Themen

  • Klare Akzente gegen Privatisierung

    Miete, Energie und Verbraucherschutz sind auch 2015 LINKE Themen

    Das Jahresende ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze. Viele nehmen sich für das kommende Jahr vor, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Sport zu machen oder sich gesünder zu ernähren. Als Fraktion DIE LINKE haben auch wir eine Menge Vorsätze – als größte Oppositionsfraktion natürlich politische Vorsätze. Ein paar der anstehenden Projekte, die meine besondere Aufmerksamkeit fordern werden, möchte ich kurz vorstellen.
  • Höchste Zeit für ein Verbot von Stromsperren

    Vor einigen Tagen kam heraus: 2013 wurde 345.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgesperrt. 24.000 mehr als im Vorjahr. Energiearmut wird zum Massenphänomen. Jeder vierte Besucher einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Berlin sucht sie wegen Energieschulden auf. Vor wenigen Jahren war es noch jeder zehnte. In anderen europäischen Ländern werden Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor Stromsperren geschützt. In Deutschland passiert nichts. Im Gegenteil: Hier wird nur die Industrie auf Kosten der Stromkundinnen und -kunden beschenkt. Und wenn mal gute Ideen kommen, wie die Abwrackprämie auf alte Kühlschränke, werden sie nicht umgesetzt. Wir als LINKE finden: Die Versorgung mit Strom, aber auch mit Gas und Wasser, ist ein soziales Grundrecht, das sichergestellt werden muss.
  • Stromsperren – die stille soziale Katastrophe

    Alle Jahre wieder beschert uns der Dezember nicht nur festliche Dekoration und überfüllte Einkaufszentren, sondern auch die neuen Zahlen zu den Stromsperren. Dieses Ereignis ist bei weitem nicht so erfreulich. Fast 345.000 Haushalten wurde 2013 in Deutschland der Strom abgedreht. Das sind 24.000 Stromsperren mehr als im Jahr zuvor. Gegenüber 2011 sind es sogar 33.000 mehr. Kein Wunder: Die Stromkosten für Haushaltskunden haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt und den Stromanbietern Milliardengewinne beschert. Man könnte meinen, dass eine Bundesregierung angesichts des Berichts ihrer eigenen Bundesbehörde aufgeschreckt. Doch seit Jahren passiert nichts. Im Gegenteil
  • Mehr Geld für Verbraucher bereitstellen

    Wenn es um die Geldverteilung geht, werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt: Gerade einmal 31 Millionen gibt die Bundesregierung für die Verbraucherpolitik aus. Allein für den Schützenpanzer "Puma" wendet die Bundesregierung das 19-fache auf. Dabei fehlt es nicht an Geld. Eine Milliarde jährlich kommen direkt von Kartellstrafen durch illegale Preisabsprachen von den Unternehmen. Immerhin ist es Geld, das direkt aus Betrug am Verbraucher stammt, sollte dort auch wieder landen. Stattdessen kürzt man bei der Stiftung Warentest oder gibt sinnvollen Projekten, die den Marktwächtern, zu wenig Geld. So funktioniert gute und nachhaltig finanzierte Verbraucherpolitik einfach nicht.
  • Diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht

    Die zahlreichen Ausnahmeregelungen machen aus dieser "Mietpreisbremse" ein stumpfes Schwert. Nur in wenigen Gebieten wird sie gelten - und wenn dann zum Beispiel nicht in Neubauten. Dieses Geschenk hat die Bundesregierung der boomenden Immobilienbranche noch schnell gemacht. Dieses Gesetz ist maximal besser als nichts. Deswegen hält DIE LINKE die Forderungen nach einer echten und flächendeckenden Mietpreisbremse, die sich am Inflationsausgleich und nicht an den Mietsteigerungen der vergangenen Jahre orientiert, und nach mehr sozialem Wohnungsbau aufrecht.
  • Vom Studenten bis zur Oma: Günstig wohnen für alle!

    Zu Semesterbeginn beginnt auch der Ansturm auf die Wohnheime durch Studentinnen und Studenten. Auch jetzt sind die Wartelisten wieder lang - viele müssen mit Couchsurfing, Kellern oder sogar Zelten vorlieb nehmen. Insgesamt ist in großen Städten der Wohnungsmarkt angespannt - nicht nur für Studentinnen und Studenten. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird bei weitem nicht ausreichen. Dafür müsste sie flächendeckend und ohne Ausnahmen eingeführt werden. Auch ein Neustart im sozialen Wohnungsbau und ein Umdenken bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hin zu mehr Gemeinwohlorientierung ist nötig.
  • Jenseits von Marktlogik und Staat

    Caren Lay über die aktuelle Commons-Debatte, erfolgreiche und gescheiterte Volksentscheide und alternative Wirtschaftsprojekte. Ein Plädoyer für eine Demokratisierung des Gemeinwesens. Das Revival der Commons ist in vollem Gange. In der Theorie geht es um Fragen selbstverwalteter Ressourcen und demokratischem Gemeingut. In der Praxis ist »Commoning« ein Trend, der sich in den unterschiedlichsten Bereichen zeigt: Ob Open Source-Software, Gemeinschaftsgärten, Hausprojekte, freier Internetzugang oder kostenloser Öffentlicher Nahverkehr - das sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Initiativen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind.
  • Bankenabzocke beenden und Dispozinsen deckeln

    Alljährlich werden Zahlen veröffentlich, die Bankkundinnen und -kunden Sorgenfalten in die Stirn graben: Die Höhe der Dispozinsen. Durchschnittlich zahlt jeder 10,65 Prozent Zinsen auf seinen Dispo - obwohl die Banken das Geld für gerade einmal 0,05 Prozent von der EZB bekommt. Ein Milliardengeschäft für die Banken bei fast keinem Risiko. Bisher hat keine Bundesregierung etwas gegen diese Abzocke unternommen und auch die GroKo setzt nur auf etwas mehr Transparenz. Damit ist denen, die eh schon zu wenig Geld haben und auf den Dispo angewiesen sind, nicht geholfen. DIE LINKE fordert daher seit fünf Jahren eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen auf 5 Prozent über dem Leitzins der EZB.
  • Ein Dispo-Deckel ist dringend notwendig

    In unschöner Regelmäßigkeit veröffentlicht die Stiftung Warentest im Spätsommer die neuesten Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen in Deutschland. Auch dieses Jahr war der Durchschnittswert mit 10,65 Prozent deutlich zweistellig – in der Spitze sogar 14,25 Prozent bei einer Volksbank. Das sind hohe Zinswerte, berücksichtigt man, dass die Bank selbst derzeit für 0,05 Prozent Zinsen bekommt. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf ihren Dispo angewiesen sind.
  • Caren Lay bei Report München zum Thema Stromsperren

    Wer nicht zahlen kann, wird abgeschaltet. In keinem Land in Europa gibt es mehr Stromsperren als in Deutschland. Und die Zahl der Menschen, die sich Energie kaum noch leisten können, wächst. Doch Deutschland entzieht sich der Verantwortung und setzt nicht mal eine EU-Richtlinie um, die Kinder und Schutzbedürftige vor einem Leben ohne Strom schützen soll. Report München über ein Phänomen, das inzwischen jeden Zehnten betrifft.
  • Dobrindts maue Maut-Pläne

    In Brüssel bewegt sich die Bundesregierung höchst unsicher fort. Erst kürzlich geriet Energieminister Gabriel ins Schlingern, als er seine EEG-Novelle auf die deutsche Industrie maßschneidern wollte und fast einen Auffahrunfall mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia provozierte. Nun droht Verkehrsminister Dobrindt ein Blechschaden. Seine Pläne, eine Ausländer-Maut einzuführen, stoßen auf massiven Widerspruch der EU-Kommission.
  • EEG-Reform maßgeschneidert für die Industrie

    Die im Schweinsgalopp durchgepeitschte EEG-Reform nutzt vor allem der Industrie. Angeblich sollen Arbeitsplätze gerettet werden. Aber das Einzige, was gerettet wird, sind die üppigen Unternehmensgewinne. Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen können froh sein, wenn die Strompreise zumindest nicht noch weiter steigen. Dafür hat man das EEG in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt deckelt es die Erneuerbaren und bremst die Bürgerenergie aus.
  • Auch Klimaschutz muss sozial gestaltet werden

    Wenn vom Klimaschutz die Rede ist, dürfen zwei Themen nicht unter den Tisch fallen: Zum einen die energetische Gebäudesanierung, die intensiver voran getrieben werden muss - aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden darf deren Miete nach der Sanierung verdreifacht werden kann. Zum anderen indem dringend nachgebessert wird bei den Industrieprivilegien, die in der jetzigen Form zum Stromverschwenden einladen. Wir müssen alles tun, um die erneuerbaren Energien zu fördern denn Klimaschutz ist für viele eine knallharte Existenzfrage.
  • Gemeinschaftsgärtnern ohne Satzungsdebatte

    Interview mit Svenja Nette, Prinzessinnengärten*

    Wo früher eine innerstädtische Brachfläche war, wuchert heute das Grün, gedeihen Kräuter und Kürbisse in mobilen Beeten. Die Prinzessinnengärten in Berlin-Kreuzberg sind eines der prominentesten Projekte von Urban Gardening, von nachhaltiger Landwirtschaft in den Städten. Caren Lay hat eine der Mitstreiterinnen interviewt.
  • Industrierabatte sind ein Geschenk an die großen Konzerne

    Mit dem Gesetzentwurf zu den Industrierabatten hat sich die SPD weder den Bürgerinnen und Bürgern noch ihrer Partei einen Gefallen getan. Die Industrierabatte werden am Ende das für die SPD, was die Hoteliersteuer für die FDP war. Die Industrie wird entlastet und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen weiter über die Stromrechnung mit 5 Milliarden entlastet. In vielen Chefetagen dürften angesichts solcher Geschenke die Sektkorken knallen.
  • Die Dispo-Zinsen endlich gesetzlich deckeln

    Jeder fünfte Bundesbürger musste schon einmal sein Konto überziehen. Durchschnittlich zahlt er dafür 11 Prozent Zinsen, in der Spitze sogar fast 15 Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken das Geld so günstig wie nie und verdienen Milliarden an ihren ärmsten Kundinnen und Kunden. Die Bundesregierung setzt nur auf "Beratung" anstatt effektiv einen gesetzlichen Deckel auf die überhöhten Dispo-Zinsen zu setzen.
  • Statt warmer Worte: Dispozinsen endlich begrenzen

    An einer Stelle ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ohne Versprechungen, sondern mehr als klar: Die völlig überhöhten Dispo-Zinsen werden nicht angegangen. Durchschnittlich verlangen die Banken 11 Prozent von ihren Kundinnen und Kunden, wenn sie ihr Konto überziehen müssen. Manche Banken wollen sogar 14 oder mehr Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken ihr Geld zu historisch niedrigen Zinsen von der Europäischen Zentralbank (EZB) für gerade einmal 0,25 Prozent.
  • EEG-Reform greift in die Taschen der Stromkunden

    Die Stromkosten bleiben auf Rekordhöhe während die Industrie weiterhin entlastet bleibt und die Energiewende abgewürgt wird. Das ist die Bilanz von Sigmar Gabriels EEG-Reform! Es bleibt dabei, dass die Rentnerin und der Student für die Konzerne die Stromrechnung mitbezahlt. Begründet wird die fragwürdige Reform zugunsten der Industrie und gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen - obwohl damit selber hunderttausende neue Arbeitsplätze in Bereich der Erneuerbaren gefährdet.
  • Kandidatur als Stellvertretende Parteivorsitzende

    Dem Parteivorstand ist es nach Göttingen gelungen, die Partei aus einer schwierigen Situation heraus zu führen, verhärtete innerparteiliche Gräben zu überwinden und zu einer produktiven Zusammenarbeit zu kommen. Dieser Weg hat sich bewährt und ich möchte ihn auch weiterhin mit voran bringen.
  • Verbraucherpolitik besser finanzieren

    Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.
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