Themen

  • Scoring bleibt geheim

    Von Caren Lay, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die Schufa ihre Kriterien, wie sie die Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern bestimmt, nicht offenlegen muss. Damit wurde höchstrichterlich das sogenannte Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens höher bewertet als der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Information und Transparenz. Es bleibt also bei der geheimen und pauschalen Festlegung von Scorewerten. Worum geht es dabei?
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  • ASEAN-Parlamentariergruppe ruft zu einer demokratischen Lösung des Konfliktes in Thailand auf

    Der amtierende Vorstand der ASEAN Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages erklärt zur Verhängung des Notstandes in Bangkok: "Freie und faire Wahlen sind die demokratische und damit die richtige Lösung um den Konflikt in Thailand beizulegen. Selbstverständlich müssen die anstehenden Wahlen alle demokratischen Standards erfüllen. Aber auch den Vorwürfen von Seiten der Opposition bezüglich möglichem Machtmissbrauch oder Korruption von Regierungsmitgliedern muss nachgegangen werden.
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  • Merkels Mauthelden

    Die Europawahl vor Augen setzt die CSU hemmungslos auf die nationalistische Karte. Ein ausländerfeindlicher Zungenschlag liegt sowohl der Kampagne gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für bulgarische und rumänische Staatsangehörige als auch der Forderung nach der PKW-Maut für Ausländer zugrunde.
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  • Sozial-ökologischer Umbau muss das Ziel sein

    Union-SPD-Koalition wird wohl ausgefahrene Wege nicht verlassen

    Bei Mieten und Strompreisen, unter denen immer mehr Bürgerinnen und Bürger leiden, sind Verbesserungen nicht in Sicht. Der Begriff "Mietpreisbremse" kommt gar nicht vor. Die Beschränkungen von Mietpreiserhöhungen wirken nicht auf bestehende Miethöhen, sind zeitlich begrenzt und liegen noch dazu im Ermessen der Länder. So bekommt man explodierende Mieten nicht in den Griff.
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  • Dispo-Abzocke geht mit Schwarz-Rot weiter

    Wie die Stiftung Warentest kürzlich herausfand, verlangen Banken im Durchschnitt fast elf Prozent, etliche sogar bis zu 14 Prozent Zinsen für Dispokredite. Jetzt wurde aus den Koalitionsverhandlungen bekannt, dass SPD und Union die Dispozinsen weiter unkontrolliert wuchern lassen wollen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden also auch in Zukunft bei Kontoüberziehung massiv abgezockt.
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  • Eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger

    Die von Union und SPD und deren Koalitionsverhandlungen verordnete Lethargie ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger. Diese haben den neuen Bundestag ganz gewiss nicht mit der Ahnung gewählt, dass es Wochen und Monate dauern wird, ehe das Parlament zu ordentlichen Sitzungen zusammenkommt und auch die Fachausschüsse ihre Tätigkeit aufnehmen. Das kritisiert DIE LINKE heftig, aber SPD und CDU blocken ab.
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  • Energiewende um 360 Grad

    Eines kann man den Verhandlerinnen und Verhandlern der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen nicht absprechen: Sie haben Weichen gestellt. Leider in die falsche Richtung.
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  • Soziales und Ökologisches verbinden, das Öffentliche stärken!

    Der Kampf gegen steigende Mieten, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sowie die soziale und ökologische Gestaltung der Energiewende – Caren Lay, die Leiterin des neuen Arbeitskreises "Struktur- und Regionalpolitik", berichtet von diesen und anderen Herausforderungen der neuen Legislatur. "DIE LINKE wird als Anwältin der Mieterinnen und Mieter die Bundesregierung antreiben", verspricht sie.
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  • Selbstregulierung der Märkte ist ein schwarz-gelbes Märchen

    Eine neue Wohnungsnot in den Großstädten, explodierende Energiepreise, verunsicherte Sparerinnen und Sparer. Deutschland ist im Jahr 2013 verbraucherpolitisch immer noch Entwicklungsland. Die Bundesregierung hat vier Jahre dazu beigetragen, dass die Märkte weiter dereguliert und liberalisiert wurden, und hat tatenlos zugesehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher dafür die Zeche zahlen mussten.
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  • Caren Lay kritisiert EU-US-Freihandelsabkommen

    Der Deutschlandfunk nahm die Standpunkte der Parteien zum EU-US-Freihandelsabkommen unter die Lupe. Für DIE LINKE kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay das Freihandelsabkommen.
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  • Dispozinsen endlich deckeln!

    Die neuen Zahlen der Stiftung Warentest zu den Zinssätzen bei Dispokrediten zeigen: Die Banken verdienen sich dumm und dämlich an Kunden, deren Konto ins Minus rutscht! Während sie selbst zum historisch tiefen Basiszinssatz 0,5 Prozent Geld bekommen, schrauben die Banken die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter hoch.
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  • Wir wollen eine Energiewende, die ökologisch und sozial ist

    Haben auch Sie sich über Ihre letzte Stromrechnung geärgert? Kein Wunder, denn die Strompreise haben sich in den letzten zwölf Jahren verdoppelt? Die Regierung wollte hier jahrelang nichts davon wissen. Jetzt kurz vor den Wahlen schiebt sie die Schuld einseitig auf die Erneuerbaren Energien.
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  • Mietpreisexplosion in den Städten muss gestoppt werden

    "In unseren Städten findet seit langem eine gefährliche soziale Spaltung in reiche und arme Quartiere statt, die sich immer mehr verschärft. Wir brauchen endlich eine effektive Mietpreisbremse.", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Stadtentwicklungsberichts 2012, laut dem die Mieten in den Großstädten seit 2008 um fast 11 Prozent gestiegen sind.
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  • Uferlose Vergabe von Industrierabatten gehört längst auf den Prüfstand

    "Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal. Denn für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage anstrebt. Lay weiter:
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  • Run auf Industrierabatte treibt Strompreis in die Höhe

    "Die Bundesregierung muss die uferlose Vergabe von Stromgeschenken an die Großindustrie beenden und die Energiewende endlich sozial gerecht gestalten", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Caren Lay, zu den heute veröffentlichten Pressemeldungen, dass immer mehr Unternehmen eine Befreiung der EEG-Umlage beantragt haben.
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  • Wie gewonnen, so zerronnen – Bund will Sorben-Zuschuss für 2014 wieder kürzen

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung will laut ihrer Planung zum Bundeshaushalt 2014 die erst für 2013 von 8,2 auf 8,7 Mio. Euro aufgestockten Finanzmittel für die Stiftung für das Sorbische Volk wieder auf 8,2 Mio. Euro zurückfahren. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises Caren Lay (DIE LINKE):
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  • Bundesregierung planlos zur Zukunft der Solarbranche

    "Ausgerechnet Schwarz-Gelb, die sich bei jeder Gelegenheit als besonders wirtschaftsfreundlich darstellen, rühren keinen Finger zur Rettung der sächsischen Solarindustrie. Dabei stehen dort Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, die sowohl CDU und FDP im Bund als auch im Land egal zu sein scheinen" erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay von der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Lay weiter:
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  • Caren Lay: Aigner muss Friedrichs Internet-Überwachungspläne stoppen

    "Statt jetzt in scharfen Worten die Internetkonzerne anzugreifen, sollte sich die Verbraucherministerin lieber gegenüber den Online-Überwachungsplänen des BND und ihres CSU-Kollegen, Bundesinnenminister Friedrich, im Rahmen des so genannten ‚Technikaufwuchsprogramms‘ querstellen. Soviel müsste in der kurzen Zeit, die Aigner als Bundesministerin bleibt, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Freiheitsrechte mindestens noch drin sein“, erklärt Caren Lay.
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  • Ein Deckel gegen überhöhte Dispo-Zinsen

    Rede zu Protokoll

    Die Banken nehmen durchschnittlich über 10 Prozent Dispo-Zinsen obwohl sie noch nie so günstig an Geld kamen. Darunter leiden besonders ärmere Kunden, den der teure Dispo-Kredit ist oft der Einstieg in die Schuldenfalle. DIE LINKE fordert bereits seit langem: Dispo-Zinsen auf 5 Prozent und Überziehungskredite auf 8 Prozent deckeln.
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