Was der Bundeskanzler verspricht - Faktencheck sozialer Wohnungsbau

„Der Bundeskanzler macht tollkühne Versprechen für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die im Haushalt nicht unterlegt sind.“ (Caren Lay)

Was der Bundeskanzler verspricht:

„[…] gute Nachricht, dass wir mehr als 18 Mrd. € zur Verfügung stellen bis 2027.“ (Olaf Scholz, 25.9.2023)

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=UVFkt7lMTwQ

Faktencheck sozialer Wohnungsbau im Haushalt:

• In den Ampel-Haushalten 2022 bis 2024 werden nur 7,65 Mrd. € ausgegeben (vgl. Bundeshaushalte 2022, 2023 und Entwurf 2024).
• Die Ampel geht davon aus, ab 2025 jährlich 3,5 Mrd. € zu investieren, also 18,15 Mrd. € bis 2027 (Quelle: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/18-monate-bmwsb/wohnen-artikel.html). Das muss aber jeweils der Bundestag beschließen. 
• 2025 sind Bundestagswahlen. Für 2026/2027 kann die Ampel gar keine Versprechen machen.

Was der Bundeskanzler verspricht:

„[…] Rekordsumme. Und die wird ja noch gesteigert durch die vielen Mittel, die die Länder und Kommunen noch dazu geben. Ich hab‘ eine Rechnung gesehen, tut man alles zusammen, sind es fast 45 Mrd. €.“ (Olaf Scholz, 25.9.2023)

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=UVFkt7lMTwQ

Faktencheck sozialer Wohnungsbau im Haushalt:

• Die Länder waren bisher auf einen Eigenanteil von 30 % der Bundesmittel verpflichtet (https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/soziale-wohnraumfoerderung/soziale-wohnraumfoerderung-node.htm).
• 2022 gaben die Länder 60 % Eigenanteile (1,2 Mrd. €) hinzu. Würden die Eigenanteile gleich der Bundesförderung angehoben, wären das bis 2027 rund 29 Mrd. €, die Bund und Länder zusammen ausgeben würden. (vgl: Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Bundesprogramm „Sozialer Wohnungsbau“, Haushaltsausschuss Ausschussdrucksache 4403, 29.9.2023).