Bundeseigene Wohnungen: Auch 2024 hoher Leerstand und kaum Neubau
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat aktuell einen Bestand von 38.431 Wohnungen. Der Neubau bleibt weiterhin marginal und weit hinter den Versprechungen der Bundesregierung von 2021 zurück. Die dringend benötigte Ausweitung des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbestands durch eine bundeseigene Neubauoffensive ist nicht zu erkennen. Jede 8. Wohnung steht leer oder kann nicht vermietet werden. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der mieten- und wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay.
Angesichts der grassierenden Wohnungsnot wurde 2018 von der Regierung eine Wohnraumoffensive ausgerufen und versprochen, die Baukapazitäten der BImA drastisch zu erhöhen. Im März 2021 kündigte der Bund 3.000 neue Wohnungen bis 2024 an (BT-Drucksache 19/26556, Frage 18). Insgesamt wurden seit 2015 [sic] jedoch nur 1106 Wohnungen fertiggestellt (Frage 3). Nun ist nach Angaben der BImA erneut der Neubau von 6.000 neuen Wohnungen bis 2028 geplant (Frage 4). Ob dieses Ziel erreicht werden kann, bleibt angesichts des bisherigen Bautempos jedoch fraglich.
Die BImA hat in den letzten 10 Jahren (2015 bis Ende Juli 2025) insgesamt rund 12.000 Liegenschaften verkauft, davon 8.715 Wohnungen. Fast drei Viertel der Liegenschaften davon wurden an private Dritte verkauft. Auch in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres ist trotz der dramatischen Mietsteigerungen im privaten Wohnungsmarkt keine Trendwende bei den Privatisierungstendenzen zu erkennen: bis Ende Juli 2025 wurden 417 Liegenschaften verkauft. Auch hier gingen lediglich 124 (gut ein Viertel) an Länder oder Kommunen und deren Wohnungsgesellschaften. (Frage 1)
Seit 2015 bis einschließlich 2024 hat die BImA 8.715 Wohnungen veräußert. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch nur insgesamt 1.106 Wohnungen fertiggestellt. Damit ist der Bestand in den letzten zehn Jahren um 7.609 Wohneinheiten geschrumpft. Ankäufe fanden in diesem Zeitraum gar nicht statt.
3.725 Wohnungen stehen leer. D.h. 10 Prozent der 37.302 marktaktiven Wohnungen stehen aktuell leer. Weitere 1.129 Wohnungen sind „nicht marktaktiv“, stehen also nicht zur Vermietung und zum Bezug zur Verfügung. Insgesamt stehen also 12,63 Prozent oder jede 8. Wohnung der BImA aktuell leer oder nicht zur Vermietung zur Verfügung. (Frage 6)
Dazu erklärt Caren Lay: „Trotz der politischen Versprechungen der letzten Jahre macht die BImA einfach weiter wie bisher: Der Neubau ist marginal. Es werden weiter Wohnungen verkauft und privatisiert. Der Bestand stagniert und jede 8. Wohnung steht leer oder nicht zur Verfügung. Das ist ein Armutszeugnis und angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen und der Wohnungsnot nicht hinnehmbar.
Der Bund muss endlich im großen Stil selber bauen. Er muss eigene Kapazitäten für den Bau, die Instandhaltung und die Sanierungen der bundeseigenen Wohnungen aufbauen, statt für jede Kleinigkeit einen Handwerker auftreiben zu müssen oder großen Bauunternehmen Aufträge zuzuschustern.“
