Im VW-Skandal kommt die Wahrheit leider nur scheibchenweise ans Licht. Während die Bundesregierung die Warnungen der Umweltverbände ignoriert hat, wurden die Cheflobbyisten der Automobilbranche hofiert.
Die Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt und Armut darf nicht auf dem Grund des Mittelmeers enden!
Über 5000 Menschen starben im Mittelmeer auf ihrer Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit. Wir brauchen legale Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten, um das in Zukunft zu verhindern.
Meine Reise nach Tunesien und Palermo hat mir wieder gezeigt: Die Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge macht keinen Sinn ...
Für viele ist der Bau oder Kauf eines Eigenheims ein ganz großer Traum, für den die meisten einen Kredit aufnehmen müssen. Dass könnte die Bundesregierung heute vereinfachen, doch sie bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten vor Provisionsabzocke und versteckten Kosten geschützt werden können und mit einem guten Merkblatt aufgeklärt werden. Das wurde nicht genutzt, obwohl die EU ihnen die Möglichkeit gab. Auch bei den Dispo-Zinsen geht es einmal mehr nur um "Transparenz", aber einen gesetzlichen Deckel wird es nicht geben. Hier werden Chancen vertan.
In den vergangenen Tagen wurden angesichts des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen immer wieder Rufe nach mehr sozialen Wohnungsbau laut - zuletzt von Deutschen Städtetag, aber auch von zahlreichen SPD-Politikerinnen und -Politikern. Dazu erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN:
"Der Ruf mach mehr sozialem Wohnungsbau ist richtig, kommt aber zu spät. Bund und Länder haben es gemeinsam versäumt, genügend Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, ob Flüchtlinge oder nicht, zu schaffen
Keine schlechte Idee: Anstatt aufwändige und langwierige Streitigkeiten vor Gericht auszutragen, sollen Unternehmen sich mit Verbraucherinnen und Verbrauchern zukünftig in einem Schlichtungsverfahren außergerichtlich einigen können. Das Problem dabei ist jedoch, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Verpflichtung für die Unternehmen vorsieht, sondern es ihnen überlässt. Viele Unternehmen werden sich nicht darauf einlassen. DIE LINKE fordert: Schlichtungsverfahren müssen für alle Unternehmen verpflichtend sein!
Über 62 Prozent der Iren haben bei einer Volksabstimmung Ja zu gleichgeschlechtlichen Ehen gesagt ‑ ausgerechnet im erzkatholischen und konservativen Irland. In Deutschland blockiert besonders die Union die endgültige Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe mit teils abstrusen Argumenten und Vergleichen. Trotzdem könnte die Ehe für alle auch hier sofort Realität werden. Es gäbe sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Bei einer freien Abstimmung könnte sich eine Regenbogenkoalition durchsetzten.
Caren Lay diskutiere, wie es in der Fraktion DIE LINKE weitergeht, wenn Gregor Gysi nicht mehr Fraktionsvorsitzender ist. Weitere Gäste waren Fraktionskollege Klaus Ernst, der Publizist Hugo Müller-Vogg und der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
„Der Mietspiegel in seiner jetzigen Form ist leider ein Mietteuerungsspiegel, denn er legitimiert nur Mieterhöhungen. Wenn er sozial gerecht und vor allem mietendämmend wirken soll, muss er im Interesse der Mieterinnen und Mieter dringend reformiert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berliner Mietspiegels
Caren Lay unterstützt den Verhaltenskodex für Abgeordnete. Ein Auszug aus der Präambel: "Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und Volkvertreter verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und in unsere Demokratie als solche. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion über Verhaltensregeln von Abgeordneten unerlässlich. Denn Abgeordnete übernehmen eine wichtige Verantwortung, die ihnen von den Bürgerinnen und Bürgern für eine Legislaturperiode übertragen wird."
„Die Forderung der Verbraucherschutzminister sind ein richtiger, aber nur ein erster Schritt. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen in einem intransparenten Verfahren über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Auch die Berechnungsformel für den Score muss schnellstmöglich offen gelegt werden“ erklärt Caren Lay.
Jeder kennt personalisierte Werbungen, die einen auf Facebook oder per E-Mail erreichen und das Postfach zumüllen. Niemand kann wirklich sagen, wo die Daten rumschwirren. Daran haben Firmen auch kein Interesse, denn der Handel mit Verbraucherdaten ist ein lukratives Geschäft. DIE LINKE begrüßt die Stärkung der kollektiven Klagerrechte, kritisert aber auch Ausnahmeregelungen. Hier wird die Bundesregierung noch nachbessern müssen.
Das Kleinanlegerschutzgesetz der Bundesregierung ändert den Grauen Kapitalmarkt gerade einmal von dunkel- in hellgrau. DIE LINKE fordert schon lange die Trockenlegung dieses Sumpfes, doch das wird mit dem Gesetzentwurf nicht gelingen. Zumindest wurden Projekte der solidarischen Ökonomie wie Dorfläden, Konsumgenossenschaften oder das Mietshäuser Syndikat in letzter Sekunde noch von vielen Regulierungen ausgenommen, die ihre Existenz bedroht hätten. Unter dem Strich bleibt es dabei: Statt kleiner Änderungen an den Stellschrauben brauchen wir mächtige Instrumente wie einen Finanz-TÜV.
Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, besucht im Rahmen einer Delegationsreise in Pakistan auch die Ruinen der ehemaligen Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi. Bei einem Brand im September 2011 kamen dort 260 Menschen ums Leben ...
Viele Kommunen wollen ihre Energienetze zurückkaufen um günstig Energie anbieten zu können und die Gewinne dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen. Dagegen wehren sich jedoch die privaten Energiekonzerne, die häufig die Netze besitzen, und bekommen dabei leider oft vor Gericht recht. Die Bundesregierung schaut nur zu und überlässt dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur die Deutungshoheit. Dabei hat sie im Koalitionsvertrag sogar Rechtssicherheit versprochen, auf die die Gemeinden seit langem warten. Für DIE LINKE steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle vor Konzerninteressen und daher drängen wir auf rechtliche Sicherheit für die Kommunen.
Nach mehreren Jahren Diskussion ist sie nun beschlossen: Die Mietpreisbremse. Leider ist der Gesetzentwurf ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse und mit vielen Ausnahmen versehen. Die meisten Mieterinnen und Mieter wohnen in Gebieten, in denen sie gar nicht angewohnt wird und haben nichts von diesem Gesetz. Es hätte ein großer Bremsklotz werden sollen und heraus kam eine kleine Handbremse. DIE LINKE wird weiter für eine echte und flächendeckende Mietpreisbremse streiten.
Mit der Frauenquote hat die Große Koalition mal wieder ein Gesetz gezimmert, dessen Wirkung kaum wahrnehmbar ist. Von ihr profitieren maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Damit ist sie kein Meilenstein der Gleichstellungspolitik – besonders nicht dann, wenn sie nur in Aufsichtsräten von Unternehmen gilt, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind. Und da die Quote nur bei 30 Prozent liegt, ist sie faktisch nichts anderes als eine 70-Prozent-Männerquote. DIE LINKE sagt: 50 Prozent-Quote ohne Wenn und Aber in jedem Aufsichtsrat und in jedem Vorstand - sowohl in börsennotierten als auch in mitbestimmungspflichtigen Unternehmen!
14 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind Homosexuelle immer noch nicht mit Hetero-Ehen gleich gesetzt. Schuld daran trägt in erster Linie die Union, die sich dem gesellschaftlichen Fortschritt konsequent verweigert. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe oder noch besser die Öffnung der Ehe für alle kann nur ein erster Schritt sein. Die Gleichstellung aller Lebensweisen muss unser Ziel bleiben - auch unabhängig davon, ob es einen Trauschein gibt.
Bis 2016 werden 2000 Netzverträge auslaufen. Das ist eine Riesenchance für die Kommunen, die ihre Energienetze wieder zurückkaufen wollen, nachdem die Privatisierungswelle der neunziger Jahre abgeebbt und gescheitert ist. Doch es herrscht Rechtsunsicherheit. Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes ist die Basis für viele Gerichtsentscheidungen gegen Netzrückkäufe. Das freut die Konzerne, die natürlich dieses lukrative Geschäft nicht aufgeben wollen. Sogar der Koalitionsvertrag verspricht, für Rechtssicherheit zu sorgen. Auf die Umsetzung warten wir vergebens – auch weil Wirtschaftsminister Gabriel laut Presseberichten bremst. DIE LINKE fordert, endlich klare Verhältnisse für die Rekommunalisierung der Energienetze zu schaffen!
Anderthalb Jahre und sechs Referentenentwürfe waren nötig, um jetzt einen völlig verwässerten Entwurf für die Frauenquote zu bekommen. Zukünftig sollen in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind, 30 Prozent der Plätze an Frauen gehen. Das betrifft maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Gleichzeitig gibt es Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und Aufweichungen im Bundesgleichstellungsgesetz. Bei diesem Entwurf haben sich die Männerbünde in der Industrie und der Union voll durchgesetzt. DIE LINKE streitet weiter für eine echte Quote von 50 Prozent in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
