Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung

15.06.2021

„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnkostenbelastung in 77 Städten. Lay weiter:

„Während Besserverdienende im Durchschnitt ein Fünftel ihres Einkommens für die Miete verwenden müssen, geht bei Pflegenden, Kassierern oder Busfahrerinnen bis zur Hälfte des Lohns an die Vermieter. Wenn die Hälfte der Miethaushalte mehr als 30 Prozent für das Wohnen ausgeben muss, dann ist das skandalös. Die Große Koalition hat es entgegen ihrer Rhetorik nicht geschafft, Mieterinnen und Mieter vor der Mietpreisexplosion zu schützen und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Damit hat sie die soziale Spaltung weiter verschärft.

Ein bundesweiter Mietendeckel und Mietobergrenzen zur Eindämmung der steigenden Mieten sind notwendig. Zudem braucht es ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, das u.a. den Bau von bezahlbaren Wohnungen mit 10 Milliarden Euro im Jahr vorantreibt. Denn laut der Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen. 4,4 Millionen Menschen leben in zu kleinen oder zu teuren Wohnungen und die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Das ist das wohnungspolitische Vermächtnis von Kanzlerin Angela Merkel und der Großen Koalition.“

 

Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung findet sich hier: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-33590.htm

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.