Themen

• 08.04.2014

  Verbraucherpolitik besser finanzieren

  

  Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.

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• 27.03.2014

  „100 Tage GroKo-Deal: Einfallslos und ungerecht?"

  Caren Lay bei ZDF login

  

  Caren Lay kritisierte die Vorhaben der Bundesregierung für die soziale Schieflage und warf der GroKo einen klaren Fehlstart vor. Die ZuschauerInnen teilten offenbar ihre Kritik an der schwarzroten Umsetzung des Mindestlohns, der blitzartigen Diätenerhöhung und anderen Regierungsprojekten. Im abschließenden Voting erhielt Caren Lay 91 Prozent der Stimmen.

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• 12.03.2014

  Pressekonferenz mit Caren Lay, Gregor Gysi und Eva-Bulling-Schröter zur EEG-Reform

  

  Auf einer Pressekonferenz am 12. März stellte Caren Lay zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Eva Bulling-Schröter, der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für die Reform der Ökostromförderung vor.

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• 08.03.2014

  Caren Lay im russischen Fernsehen zum Clara-Zetkin-Preis

  

  Der russische Fernsehsender RTVi interviewte Caren Lay anlässlich der Verleihung des Clara-Zetkin Frauenpreises, der am 7. März 2014 zum vierten Mal vergeben wurde. Gewonnen hat "Women in Exile", eine Initiative von Flüchlingsfrauen. Ein Ehrenpreis ging an die Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann.

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• 11.02.2014

  Für wirksamen Verbraucherschutz auch im Internet

  Caren Lay auf dem Podium beim Safer Internet Day 2014

  

  Am heutigen Safer Internet Day vertrat Caren Lay die Positionen der Fraktion DIE LINKE bei der Podiumsdiskussion. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin steht der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet im Zentrum der Debatte. Das Recht auf Datenportabilität, auf höchste Sicherheitseinstellungen in sozialen Netzwerken oder der Schutz vor Profiling, um nur einige Beispiele zu nennen, müssen eine hohe Priorität genießen.

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• 30.01.2014

  Verbraucherpolitik verhackstückt statt gestärkt

  

  Das Verbraucherministerium startet als Schmalspurministerium. Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz liegen nun in zwei Ministerien. Damit wird das Thema geschwächt. Nichts liest man mehr von der Deckelung der Dispo-Zinsen oder der Bestätigungslösung bei Telefonverträgen, obwohl die SPD im Wahlkampf damit geworben hat.

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• 29.01.2014

  Scoring bleibt geheim

  Von Caren Lay, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die Schufa ihre Kriterien, wie sie die Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern bestimmt, nicht offenlegen muss. Damit wurde höchstrichterlich das sogenannte Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens höher bewertet als der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Information und Transparenz. Es bleibt also bei der geheimen und pauschalen Festlegung von Scorewerten. Worum geht es dabei?

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• 24.01.2014

  ASEAN-Parlamentariergruppe ruft zu einer demokratischen Lösung des Konfliktes in Thailand auf

  Der amtierende Vorstand der ASEAN Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages erklärt zur Verhängung des Notstandes in Bangkok: "Freie und faire Wahlen sind die demokratische und damit die richtige Lösung um den Konflikt in Thailand beizulegen. Selbstverständlich müssen die anstehenden Wahlen alle demokratischen Standards erfüllen. Aber auch den Vorwürfen von Seiten der Opposition bezüglich möglichem Machtmissbrauch oder Korruption von Regierungsmitgliedern muss nachgegangen werden.

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• 08.01.2014

  Merkels Mauthelden

  Die Europawahl vor Augen setzt die CSU hemmungslos auf die nationalistische Karte. Ein ausländerfeindlicher Zungenschlag liegt sowohl der Kampagne gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für bulgarische und rumänische Staatsangehörige als auch der Forderung nach der PKW-Maut für Ausländer zugrunde.

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• 29.11.2013

  Sozial-ökologischer Umbau muss das Ziel sein

  Union-SPD-Koalition wird wohl ausgefahrene Wege nicht verlassen

  Bei Mieten und Strompreisen, unter denen immer mehr Bürgerinnen und Bürger leiden, sind Verbesserungen nicht in Sicht. Der Begriff "Mietpreisbremse" kommt gar nicht vor. Die Beschränkungen von Mietpreiserhöhungen wirken nicht auf bestehende Miethöhen, sind zeitlich begrenzt und liegen noch dazu im Ermessen der Länder. So bekommt man explodierende Mieten nicht in den Griff.

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• 26.11.2013

  Dispo-Abzocke geht mit Schwarz-Rot weiter

  Wie die Stiftung Warentest kürzlich herausfand, verlangen Banken im Durchschnitt fast elf Prozent, etliche sogar bis zu 14 Prozent Zinsen für Dispokredite. Jetzt wurde aus den Koalitionsverhandlungen bekannt, dass SPD und Union die Dispozinsen weiter unkontrolliert wuchern lassen wollen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden also auch in Zukunft bei Kontoüberziehung massiv abgezockt.

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• 25.11.2013

  Freiberuflertum zwischen Selbstbestimmung, Selbstausbeutung und Steuererklärung

  Freiberuflertum zwischen Selbstbestimmung, Selbstausbeutung und Steuererklärung Holm Friebe im Interview

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• 25.11.2013

  Eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger

  Die von Union und SPD und deren Koalitionsverhandlungen verordnete Lethargie ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger. Diese haben den neuen Bundestag ganz gewiss nicht mit der Ahnung gewählt, dass es Wochen und Monate dauern wird, ehe das Parlament zu ordentlichen Sitzungen zusammenkommt und auch die Fachausschüsse ihre Tätigkeit aufnehmen. Das kritisiert DIE LINKE heftig, aber SPD und CDU blocken ab.

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• 12.11.2013

  Energiewende um 360 Grad

  Eines kann man den Verhandlerinnen und Verhandlern der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen nicht absprechen: Sie haben Weichen gestellt. Leider in die falsche Richtung.

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• 17.10.2013

  Soziales und Ökologisches verbinden, das Öffentliche stärken!

  Der Kampf gegen steigende Mieten, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sowie die soziale und ökologische Gestaltung der Energiewende – Caren Lay, die Leiterin des neuen Arbeitskreises "Struktur- und Regionalpolitik", berichtet von diesen und anderen Herausforderungen der neuen Legislatur. "DIE LINKE wird als Anwältin der Mieterinnen und Mieter die Bundesregierung antreiben", verspricht sie.

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• 10.09.2013

  Selbstregulierung der Märkte ist ein schwarz-gelbes Märchen

  Eine neue Wohnungsnot in den Großstädten, explodierende Energiepreise, verunsicherte Sparerinnen und Sparer. Deutschland ist im Jahr 2013 verbraucherpolitisch immer noch Entwicklungsland. Die Bundesregierung hat vier Jahre dazu beigetragen, dass die Märkte weiter dereguliert und liberalisiert wurden, und hat tatenlos zugesehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher dafür die Zeche zahlen mussten.

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• 04.09.2013

  Caren Lay kritisiert EU-US-Freihandelsabkommen

  Der Deutschlandfunk nahm die Standpunkte der Parteien zum EU-US-Freihandelsabkommen unter die Lupe. Für DIE LINKE kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay das Freihandelsabkommen.

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• 22.08.2013

  Dispozinsen endlich deckeln!

  Die neuen Zahlen der Stiftung Warentest zu den Zinssätzen bei Dispokrediten zeigen: Die Banken verdienen sich dumm und dämlich an Kunden, deren Konto ins Minus rutscht! Während sie selbst zum historisch tiefen Basiszinssatz 0,5 Prozent Geld bekommen, schrauben die Banken die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter hoch.

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• 06.08.2013

  Wir wollen eine Energiewende, die ökologisch und sozial ist

  

  Haben auch Sie sich über Ihre letzte Stromrechnung geärgert? Kein Wunder, denn die Strompreise haben sich in den letzten zwölf Jahren verdoppelt? Die Regierung wollte hier jahrelang nichts davon wissen. Jetzt kurz vor den Wahlen schiebt sie die Schuld einseitig auf die Erneuerbaren Energien.

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• 17.07.2013

  Mietpreisexplosion in den Städten muss gestoppt werden

  "In unseren Städten findet seit langem eine gefährliche soziale Spaltung in reiche und arme Quartiere statt, die sich immer mehr verschärft. Wir brauchen endlich eine effektive Mietpreisbremse.", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Stadtentwicklungsberichts 2012, laut dem die Mieten in den Großstädten seit 2008 um fast 11 Prozent gestiegen sind.

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