Wohngeldreform der Ampel stuft 41 Gemeinden in Sachsen runter!
„Die Regierungsmehrheit der Ampelkoalition hat gestern im Bundestag die Wohngeldreform beschlossen. Damit werden deutschlandweit 188 Gemeinden in den Mietstufen runter gesetzt, 41 davon in Sachsen - darunter Chemnitz, Zwickau und Bautzen. Die Wohngeldreform ist leider vermurkst!“ erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten, Bau und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses des Bundestages zur Wohngeldreform der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP im Rahmen der gestrigen Bundestagssitzung. Lay weiter:
„Obwohl sich alle Fachleute einig sind, dass es mit dem verwendeten Stufensystem ungerecht bleibt, obwohl der Deutscher Mieterbund, die Gewerkschaften, der Deutsche Städtetag und selbst der Bundesrat dafür plädiert haben, es genauso nicht zu machen, konnte sich die Ampel lediglich zu einer Überprüfung nach zwei Jahren durchringen. Ein Antrag der Linksfraktion, auf die Herabstufung zu verzichten, wurde leider abgelehnt.
Zum Schaden vieler Wohngeldbeziehender die nun auf Grund der Rückstufung mitten im Krisen-Winter mit sinkendem Wohngeldzuschuss zur Zahlung ihrer Kaltmiete rechnen müssen. Der geplante Heizkostenzuschuss ist zwar gut, so geht die Reform aber zu Lasten zahlreicher Kommunen.
Viele Kommunen werden nun personell an ihre Grenzen kommen. Ich bedaure sehr, dass unser Vorschlag, die alten, bereits bewilligten Wohngeldanträge vorläufig um ein Jahr zu verlängern damit sich die Kommunen auf die Bewilligung der Neuanträge konzentrieren können, ebenfalls nicht angenommen wurde.
Die Ausweitung des Wohngelds ist überfällig, leider geht sie nun aber mit der Herabstufung von Gemeinden und CO2-Kosten zulasten der Mieter einher. Damit sie wirksam helfen kann, braucht es zudem endlich einen Mietenstopp, damit Steuergelder nicht via Wohngeld bei
Vonovia & Co landen!“
Hintergrund: Folgende Kommunen aus Sachsen sind von Herabstufung betroffen (alphabetische Reihenfolge): Bautzen, Borna, Chemnitz, Coswig, Dippoldiswalde, Flöha, Frohburg, Grimma, Hoyerswerda, Kamenz, Limbach-Oberfrohna, Mittweida, Neustadt i. Sa., Radebeul, Riesa, Weißwasser und Zwickau, sowie alle nicht gesondert genannten Kommunen im Landkreis Leipzig. Diese Kommunen werden aufgrund einer überholten Berechnungsmethode um eine „Mietstufe“ herabgesetzt. Mieter*innen können so geringere Zuschüsse auf ihre Kaltmieten erhalten, zudem wird die Hürde für den Wohngeldbezug höher gelegt.
