Subjektförderung 2024 auf Rekordniveau
Eine Rekordsumme von über 22 Milliarden Euro hat der Staat 2024 für die individuelle Subventionierung von Wohnkosten ausgegeben. Das hat meine Anfrage ergeben.
Diese ausufernden Mietsubventionen sind das Ergebnis der Politik der CDU – die seit Jahren eine Deckelung der Mieten verhindert und nicht in öffentlichen Wohnungsbau investiert.
Wohn- und Bürgergeldbeziehende sind nicht die Schuldigen, sondern Opfer dieser Politik. Bereits jetzt reichen die von den Jobcentern übernommenen Mietsubventionen für Hunderttausende nicht, um die Miete zu zahlen. Anstatt den Ärmsten nun in die Tasche zu greifen, brauchen wir einen Mietendeckel und ein Investitionsprogramm in öffentlichen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild.
Ohne einen bundesweiten Mietendeckel finanzieren Wohn- und Bürgergeld die maßlosen Mieterhöhungen privater Vermieter. Merz muss endlich den Weg frei machen für eine erleichterte Verfolgung von illegal überhöhten Mieten, wie es selbst Markus Söder und der Bundesrat fordert, denn an Bürgergeldbeziehende werden besonders oft unzulässig hohe Mietforderungen gestellt.
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten. Stagnation beim Sozialen Wohnungsbau stehen Rekordsummen für die Mietsubvention gegenüber. Hier müssen wir umsteuern: 20 Milliarden Euro im Jahr müssen in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden. Nur so können die Ausgaben für Mietsubventionen wieder sinken.
