zu und überlässt dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur die Deutungshoheit. Dabei hat sie im Koalitionsvertrag sogar Rechtssicherheit versprochen, auf die die Gemeinden seit langem warten. Für DIE LINKE steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle vor Konzerninteressen und daher drängen wir auf rechtliche Sicherheit für die Kommunen.
Nach mehreren Jahren Diskussion ist sie nun beschlossen: Die Mietpreisbremse. Leider ist der Gesetzentwurf ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse und mit vielen Ausnahmen versehen. Die meisten Mieterinnen und Mieter wohnen in Gebieten, in denen sie gar nicht angewohnt wird und haben nichts von diesem Gesetz. Es hätte ein großer Bremsklotz werden sollen und heraus kam eine kleine Handbremse. DIE LINKE wird weiter für eine echte und flächendeckende Mietpreisbremse streiten.
Mit der Frauenquote hat die Große Koalition mal wieder ein Gesetz gezimmert, dessen Wirkung kaum wahrnehmbar ist. Von ihr profitieren maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Damit ist sie kein Meilenstein der Gleichstellungspolitik – besonders nicht dann, wenn sie nur in Aufsichtsräten von Unternehmen gilt, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind. Und da die Quote nur bei 30 Prozent liegt, ist sie faktisch nichts anderes als eine 70-Prozent-Männerquote. DIE LINKE sagt: 50 Prozent-Quote ohne Wenn und Aber in jedem Aufsichtsrat und in jedem Vorstand - sowohl in börsennotierten als auch in mitbestimmungspflichtigen Unternehmen!
