Themen

  • Mehr Geld für Verbraucher bereitstellen

    Wenn es um die Geldverteilung geht, werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt: Gerade einmal 31 Millionen gibt die Bundesregierung für die Verbraucherpolitik aus. Allein für den Schützenpanzer "Puma" wendet die Bundesregierung das 19-fache auf. Dabei fehlt es nicht an Geld. Eine Milliarde jährlich kommen direkt von Kartellstrafen durch illegale Preisabsprachen von den Unternehmen. Immerhin ist es Geld, das direkt aus Betrug am Verbraucher stammt, sollte dort auch wieder landen. Stattdessen kürzt man bei der Stiftung Warentest oder gibt sinnvollen Projekten, die den Marktwächtern, zu wenig Geld. So funktioniert gute und nachhaltig finanzierte Verbraucherpolitik einfach nicht.
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  • Jenseits von Marktlogik und Staat

    Caren Lay über die aktuelle Commons-Debatte, erfolgreiche und gescheiterte Volksentscheide und alternative Wirtschaftsprojekte. Ein Plädoyer für eine Demokratisierung des Gemeinwesens. Das Revival der Commons ist in vollem Gange. In der Theorie geht es um Fragen selbstverwalteter Ressourcen und demokratischem Gemeingut. In der Praxis ist »Commoning« ein Trend, der sich in den unterschiedlichsten Bereichen zeigt: Ob Open Source-Software, Gemeinschaftsgärten, Hausprojekte, freier Internetzugang oder kostenloser Öffentlicher Nahverkehr - das sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Initiativen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind.
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  • Bankenabzocke beenden und Dispozinsen deckeln

    Alljährlich werden Zahlen veröffentlich, die Bankkundinnen und -kunden Sorgenfalten in die Stirn graben: Die Höhe der Dispozinsen. Durchschnittlich zahlt jeder 10,65 Prozent Zinsen auf seinen Dispo - obwohl die Banken das Geld für gerade einmal 0,05 Prozent von der EZB bekommt. Ein Milliardengeschäft für die Banken bei fast keinem Risiko. Bisher hat keine Bundesregierung etwas gegen diese Abzocke unternommen und auch die GroKo setzt nur auf etwas mehr Transparenz. Damit ist denen, die eh schon zu wenig Geld haben und auf den Dispo angewiesen sind, nicht geholfen. DIE LINKE fordert daher seit fünf Jahren eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen auf 5 Prozent über dem Leitzins der EZB.
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  • Ein Dispo-Deckel ist dringend notwendig

    In unschöner Regelmäßigkeit veröffentlicht die Stiftung Warentest im Spätsommer die neuesten Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen in Deutschland. Auch dieses Jahr war der Durchschnittswert mit 10,65 Prozent deutlich zweistellig – in der Spitze sogar 14,25 Prozent bei einer Volksbank. Das sind hohe Zinswerte, berücksichtigt man, dass die Bank selbst derzeit für 0,05 Prozent Zinsen bekommt. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf ihren Dispo angewiesen sind.
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  • Caren Lay bei Report München zum Thema Stromsperren

    Wer nicht zahlen kann, wird abgeschaltet. In keinem Land in Europa gibt es mehr Stromsperren als in Deutschland. Und die Zahl der Menschen, die sich Energie kaum noch leisten können, wächst. Doch Deutschland entzieht sich der Verantwortung und setzt nicht mal eine EU-Richtlinie um, die Kinder und Schutzbedürftige vor einem Leben ohne Strom schützen soll. Report München über ein Phänomen, das inzwischen jeden Zehnten betrifft.
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  • Dobrindts maue Maut-Pläne

    In Brüssel bewegt sich die Bundesregierung höchst unsicher fort. Erst kürzlich geriet Energieminister Gabriel ins Schlingern, als er seine EEG-Novelle auf die deutsche Industrie maßschneidern wollte und fast einen Auffahrunfall mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia provozierte. Nun droht Verkehrsminister Dobrindt ein Blechschaden. Seine Pläne, eine Ausländer-Maut einzuführen, stoßen auf massiven Widerspruch der EU-Kommission.
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  • EEG-Reform maßgeschneidert für die Industrie

    Die im Schweinsgalopp durchgepeitschte EEG-Reform nutzt vor allem der Industrie. Angeblich sollen Arbeitsplätze gerettet werden. Aber das Einzige, was gerettet wird, sind die üppigen Unternehmensgewinne. Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen können froh sein, wenn die Strompreise zumindest nicht noch weiter steigen. Dafür hat man das EEG in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt deckelt es die Erneuerbaren und bremst die Bürgerenergie aus.
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  • Auch Klimaschutz muss sozial gestaltet werden

    Wenn vom Klimaschutz die Rede ist, dürfen zwei Themen nicht unter den Tisch fallen: Zum einen die energetische Gebäudesanierung, die intensiver voran getrieben werden muss - aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden darf deren Miete nach der Sanierung verdreifacht werden kann. Zum anderen indem dringend nachgebessert wird bei den Industrieprivilegien, die in der jetzigen Form zum Stromverschwenden einladen. Wir müssen alles tun, um die erneuerbaren Energien zu fördern denn Klimaschutz ist für viele eine knallharte Existenzfrage.
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  • Gemeinschaftsgärtnern ohne Satzungsdebatte

    Interview mit Svenja Nette, Prinzessinnengärten*

    Wo früher eine innerstädtische Brachfläche war, wuchert heute das Grün, gedeihen Kräuter und Kürbisse in mobilen Beeten. Die Prinzessinnengärten in Berlin-Kreuzberg sind eines der prominentesten Projekte von Urban Gardening, von nachhaltiger Landwirtschaft in den Städten. Caren Lay hat eine der Mitstreiterinnen interviewt.
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  • Industrierabatte sind ein Geschenk an die großen Konzerne

    Mit dem Gesetzentwurf zu den Industrierabatten hat sich die SPD weder den Bürgerinnen und Bürgern noch ihrer Partei einen Gefallen getan. Die Industrierabatte werden am Ende das für die SPD, was die Hoteliersteuer für die FDP war. Die Industrie wird entlastet und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen weiter über die Stromrechnung mit 5 Milliarden entlastet. In vielen Chefetagen dürften angesichts solcher Geschenke die Sektkorken knallen.
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  • Die Dispo-Zinsen endlich gesetzlich deckeln

    Jeder fünfte Bundesbürger musste schon einmal sein Konto überziehen. Durchschnittlich zahlt er dafür 11 Prozent Zinsen, in der Spitze sogar fast 15 Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken das Geld so günstig wie nie und verdienen Milliarden an ihren ärmsten Kundinnen und Kunden. Die Bundesregierung setzt nur auf "Beratung" anstatt effektiv einen gesetzlichen Deckel auf die überhöhten Dispo-Zinsen zu setzen.
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  • Statt warmer Worte: Dispozinsen endlich begrenzen

    An einer Stelle ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ohne Versprechungen, sondern mehr als klar: Die völlig überhöhten Dispo-Zinsen werden nicht angegangen. Durchschnittlich verlangen die Banken 11 Prozent von ihren Kundinnen und Kunden, wenn sie ihr Konto überziehen müssen. Manche Banken wollen sogar 14 oder mehr Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken ihr Geld zu historisch niedrigen Zinsen von der Europäischen Zentralbank (EZB) für gerade einmal 0,25 Prozent.
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  • EEG-Reform greift in die Taschen der Stromkunden

    Die Stromkosten bleiben auf Rekordhöhe während die Industrie weiterhin entlastet bleibt und die Energiewende abgewürgt wird. Das ist die Bilanz von Sigmar Gabriels EEG-Reform! Es bleibt dabei, dass die Rentnerin und der Student für die Konzerne die Stromrechnung mitbezahlt. Begründet wird die fragwürdige Reform zugunsten der Industrie und gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen - obwohl damit selber hunderttausende neue Arbeitsplätze in Bereich der Erneuerbaren gefährdet.
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  • Kandidatur als Stellvertretende Parteivorsitzende

    Dem Parteivorstand ist es nach Göttingen gelungen, die Partei aus einer schwierigen Situation heraus zu führen, verhärtete innerparteiliche Gräben zu überwinden und zu einer produktiven Zusammenarbeit zu kommen. Dieser Weg hat sich bewährt und ich möchte ihn auch weiterhin mit voran bringen.
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  • Verbraucherpolitik besser finanzieren

    Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.
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  • „100 Tage GroKo-Deal: Einfallslos und ungerecht?"

    Caren Lay bei ZDF login

    Caren Lay kritisierte die Vorhaben der Bundesregierung für die soziale Schieflage und warf der GroKo einen klaren Fehlstart vor. Die ZuschauerInnen teilten offenbar ihre Kritik an der schwarzroten Umsetzung des Mindestlohns, der blitzartigen Diätenerhöhung und anderen Regierungsprojekten. Im abschließenden Voting erhielt Caren Lay 91 Prozent der Stimmen.
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  • Caren Lay im russischen Fernsehen zum Clara-Zetkin-Preis

    Der russische Fernsehsender RTVi interviewte Caren Lay anlässlich der Verleihung des Clara-Zetkin Frauenpreises, der am 7. März 2014 zum vierten Mal vergeben wurde. Gewonnen hat "Women in Exile", eine Initiative von Flüchlingsfrauen. Ein Ehrenpreis ging an die Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann.
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  • Für wirksamen Verbraucherschutz auch im Internet

    Caren Lay auf dem Podium beim Safer Internet Day 2014

    Am heutigen Safer Internet Day vertrat Caren Lay die Positionen der Fraktion DIE LINKE bei der Podiumsdiskussion. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin steht der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet im Zentrum der Debatte. Das Recht auf Datenportabilität, auf höchste Sicherheitseinstellungen in sozialen Netzwerken oder der Schutz vor Profiling, um nur einige Beispiele zu nennen, müssen eine hohe Priorität genießen.
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  • Verbraucherpolitik verhackstückt statt gestärkt

    Das Verbraucherministerium startet als Schmalspurministerium. Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz liegen nun in zwei Ministerien. Damit wird das Thema geschwächt. Nichts liest man mehr von der Deckelung der Dispo-Zinsen oder der Bestätigungslösung bei Telefonverträgen, obwohl die SPD im Wahlkampf damit geworben hat.
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