Themen

• 29.01.2015

  DIE LINKE macht sich stark für Rekommunalisierungen

  In den nächsten Jahren haben wir eine große Chance auf die umfassende Rekommunalisierung der Netze. Bis 2016 werden bundesweit über 2000 Netzverträge von privaten Energieversorgern ausgeschrieben. Das ist eine große Chance: Die Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre könnte rückgängig gemacht werden – wenn die Gesetze geändert werden. DIE LINKE fordert schon lange, dass die Netze wieder in die öffentliche Hand überführt werden müssen.

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• 21.01.2015

  21. bis 25. Januar: Caren Lay on Tour

  Fünf Tage lang bin ich unterwegs und habe viele spannende Treffen und Veranstaltungen vor mir. Ich hoffe, dass wir uns sehen. Weißwasser, Schwarzenberg, Lübeck, Hamburg, Hoyerswerda und Berlin stehen auf dem Tourplan. Weitere Infos gibt es hier:

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• 15.01.2015

  Gesunde Ernährung statt Hormonfleisch und Genpflanzen dank TTIP

  

  Wer für gesunde Ernährung ist, müsste konsequent gegen TTIP sein. Denn dank dem Freihandelsabkommen wird der Import von mit Wachstumshormonen versetzten Fleisch und gentechnisch veränderte Pflanzen bald möglich sein. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht im TTIP dennoch eine große Chance. Eine Chance ist das Handelsabkommen aber höchstens für die Konzerne und nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist für DIE LINKE klar: TTIP muss gestoppt werden. Ein gutes Verbraucherinformationsgesetz könnte auch bei der gesunden Ernährung helfen. In seiner jetzigen Form ist es jedoch wirkungslos. Es muss umfassend reformiert und leichter anwendbar sein.

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• 29.12.2014

  Klare Akzente gegen Privatisierung

  Miete, Energie und Verbraucherschutz sind auch 2015 LINKE Themen

  Das Jahresende ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze. Viele nehmen sich für das kommende Jahr vor, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Sport zu machen oder sich gesünder zu ernähren. Als Fraktion DIE LINKE haben auch wir eine Menge Vorsätze – als größte Oppositionsfraktion natürlich politische Vorsätze. Ein paar der anstehenden Projekte, die meine besondere Aufmerksamkeit fordern werden, möchte ich kurz vorstellen.

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• 05.12.2014

  Höchste Zeit für ein Verbot von Stromsperren

  

  Vor einigen Tagen kam heraus: 2013 wurde 345.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgesperrt. 24.000 mehr als im Vorjahr. Energiearmut wird zum Massenphänomen. Jeder vierte Besucher einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Berlin sucht sie wegen Energieschulden auf. Vor wenigen Jahren war es noch jeder zehnte. In anderen europäischen Ländern werden Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor Stromsperren geschützt. In Deutschland passiert nichts. Im Gegenteil: Hier wird nur die Industrie auf Kosten der Stromkundinnen und -kunden beschenkt. Und wenn mal gute Ideen kommen, wie die Abwrackprämie auf alte Kühlschränke, werden sie nicht umgesetzt. Wir als LINKE finden: Die Versorgung mit Strom, aber auch mit Gas und Wasser, ist ein soziales Grundrecht, das sichergestellt werden muss.

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• 02.12.2014

  Stromsperren – die stille soziale Katastrophe

  Alle Jahre wieder beschert uns der Dezember nicht nur festliche Dekoration und überfüllte Einkaufszentren, sondern auch die neuen Zahlen zu den Stromsperren. Dieses Ereignis ist bei weitem nicht so erfreulich. Fast 345.000 Haushalten wurde 2013 in Deutschland der Strom abgedreht. Das sind 24.000 Stromsperren mehr als im Jahr zuvor. Gegenüber 2011 sind es sogar 33.000 mehr. Kein Wunder: Die Stromkosten für Haushaltskunden haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt und den Stromanbietern Milliardengewinne beschert. Man könnte meinen, dass eine Bundesregierung angesichts des Berichts ihrer eigenen Bundesbehörde aufgeschreckt. Doch seit Jahren passiert nichts. Im Gegenteil

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• 25.11.2014

  Mehr Geld für Verbraucher bereitstellen

  

  Wenn es um die Geldverteilung geht, werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt: Gerade einmal 31 Millionen gibt die Bundesregierung für die Verbraucherpolitik aus. Allein für den Schützenpanzer "Puma" wendet die Bundesregierung das 19-fache auf. Dabei fehlt es nicht an Geld. Eine Milliarde jährlich kommen direkt von Kartellstrafen durch illegale Preisabsprachen von den Unternehmen. Immerhin ist es Geld, das direkt aus Betrug am Verbraucher stammt, sollte dort auch wieder landen. Stattdessen kürzt man bei der Stiftung Warentest oder gibt sinnvollen Projekten, die den Marktwächtern, zu wenig Geld. So funktioniert gute und nachhaltig finanzierte Verbraucherpolitik einfach nicht.

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• 15.10.2014

  Jenseits von Marktlogik und Staat

  

  Caren Lay über die aktuelle Commons-Debatte, erfolgreiche und gescheiterte Volksentscheide und alternative Wirtschaftsprojekte. Ein Plädoyer für eine Demokratisierung des Gemeinwesens. Das Revival der Commons ist in vollem Gange. In der Theorie geht es um Fragen selbstverwalteter Ressourcen und demokratischem Gemeingut. In der Praxis ist »Commoning« ein Trend, der sich in den unterschiedlichsten Bereichen zeigt: Ob Open Source-Software, Gemeinschaftsgärten, Hausprojekte, freier Internetzugang oder kostenloser Öffentlicher Nahverkehr - das sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Initiativen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind.

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• 10.10.2014

  Bankenabzocke beenden und Dispozinsen deckeln

  

  Alljährlich werden Zahlen veröffentlich, die Bankkundinnen und -kunden Sorgenfalten in die Stirn graben: Die Höhe der Dispozinsen. Durchschnittlich zahlt jeder 10,65 Prozent Zinsen auf seinen Dispo - obwohl die Banken das Geld für gerade einmal 0,05 Prozent von der EZB bekommt. Ein Milliardengeschäft für die Banken bei fast keinem Risiko. Bisher hat keine Bundesregierung etwas gegen diese Abzocke unternommen und auch die GroKo setzt nur auf etwas mehr Transparenz. Damit ist denen, die eh schon zu wenig Geld haben und auf den Dispo angewiesen sind, nicht geholfen. DIE LINKE fordert daher seit fünf Jahren eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen auf 5 Prozent über dem Leitzins der EZB.

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• 09.10.2014

  Ein Dispo-Deckel ist dringend notwendig

  In unschöner Regelmäßigkeit veröffentlicht die Stiftung Warentest im Spätsommer die neuesten Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen in Deutschland. Auch dieses Jahr war der Durchschnittswert mit 10,65 Prozent deutlich zweistellig – in der Spitze sogar 14,25 Prozent bei einer Volksbank. Das sind hohe Zinswerte, berücksichtigt man, dass die Bank selbst derzeit für 0,05 Prozent Zinsen bekommt. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf ihren Dispo angewiesen sind.

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• 29.07.2014

  Caren Lay bei Report München zum Thema Stromsperren

  

  Wer nicht zahlen kann, wird abgeschaltet. In keinem Land in Europa gibt es mehr Stromsperren als in Deutschland. Und die Zahl der Menschen, die sich Energie kaum noch leisten können, wächst. Doch Deutschland entzieht sich der Verantwortung und setzt nicht mal eine EU-Richtlinie um, die Kinder und Schutzbedürftige vor einem Leben ohne Strom schützen soll. Report München über ein Phänomen, das inzwischen jeden Zehnten betrifft.

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• 08.07.2014

  Dobrindts maue Maut-Pläne

  In Brüssel bewegt sich die Bundesregierung höchst unsicher fort. Erst kürzlich geriet Energieminister Gabriel ins Schlingern, als er seine EEG-Novelle auf die deutsche Industrie maßschneidern wollte und fast einen Auffahrunfall mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia provozierte. Nun droht Verkehrsminister Dobrindt ein Blechschaden. Seine Pläne, eine Ausländer-Maut einzuführen, stoßen auf massiven Widerspruch der EU-Kommission.

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• 27.06.2014

  EEG-Reform maßgeschneidert für die Industrie

  

  Die im Schweinsgalopp durchgepeitschte EEG-Reform nutzt vor allem der Industrie. Angeblich sollen Arbeitsplätze gerettet werden. Aber das Einzige, was gerettet wird, sind die üppigen Unternehmensgewinne. Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen können froh sein, wenn die Strompreise zumindest nicht noch weiter steigen. Dafür hat man das EEG in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt deckelt es die Erneuerbaren und bremst die Bürgerenergie aus.

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• 06.06.2014

  Auch Klimaschutz muss sozial gestaltet werden

  

  Wenn vom Klimaschutz die Rede ist, dürfen zwei Themen nicht unter den Tisch fallen: Zum einen die energetische Gebäudesanierung, die intensiver voran getrieben werden muss - aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden darf deren Miete nach der Sanierung verdreifacht werden kann. Zum anderen indem dringend nachgebessert wird bei den Industrieprivilegien, die in der jetzigen Form zum Stromverschwenden einladen. Wir müssen alles tun, um die erneuerbaren Energien zu fördern denn Klimaschutz ist für viele eine knallharte Existenzfrage.

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• 01.06.2014

  Gemeinschaftsgärtnern ohne Satzungsdebatte

  Interview mit Svenja Nette, Prinzessinnengärten*

  

  Wo früher eine innerstädtische Brachfläche war, wuchert heute das Grün, gedeihen Kräuter und Kürbisse in mobilen Beeten. Die Prinzessinnengärten in Berlin-Kreuzberg sind eines der prominentesten Projekte von Urban Gardening, von nachhaltiger Landwirtschaft in den Städten. Caren Lay hat eine der Mitstreiterinnen interviewt.

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• 23.05.2014

  Industrierabatte sind ein Geschenk an die großen Konzerne

  

  Mit dem Gesetzentwurf zu den Industrierabatten hat sich die SPD weder den Bürgerinnen und Bürgern noch ihrer Partei einen Gefallen getan. Die Industrierabatte werden am Ende das für die SPD, was die Hoteliersteuer für die FDP war. Die Industrie wird entlastet und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen weiter über die Stromrechnung mit 5 Milliarden entlastet. In vielen Chefetagen dürften angesichts solcher Geschenke die Sektkorken knallen.

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• 22.05.2014

  Die Dispo-Zinsen endlich gesetzlich deckeln

  

  Jeder fünfte Bundesbürger musste schon einmal sein Konto überziehen. Durchschnittlich zahlt er dafür 11 Prozent Zinsen, in der Spitze sogar fast 15 Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken das Geld so günstig wie nie und verdienen Milliarden an ihren ärmsten Kundinnen und Kunden. Die Bundesregierung setzt nur auf "Beratung" anstatt effektiv einen gesetzlichen Deckel auf die überhöhten Dispo-Zinsen zu setzen.

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• 22.05.2014

  Statt warmer Worte: Dispozinsen endlich begrenzen

  An einer Stelle ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ohne Versprechungen, sondern mehr als klar: Die völlig überhöhten Dispo-Zinsen werden nicht angegangen. Durchschnittlich verlangen die Banken 11 Prozent von ihren Kundinnen und Kunden, wenn sie ihr Konto überziehen müssen. Manche Banken wollen sogar 14 oder mehr Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken ihr Geld zu historisch niedrigen Zinsen von der Europäischen Zentralbank (EZB) für gerade einmal 0,25 Prozent.

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• 08.05.2014

  EEG-Reform greift in die Taschen der Stromkunden

  

  Die Stromkosten bleiben auf Rekordhöhe während die Industrie weiterhin entlastet bleibt und die Energiewende abgewürgt wird. Das ist die Bilanz von Sigmar Gabriels EEG-Reform! Es bleibt dabei, dass die Rentnerin und der Student für die Konzerne die Stromrechnung mitbezahlt. Begründet wird die fragwürdige Reform zugunsten der Industrie und gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen - obwohl damit selber hunderttausende neue Arbeitsplätze in Bereich der Erneuerbaren gefährdet.

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• 06.05.2014

  Kandidatur als Stellvertretende Parteivorsitzende

  

  Dem Parteivorstand ist es nach Göttingen gelungen, die Partei aus einer schwierigen Situation heraus zu führen, verhärtete innerparteiliche Gräben zu überwinden und zu einer produktiven Zusammenarbeit zu kommen. Dieser Weg hat sich bewährt und ich möchte ihn auch weiterhin mit voran bringen.

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