Themen

  • Bezahlbares Wohnen geht uns alle an - Mietenpolitische Kampagnentour durch Deutschland

    Im November 2016 war die Partei DIE LINKE in einigen Städten vor Ort, in denen die Mieten in den letzten Jahren besonders stark angestiegen sind. Im Rahmen der Aktionswoche wurden die mietenpolitischen Forderungen vorgestellt: Ein Neustart im Sozialen Wohnungsbau, eine wirksame Deckelung der Mieten und ein Stopp der Spekulation mit Immobilien. DIE LINKE will Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung.
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  • An der Seite der Mieterinnen und Mieter

    Ein Brief vom Vermieter bedeutet selten etwas Gutes. Meist geht es darum, dass mehr Geld gezahlt werden soll. Besonders wenn eine "Energetische Gebäudesanierung" angekündigt ist, sollten bei jeder Mieterin und jedem Mieter die Alarmglocken schellen.
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  • Statement zur Aktionswoche Schuldnerberatung 2016

    Schulden machen krank. Ärmere und überschuldete Menschen sind häufiger krank als andere. Hinzu kommt, dass besonders der psychische Druck, den die Schulden auf die Menschen ausübt, nicht selten zu psychischen Erkrankungen führt.
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  • Caren Lay (DIE LINKE) für www.ersteanderuni.de

    Caren Lay kommt aus einer klassischen Arbeiterfamilie und war die Erste aus ihrer Familie an der Uni. Dort hat sie mit Soziologie bewusst eine kritische Wissenschaft studiert, was sie auf ihren familiären Hintergrund zurückführt.
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  • Streckenstilllegungen im Osten verhindern

    Künftig droht ein Kahlschlag auf den Regionalbahnstrecken. Die Bundesregierung stellt dafür zu wenig Regionalisierungsmittel zur Verfügung, so dass viele Regionalzüge vor dem Aus stehen. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung und eine gerechte Mittelverteilung für alle Bundesländer.
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  • Gemeinnützigkeit statt Wohnraumspekulation

    Steigerungen von bis zu 50 Prozent auf dem Wohnungsmarkt sind keine Seltenheit . Gerade Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Studierende finden kaum noch eine Wohnung. Da der Markt allein es nicht richten wird, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit.
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  • Wir brauchen ein Stoppschild gegen Rassismus

    Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden. Weggucken, wegducken und verharmlosen ist die Strategie der CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein.
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  • Erneuter Kniefall vor der Bankenlobby

    Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Lehrstück für Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Das Gesetz ist ein einziges Geschenk an die Banken und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher.
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  • Bundesregierung bremst Rekommunalisierung aus!

    Der Verkauf von Energienetzen durch die Kommunen an Konzerne stellt sich immer öfter als Fehler heraus. Viele Kommunen wollen die Netze jetzt zurück haben und brauchen dafür Rechtssicherheit. Die Bundesregierung hat versprochen diese herzustellen, aber bis heute nicht geliefert. Im Gegenteil: Im Sinne der großen Konzerne spielt sie auf Zeit. Das kann DIE LINKE nicht hinnehmen und fordert das, was auch CDU-Bürgermeister und Landespolitiker der SPD fordern: Helft den Kommunen bei der Rekommunalisierung!
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  • Ein kostenloses Girokonto für alle muss her

    Mindestens 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto. Sie sind vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. DIE LINKE forder das Recht auf ein Girokonto seit 1994. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun das Recht auf ein Girokonto einräumen. Leider wird dieses Basiskonto nicht per Gesetz kostenlos sein, so dass die Banken ihre ärmsten Kunden weiterhin abzocken können.
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  • Stromsperren endlich verbieten

    Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur offenbart es: Die Zahl der Stromsperren ist erneut gestiegen. Circa eine Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr von Stromsperren betroffen. Das ist eine stille soziale Katastrophe, die DIE LINKE nicht akzeptieren kann.
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  • Regierung muss mehr Geld für Verbraucher ausgeben

    Verbraucherpolitik fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein. DIE LINKE findet, dass mehr Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hand genommen werden muss. Viele Versprechen wurden nicht eingehalten: Die Frauenquote ist nur ein Quötchen, die Mietpreisbremse bremst kaum und Schwule und Lesben sind immer noch nicht gleich gestellt. Zum VW-Skandal schweigt er fast völlig.
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  • Gruppenverfahren einführen und Verbraucherrechte stärken

    "Allein machen sie dich ein" wusste schon die Band Ton Steine Scherben. Das gilt auch oft vor Gericht, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher gegen große Konzerne klagen müssen. Gruppenverfahren, die Bündelung einer Klage durch viele einzelne Kläger, können ein Ausweg sein.
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  • Herz statt Hetze

    Ein Jahr Pegida. Definitiv kein Grund zum Feiern! Alle, die dort und woanders gegen Flüchtlinge hetzen, frage ich: Ging es euch besser, als noch weniger Flüchtlinge da waren?
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  • Nicht in meinem Namen

    Ich habe gestern im Bundestag gegen das sog. Asylpaket stimmen. Es verschlechtert die Situation der Flüchtlinge weiter in vielen Punkten, zum Beispiel müssen sie doppelt so lange in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. So sieht die „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und ihrer GroKo wirklich aus!
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  • Legale Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten schaffen!

    Die Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt und Armut darf nicht auf dem Grund des Mittelmeers enden!

    Über 5000 Menschen starben im Mittelmeer auf ihrer Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit. Wir brauchen legale Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten, um das in Zukunft zu verhindern. Meine Reise nach Tunesien und Palermo hat mir wieder gezeigt: Die Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge macht keinen Sinn ...
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  • Immobilienkredite verbraucherfreundlicher regeln und Dispo-Zinsen deckeln

    Für viele ist der Bau oder Kauf eines Eigenheims ein ganz großer Traum, für den die meisten einen Kredit aufnehmen müssen. Dass könnte die Bundesregierung heute vereinfachen, doch sie bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten vor Provisionsabzocke und versteckten Kosten geschützt werden können und mit einem guten Merkblatt aufgeklärt werden. Das wurde nicht genutzt, obwohl die EU ihnen die Möglichkeit gab. Auch bei den Dispo-Zinsen geht es einmal mehr nur um "Transparenz", aber einen gesetzlichen Deckel wird es nicht geben. Hier werden Chancen vertan.
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