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  • Verbraucherdatenschutz jetzt ausnahmslos stärken

    Jeder kennt personalisierte Werbungen, die einen auf Facebook oder per E-Mail erreichen und das Postfach zumüllen. Niemand kann wirklich sagen, wo die Daten rumschwirren. Daran haben Firmen auch kein Interesse, denn der Handel mit Verbraucherdaten ist ein lukratives Geschäft. DIE LINKE begrüßt die Stärkung der kollektiven Klagerrechte, kritisert aber auch Ausnahmeregelungen. Hier wird die Bundesregierung noch nachbessern müssen.
  • Der Graue Kapitalmarkt ist ein Sumpf, den man trockenlegen muss.

    Das Kleinanlegerschutzgesetz der Bundesregierung ändert den Grauen Kapitalmarkt gerade einmal von dunkel- in hellgrau. DIE LINKE fordert schon lange die Trockenlegung dieses Sumpfes, doch das wird mit dem Gesetzentwurf nicht gelingen. Zumindest wurden Projekte der solidarischen Ökonomie wie Dorfläden, Konsumgenossenschaften oder das Mietshäuser Syndikat in letzter Sekunde noch von vielen Regulierungen ausgenommen, die ihre Existenz bedroht hätten. Unter dem Strich bleibt es dabei: Statt kleiner Änderungen an den Stellschrauben brauchen wir mächtige Instrumente wie einen Finanz-TÜV.
  • Textilunternehmen in die Verantwortung nehmen

    Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, besucht im Rahmen einer Delegationsreise in Pakistan auch die Ruinen der ehemaligen Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi. Bei einem Brand im September 2011 kamen dort 260 Menschen ums Leben ...
  • Für Rechtssicherheit bei Rekommunalisierung von Energienetzen sorgen

    Viele Kommunen wollen ihre Energienetze zurückkaufen um günstig Energie anbieten zu können und die Gewinne dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen. Dagegen wehren sich jedoch die privaten Energiekonzerne, die häufig die Netze besitzen, und bekommen dabei leider oft vor Gericht recht. Die Bundesregierung schaut nur zu und überlässt dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur die Deutungshoheit. Dabei hat sie im Koalitionsvertrag sogar Rechtssicherheit versprochen, auf die die Gemeinden seit langem warten. Für DIE LINKE steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle vor Konzerninteressen und daher drängen wir auf rechtliche Sicherheit für die Kommunen.
  • Mietpreisbremse ist maximal eine Handbremse

    Nach mehreren Jahren Diskussion ist sie nun beschlossen: Die Mietpreisbremse. Leider ist der Gesetzentwurf ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse und mit vielen Ausnahmen versehen. Die meisten Mieterinnen und Mieter wohnen in Gebieten, in denen sie gar nicht angewohnt wird und haben nichts von diesem Gesetz. Es hätte ein großer Bremsklotz werden sollen und heraus kam eine kleine Handbremse. DIE LINKE wird weiter für eine echte und flächendeckende Mietpreisbremse streiten.
  • Mutlose Frauenquote ist ein Quötchen

    Mit der Frauenquote hat die Große Koalition mal wieder ein Gesetz gezimmert, dessen Wirkung kaum wahrnehmbar ist. Von ihr profitieren maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Damit ist sie kein Meilenstein der Gleichstellungspolitik – besonders nicht dann, wenn sie nur in Aufsichtsräten von Unternehmen gilt, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind. Und da die Quote nur bei 30 Prozent liegt, ist sie faktisch nichts anderes als eine 70-Prozent-Männerquote. DIE LINKE sagt: 50 Prozent-Quote ohne Wenn und Aber in jedem Aufsichtsrat und in jedem Vorstand - sowohl in börsennotierten als auch in mitbestimmungspflichtigen Unternehmen!
  • Ob homo oder hetero: Für die Gleichstellung aller Lebensweisen

    14 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind Homosexuelle immer noch nicht mit Hetero-Ehen gleich gesetzt. Schuld daran trägt in erster Linie die Union, die sich dem gesellschaftlichen Fortschritt konsequent verweigert. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe oder noch besser die Öffnung der Ehe für alle kann nur ein erster Schritt sein. Die Gleichstellung aller Lebensweisen muss unser Ziel bleiben - auch unabhängig davon, ob es einen Trauschein gibt.
  • Endlich den Weg frei machen für die Rekommunalisierung

    Bis 2016 werden 2000 Netzverträge auslaufen. Das ist eine Riesenchance für die Kommunen, die ihre Energienetze wieder zurückkaufen wollen, nachdem die Privatisierungswelle der neunziger Jahre abgeebbt und gescheitert ist. Doch es herrscht Rechtsunsicherheit. Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes ist die Basis für viele Gerichtsentscheidungen gegen Netzrückkäufe. Das freut die Konzerne, die natürlich dieses lukrative Geschäft nicht aufgeben wollen. Sogar der Koalitionsvertrag verspricht, für Rechtssicherheit zu sorgen. Auf die Umsetzung warten wir vergebens – auch weil Wirtschaftsminister Gabriel laut Presseberichten bremst. DIE LINKE fordert, endlich klare Verhältnisse für die Rekommunalisierung der Energienetze zu schaffen!
  • Maximaler Aufwand und minimales Ergebnis bei der Frauenquote

    Anderthalb Jahre und sechs Referentenentwürfe waren nötig, um jetzt einen völlig verwässerten Entwurf für die Frauenquote zu bekommen. Zukünftig sollen in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind, 30 Prozent der Plätze an Frauen gehen. Das betrifft maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Gleichzeitig gibt es Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und Aufweichungen im Bundesgleichstellungsgesetz. Bei diesem Entwurf haben sich die Männerbünde in der Industrie und der Union voll durchgesetzt. DIE LINKE streitet weiter für eine echte Quote von 50 Prozent in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
  • Höchste Zeit für ein Verbot von Stromsperren

    Vor einigen Tagen kam heraus: 2013 wurde 345.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgesperrt. 24.000 mehr als im Vorjahr. Energiearmut wird zum Massenphänomen. Jeder vierte Besucher einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Berlin sucht sie wegen Energieschulden auf. Vor wenigen Jahren war es noch jeder zehnte. In anderen europäischen Ländern werden Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor Stromsperren geschützt. In Deutschland passiert nichts. Im Gegenteil: Hier wird nur die Industrie auf Kosten der Stromkundinnen und -kunden beschenkt. Und wenn mal gute Ideen kommen, wie die Abwrackprämie auf alte Kühlschränke, werden sie nicht umgesetzt. Wir als LINKE finden: Die Versorgung mit Strom, aber auch mit Gas und Wasser, ist ein soziales Grundrecht, das sichergestellt werden muss.
  • Mehr Geld für Verbraucher bereitstellen

    Wenn es um die Geldverteilung geht, werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt: Gerade einmal 31 Millionen gibt die Bundesregierung für die Verbraucherpolitik aus. Allein für den Schützenpanzer "Puma" wendet die Bundesregierung das 19-fache auf. Dabei fehlt es nicht an Geld. Eine Milliarde jährlich kommen direkt von Kartellstrafen durch illegale Preisabsprachen von den Unternehmen. Immerhin ist es Geld, das direkt aus Betrug am Verbraucher stammt, sollte dort auch wieder landen. Stattdessen kürzt man bei der Stiftung Warentest oder gibt sinnvollen Projekten, die den Marktwächtern, zu wenig Geld. So funktioniert gute und nachhaltig finanzierte Verbraucherpolitik einfach nicht.
  • Diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht

    Die zahlreichen Ausnahmeregelungen machen aus dieser "Mietpreisbremse" ein stumpfes Schwert. Nur in wenigen Gebieten wird sie gelten - und wenn dann zum Beispiel nicht in Neubauten. Dieses Geschenk hat die Bundesregierung der boomenden Immobilienbranche noch schnell gemacht. Dieses Gesetz ist maximal besser als nichts. Deswegen hält DIE LINKE die Forderungen nach einer echten und flächendeckenden Mietpreisbremse, die sich am Inflationsausgleich und nicht an den Mietsteigerungen der vergangenen Jahre orientiert, und nach mehr sozialem Wohnungsbau aufrecht.
  • Vom Studenten bis zur Oma: Günstig wohnen für alle!

    Zu Semesterbeginn beginnt auch der Ansturm auf die Wohnheime durch Studentinnen und Studenten. Auch jetzt sind die Wartelisten wieder lang - viele müssen mit Couchsurfing, Kellern oder sogar Zelten vorlieb nehmen. Insgesamt ist in großen Städten der Wohnungsmarkt angespannt - nicht nur für Studentinnen und Studenten. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird bei weitem nicht ausreichen. Dafür müsste sie flächendeckend und ohne Ausnahmen eingeführt werden. Auch ein Neustart im sozialen Wohnungsbau und ein Umdenken bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hin zu mehr Gemeinwohlorientierung ist nötig.
  • EEG-Reform maßgeschneidert für die Industrie

    Die im Schweinsgalopp durchgepeitschte EEG-Reform nutzt vor allem der Industrie. Angeblich sollen Arbeitsplätze gerettet werden. Aber das Einzige, was gerettet wird, sind die üppigen Unternehmensgewinne. Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen können froh sein, wenn die Strompreise zumindest nicht noch weiter steigen. Dafür hat man das EEG in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt deckelt es die Erneuerbaren und bremst die Bürgerenergie aus.
  • Auch Klimaschutz muss sozial gestaltet werden

    Wenn vom Klimaschutz die Rede ist, dürfen zwei Themen nicht unter den Tisch fallen: Zum einen die energetische Gebäudesanierung, die intensiver voran getrieben werden muss - aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden darf deren Miete nach der Sanierung verdreifacht werden kann. Zum anderen indem dringend nachgebessert wird bei den Industrieprivilegien, die in der jetzigen Form zum Stromverschwenden einladen. Wir müssen alles tun, um die erneuerbaren Energien zu fördern denn Klimaschutz ist für viele eine knallharte Existenzfrage.
  • Industrierabatte sind ein Geschenk an die großen Konzerne

    Mit dem Gesetzentwurf zu den Industrierabatten hat sich die SPD weder den Bürgerinnen und Bürgern noch ihrer Partei einen Gefallen getan. Die Industrierabatte werden am Ende das für die SPD, was die Hoteliersteuer für die FDP war. Die Industrie wird entlastet und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen weiter über die Stromrechnung mit 5 Milliarden entlastet. In vielen Chefetagen dürften angesichts solcher Geschenke die Sektkorken knallen.
  • Die Dispo-Zinsen endlich gesetzlich deckeln

    Jeder fünfte Bundesbürger musste schon einmal sein Konto überziehen. Durchschnittlich zahlt er dafür 11 Prozent Zinsen, in der Spitze sogar fast 15 Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken das Geld so günstig wie nie und verdienen Milliarden an ihren ärmsten Kundinnen und Kunden. Die Bundesregierung setzt nur auf "Beratung" anstatt effektiv einen gesetzlichen Deckel auf die überhöhten Dispo-Zinsen zu setzen.
  • EEG-Reform greift in die Taschen der Stromkunden

    Die Stromkosten bleiben auf Rekordhöhe während die Industrie weiterhin entlastet bleibt und die Energiewende abgewürgt wird. Das ist die Bilanz von Sigmar Gabriels EEG-Reform! Es bleibt dabei, dass die Rentnerin und der Student für die Konzerne die Stromrechnung mitbezahlt. Begründet wird die fragwürdige Reform zugunsten der Industrie und gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen - obwohl damit selber hunderttausende neue Arbeitsplätze in Bereich der Erneuerbaren gefährdet.
  • Verbraucherpolitik besser finanzieren

    Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.
  • „100 Tage GroKo-Deal: Einfallslos und ungerecht?"

    Caren Lay bei ZDF login

    Caren Lay kritisierte die Vorhaben der Bundesregierung für die soziale Schieflage und warf der GroKo einen klaren Fehlstart vor. Die ZuschauerInnen teilten offenbar ihre Kritik an der schwarzroten Umsetzung des Mindestlohns, der blitzartigen Diätenerhöhung und anderen Regierungsprojekten. Im abschließenden Voting erhielt Caren Lay 91 Prozent der Stimmen.
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