30.000 durchgeführte Zwangsräumungen in Pandemie – 82 pro Tag
Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor.
Mieten und Wohnen
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Mietenstopp!
Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt gibt es die Kampagne für einen Mietenstopp. Gefragt, was sie davon hält, reagiert Merkel sichtlich genervt. Überzeugende Antworten auf die Mietenkrise hat sie nicht. DIE LINKE unterstützt einen Mietenstopp! -
Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung
"Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.“, erklärt Caren Lay. -
Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger
Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern. -
Bundesweiten Mietendeckel einführen!
Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfen wir für einen bundesweiten Mietendeckel! -
Mietspiegelreform ein schlechter Witz! Jetzt bundesweiten Mietendeckel!
Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen € Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel! -
Tante Emma muss bleiben!
Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten! -
Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen!
22 Kältetote in diesem Winter sind eine Schande! Kündigungen und Zwangsräumungen müssen während der Pandemie ausgesetzt werden! Obdachlose Menschen in Hotels und leerstehenden Wohnungen unterbringen! -
Um zuhause zu bleiben, braucht es ein Zuhause!
Caren LayDie Temperaturen sinken nachts schon wieder unter null Grad. Das bedeutet Lebensgefahr für mindestens 48.000 Menschen, die in Deutschland ohne Obdach auf der Straße leben. Diesen Winter kommt mit der Corona-Pandemie eine weitere große Gefahr für Wohnungs- und Obdachlose hinzu. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich Forderungen in den Bundestag eingebracht, um Obdachlosigkeit zu beenden. -
Corona-Nothilfe für Club- und Festivalkultur
Nothilfeprogramm für Clubs und Festivals
Caren LayDie Bundesregierung hat zwar einige Hilfsmaßnahmen beschlossen. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Clublandschaft und Festivalkultur vor dem Ruin zu retten. Das Leben ohne Clubs und Festivals wäre nach Corona trauriger, als das zuvor. Dabei ist nach dieser Zeit der Entbehrung ein ordentlicher Rave umso wichtiger. Es braucht daher es ein Soforthilfeprogramm für Clubs und Festivals, damit sie überleben! -
Neujahrsempfang der LINKEN Leipzig
Die Mietpreis-Explosion in Leipzig und bundesweit muss 2020 endlich gestoppt werden! Hier der Mitschnitt des Podiums mit der Leipziger Oberbürgermeisterkandidatin Franziska Riekewald und Max Becker in der Moderation. -
Warum die Mietpreisbremse wirkungslos bleibt
Eine Argumentationshilfe
Caren LayDas neue Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung wird nichts daran ändern: die Mietpreisbremse wirkt auch in der neuen Fassung nicht! Warum das so ist, wird hier kurz und bündig erklärt. -
Öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild
DIE LINKE will jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen für Normalverdienende schaffen. Mit zehn Milliarden Euro im Jahr sollen sozialer und gemeinnütziger sowie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden. Ziel des Programms ist es, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten zu vergrößern. -
Statt Baukindergeld - Wirksamen Mietendeckel einführen
Während das Wahlkampfgeschenk Baukindergeld beschlossen wird, werden Mieterinnen und Mieter im Regen stehen gelassen. Über 100 Tage GroKo und ein dreiviertel Jahr nach den Wahlen ist dem Parlament von der Koalition noch nichts zum Mietrecht vorgelegt worden. Wieder ist es die Opposition, die Verbesserungen im Mietrecht vorschlägt. Für einen echten Mietendeckel! -
Landesregierung im Wohnungsbautiefschlaf
"Ich bin zutiefst erschrocken über die geringe Anzahl der neu gebauten Wohnungen in Sachsen, insbesondere in Dresden und Leipzig. Während immer mehr Menschen in die beiden sächsischen Großstädte ziehen, kommt der Wohnungsneubau einfach nicht voran.“ so Caren Lay. -
Der Bund muss selber Wohnungen bauen
In den letzten vier Jahren wurden mindestens 34.000 öffentliche Wohnungen privatisiert. Die Privatisierungspolitik der Bima muss endlich gestoppt werden! Der Bund sollte stattdessen selber bauen und seine Wohnungen sozial vermieten! Die Bima muss zu einer Wohnungsbaugesellschaft umgebaut werden! -
3 Jahre Mietpreisbremse ohne Wirkung – Jetzt Mietenwahnsinn stoppen!
3 Jahre Mietpreisbremse. Trotzdem explodieren die Mieten weiter. DIE LINKE will die Mietpreisbremse wirkungsvoll nachbessern und einen echten Mietendeckel einführen. Opposition die wirkt. -
Alibi-Gesetz nachbessern. Linksfraktion fordert Mietendeckel
„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, die Mieten steigen weiter. Anlässlich des 3. Jahrestags des Alibi-Gesetzes fordern wir, die Mietpreisbremse scharf zu stellen und Bestandsmieten zu deckeln“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute eingebrachten und schon Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags aufgesetzten Antrags „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“. -
Zeit für eine neue Mieter*innen-Bewegung im Bund!
Die Grundstückspreise und Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Der Mietenwahnsinn wird für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem. Vom Koalitionsvertrag ist nichts zu erwarten. Höchste Zeit also, dass der Druck auf die Verantwortlichen im Bund auch außerparlamentarisch erhöht wird. -
Die Miete in Würzburg ist zu hoch – vor allem für Studierende und junge Familien
Überall bin ich unterwegs und treffe Mieter*innen, um mich mit ihnen vor Ort auszutauschen. Ende Mai war ich in Würzburg unterwegs. Dort sind die Mieten zwischen 2010 und 2015 um 34 Prozent gestiegen. Der Anteil der Miete am Einkommen ist hoch in der Stadt.
