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  • Stromsperren endlich verbieten

    Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur offenbart es: Die Zahl der Stromsperren ist erneut gestiegen. Circa eine Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr von Stromsperren betroffen. Das ist eine stille soziale Katastrophe, die DIE LINKE nicht akzeptieren kann.
  • Regierung muss mehr Geld für Verbraucher ausgeben

    Verbraucherpolitik fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein. DIE LINKE findet, dass mehr Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hand genommen werden muss. Viele Versprechen wurden nicht eingehalten: Die Frauenquote ist nur ein Quötchen, die Mietpreisbremse bremst kaum und Schwule und Lesben sind immer noch nicht gleich gestellt. Zum VW-Skandal schweigt er fast völlig.
  • Gruppenverfahren einführen und Verbraucherrechte stärken

    "Allein machen sie dich ein" wusste schon die Band Ton Steine Scherben. Das gilt auch oft vor Gericht, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher gegen große Konzerne klagen müssen. Gruppenverfahren, die Bündelung einer Klage durch viele einzelne Kläger, können ein Ausweg sein.
  • Herz statt Hetze

    Ein Jahr Pegida. Definitiv kein Grund zum Feiern! Alle, die dort und woanders gegen Flüchtlinge hetzen, frage ich: Ging es euch besser, als noch weniger Flüchtlinge da waren?
  • Legale Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten schaffen!

    Die Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt und Armut darf nicht auf dem Grund des Mittelmeers enden!

    Über 5000 Menschen starben im Mittelmeer auf ihrer Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit. Wir brauchen legale Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten, um das in Zukunft zu verhindern. Meine Reise nach Tunesien und Palermo hat mir wieder gezeigt: Die Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge macht keinen Sinn ...
  • Von Irland lernen und die Ehe für alle öffnen!

    Über 62 Prozent der Iren haben bei einer Volksabstimmung Ja zu gleichgeschlechtlichen Ehen gesagt ‑ ausgerechnet im erzkatholischen und konservativen Irland. In Deutschland blockiert besonders die Union die endgültige Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe mit teils abstrusen Argumenten und Vergleichen. Trotzdem könnte die Ehe für alle auch hier sofort Realität werden. Es gäbe sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Bei einer freien Abstimmung könnte sich eine Regenbogenkoalition durchsetzten.
  • Verbraucherdatenschutz jetzt ausnahmslos stärken

    Jeder kennt personalisierte Werbungen, die einen auf Facebook oder per E-Mail erreichen und das Postfach zumüllen. Niemand kann wirklich sagen, wo die Daten rumschwirren. Daran haben Firmen auch kein Interesse, denn der Handel mit Verbraucherdaten ist ein lukratives Geschäft. DIE LINKE begrüßt die Stärkung der kollektiven Klagerrechte, kritisert aber auch Ausnahmeregelungen. Hier wird die Bundesregierung noch nachbessern müssen.
  • Der Graue Kapitalmarkt ist ein Sumpf, den man trockenlegen muss.

    Das Kleinanlegerschutzgesetz der Bundesregierung ändert den Grauen Kapitalmarkt gerade einmal von dunkel- in hellgrau. DIE LINKE fordert schon lange die Trockenlegung dieses Sumpfes, doch das wird mit dem Gesetzentwurf nicht gelingen. Zumindest wurden Projekte der solidarischen Ökonomie wie Dorfläden, Konsumgenossenschaften oder das Mietshäuser Syndikat in letzter Sekunde noch von vielen Regulierungen ausgenommen, die ihre Existenz bedroht hätten. Unter dem Strich bleibt es dabei: Statt kleiner Änderungen an den Stellschrauben brauchen wir mächtige Instrumente wie einen Finanz-TÜV.
  • Textilunternehmen in die Verantwortung nehmen

    Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, besucht im Rahmen einer Delegationsreise in Pakistan auch die Ruinen der ehemaligen Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi. Bei einem Brand im September 2011 kamen dort 260 Menschen ums Leben ...
  • Für Rechtssicherheit bei Rekommunalisierung von Energienetzen sorgen

    Viele Kommunen wollen ihre Energienetze zurückkaufen um günstig Energie anbieten zu können und die Gewinne dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen. Dagegen wehren sich jedoch die privaten Energiekonzerne, die häufig die Netze besitzen, und bekommen dabei leider oft vor Gericht recht. Die Bundesregierung schaut nur zu und überlässt dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur die Deutungshoheit. Dabei hat sie im Koalitionsvertrag sogar Rechtssicherheit versprochen, auf die die Gemeinden seit langem warten. Für DIE LINKE steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle vor Konzerninteressen und daher drängen wir auf rechtliche Sicherheit für die Kommunen.
  • Mietpreisbremse ist maximal eine Handbremse

    Nach mehreren Jahren Diskussion ist sie nun beschlossen: Die Mietpreisbremse. Leider ist der Gesetzentwurf ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse und mit vielen Ausnahmen versehen. Die meisten Mieterinnen und Mieter wohnen in Gebieten, in denen sie gar nicht angewohnt wird und haben nichts von diesem Gesetz. Es hätte ein großer Bremsklotz werden sollen und heraus kam eine kleine Handbremse. DIE LINKE wird weiter für eine echte und flächendeckende Mietpreisbremse streiten.
  • Mutlose Frauenquote ist ein Quötchen

    Mit der Frauenquote hat die Große Koalition mal wieder ein Gesetz gezimmert, dessen Wirkung kaum wahrnehmbar ist. Von ihr profitieren maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Damit ist sie kein Meilenstein der Gleichstellungspolitik – besonders nicht dann, wenn sie nur in Aufsichtsräten von Unternehmen gilt, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind. Und da die Quote nur bei 30 Prozent liegt, ist sie faktisch nichts anderes als eine 70-Prozent-Männerquote. DIE LINKE sagt: 50 Prozent-Quote ohne Wenn und Aber in jedem Aufsichtsrat und in jedem Vorstand - sowohl in börsennotierten als auch in mitbestimmungspflichtigen Unternehmen!
  • Ob homo oder hetero: Für die Gleichstellung aller Lebensweisen

    14 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind Homosexuelle immer noch nicht mit Hetero-Ehen gleich gesetzt. Schuld daran trägt in erster Linie die Union, die sich dem gesellschaftlichen Fortschritt konsequent verweigert. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe oder noch besser die Öffnung der Ehe für alle kann nur ein erster Schritt sein. Die Gleichstellung aller Lebensweisen muss unser Ziel bleiben - auch unabhängig davon, ob es einen Trauschein gibt.
  • Endlich den Weg frei machen für die Rekommunalisierung

    Bis 2016 werden 2000 Netzverträge auslaufen. Das ist eine Riesenchance für die Kommunen, die ihre Energienetze wieder zurückkaufen wollen, nachdem die Privatisierungswelle der neunziger Jahre abgeebbt und gescheitert ist. Doch es herrscht Rechtsunsicherheit. Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes ist die Basis für viele Gerichtsentscheidungen gegen Netzrückkäufe. Das freut die Konzerne, die natürlich dieses lukrative Geschäft nicht aufgeben wollen. Sogar der Koalitionsvertrag verspricht, für Rechtssicherheit zu sorgen. Auf die Umsetzung warten wir vergebens – auch weil Wirtschaftsminister Gabriel laut Presseberichten bremst. DIE LINKE fordert, endlich klare Verhältnisse für die Rekommunalisierung der Energienetze zu schaffen!
  • Maximaler Aufwand und minimales Ergebnis bei der Frauenquote

    Anderthalb Jahre und sechs Referentenentwürfe waren nötig, um jetzt einen völlig verwässerten Entwurf für die Frauenquote zu bekommen. Zukünftig sollen in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind, 30 Prozent der Plätze an Frauen gehen. Das betrifft maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Gleichzeitig gibt es Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und Aufweichungen im Bundesgleichstellungsgesetz. Bei diesem Entwurf haben sich die Männerbünde in der Industrie und der Union voll durchgesetzt. DIE LINKE streitet weiter für eine echte Quote von 50 Prozent in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
  • Höchste Zeit für ein Verbot von Stromsperren

    Vor einigen Tagen kam heraus: 2013 wurde 345.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgesperrt. 24.000 mehr als im Vorjahr. Energiearmut wird zum Massenphänomen. Jeder vierte Besucher einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Berlin sucht sie wegen Energieschulden auf. Vor wenigen Jahren war es noch jeder zehnte. In anderen europäischen Ländern werden Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor Stromsperren geschützt. In Deutschland passiert nichts. Im Gegenteil: Hier wird nur die Industrie auf Kosten der Stromkundinnen und -kunden beschenkt. Und wenn mal gute Ideen kommen, wie die Abwrackprämie auf alte Kühlschränke, werden sie nicht umgesetzt. Wir als LINKE finden: Die Versorgung mit Strom, aber auch mit Gas und Wasser, ist ein soziales Grundrecht, das sichergestellt werden muss.
  • Mehr Geld für Verbraucher bereitstellen

    Wenn es um die Geldverteilung geht, werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt: Gerade einmal 31 Millionen gibt die Bundesregierung für die Verbraucherpolitik aus. Allein für den Schützenpanzer "Puma" wendet die Bundesregierung das 19-fache auf. Dabei fehlt es nicht an Geld. Eine Milliarde jährlich kommen direkt von Kartellstrafen durch illegale Preisabsprachen von den Unternehmen. Immerhin ist es Geld, das direkt aus Betrug am Verbraucher stammt, sollte dort auch wieder landen. Stattdessen kürzt man bei der Stiftung Warentest oder gibt sinnvollen Projekten, die den Marktwächtern, zu wenig Geld. So funktioniert gute und nachhaltig finanzierte Verbraucherpolitik einfach nicht.
  • Diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht

    Die zahlreichen Ausnahmeregelungen machen aus dieser "Mietpreisbremse" ein stumpfes Schwert. Nur in wenigen Gebieten wird sie gelten - und wenn dann zum Beispiel nicht in Neubauten. Dieses Geschenk hat die Bundesregierung der boomenden Immobilienbranche noch schnell gemacht. Dieses Gesetz ist maximal besser als nichts. Deswegen hält DIE LINKE die Forderungen nach einer echten und flächendeckenden Mietpreisbremse, die sich am Inflationsausgleich und nicht an den Mietsteigerungen der vergangenen Jahre orientiert, und nach mehr sozialem Wohnungsbau aufrecht.
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