Themen

  • Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen

    Wohnen ist zur Existenzfrage geworden. Familien mit mittleren Einkommen, Rentner, Studenten und Arbeitslose finden kaum noch eine passende Wohnung in der Innenstadt. Statt Berichte und Absichtserklärungen von der Bundesregierung brauchen wir einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit 250.000 Sozialwohnungen jährlich und eine Spekulationsbremse.
  • Wir brauchen ein Stoppschild gegen Rassismus

    Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden. Weggucken, wegducken und verharmlosen ist die Strategie der CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein.
  • Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen

    Schätzungsweise 335.000 Menschen waren 2014 ohne Wohnung. Tendenz steigend. Offizielle Zahlen liegen nicht vor, weil bisher keine offizielle Statistik geführt wird. So eine Statistik wäre aber ein erster Schritt, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Klar ist aber: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und damit mehr sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.
  • Erneuter Kniefall vor der Bankenlobby

    Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Lehrstück für Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Das Gesetz ist ein einziges Geschenk an die Banken und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher.
  • Bundesregierung bremst Rekommunalisierung aus!

    Der Verkauf von Energienetzen durch die Kommunen an Konzerne stellt sich immer öfter als Fehler heraus. Viele Kommunen wollen die Netze jetzt zurück haben und brauchen dafür Rechtssicherheit. Die Bundesregierung hat versprochen diese herzustellen, aber bis heute nicht geliefert. Im Gegenteil: Im Sinne der großen Konzerne spielt sie auf Zeit. Das kann DIE LINKE nicht hinnehmen und fordert das, was auch CDU-Bürgermeister und Landespolitiker der SPD fordern: Helft den Kommunen bei der Rekommunalisierung!
  • Ein kostenloses Girokonto für alle muss her

    Mindestens 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto. Sie sind vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. DIE LINKE forder das Recht auf ein Girokonto seit 1994. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun das Recht auf ein Girokonto einräumen. Leider wird dieses Basiskonto nicht per Gesetz kostenlos sein, so dass die Banken ihre ärmsten Kunden weiterhin abzocken können.
  • Stromsperren endlich verbieten

    Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur offenbart es: Die Zahl der Stromsperren ist erneut gestiegen. Circa eine Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr von Stromsperren betroffen. Das ist eine stille soziale Katastrophe, die DIE LINKE nicht akzeptieren kann.
  • Regierung muss mehr Geld für Verbraucher ausgeben

    Verbraucherpolitik fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein. DIE LINKE findet, dass mehr Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hand genommen werden muss. Viele Versprechen wurden nicht eingehalten: Die Frauenquote ist nur ein Quötchen, die Mietpreisbremse bremst kaum und Schwule und Lesben sind immer noch nicht gleich gestellt. Zum VW-Skandal schweigt er fast völlig.
  • Länder versagen beim Neubau von Sozialwohnungen

    Gerade einmal 9.800 Sozialwohnungen wurden 2013 gebaut. Das belegt die Antwort auf meine schriftliche Frage. Angesichts des dringenden Bedarfs an bezahlbaren Wohnraum ist das eine politische Bankrotterklärung. Schaut man sich die Zahlen genauer an, wird es noch schlimmer: Nur 5 Bundesländer gaben im Jahr 2013 die 518 Millionen, die der Bund ihnen zur Verfügung gestellt hat, überhaupt komplett aus bzw. legten zusätzliche Eigenmittel hinzu.
  • Gruppenverfahren einführen und Verbraucherrechte stärken

    "Allein machen sie dich ein" wusste schon die Band Ton Steine Scherben. Das gilt auch oft vor Gericht, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher gegen große Konzerne klagen müssen. Gruppenverfahren, die Bündelung einer Klage durch viele einzelne Kläger, können ein Ausweg sein.
  • Herz statt Hetze

    Ein Jahr Pegida. Definitiv kein Grund zum Feiern! Alle, die dort und woanders gegen Flüchtlinge hetzen, frage ich: Ging es euch besser, als noch weniger Flüchtlinge da waren?
  • Nicht in meinem Namen

    Ich habe gestern im Bundestag gegen das sog. Asylpaket stimmen. Es verschlechtert die Situation der Flüchtlinge weiter in vielen Punkten, zum Beispiel müssen sie doppelt so lange in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. So sieht die „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und ihrer GroKo wirklich aus!
  • Legale Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten schaffen!

    Die Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt und Armut darf nicht auf dem Grund des Mittelmeers enden!

    Über 5000 Menschen starben im Mittelmeer auf ihrer Suche nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit. Wir brauchen legale Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten, um das in Zukunft zu verhindern. Meine Reise nach Tunesien und Palermo hat mir wieder gezeigt: Die Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge macht keinen Sinn ...
  • Immobilienkredite verbraucherfreundlicher regeln und Dispo-Zinsen deckeln

    Für viele ist der Bau oder Kauf eines Eigenheims ein ganz großer Traum, für den die meisten einen Kredit aufnehmen müssen. Dass könnte die Bundesregierung heute vereinfachen, doch sie bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten vor Provisionsabzocke und versteckten Kosten geschützt werden können und mit einem guten Merkblatt aufgeklärt werden. Das wurde nicht genutzt, obwohl die EU ihnen die Möglichkeit gab. Auch bei den Dispo-Zinsen geht es einmal mehr nur um "Transparenz", aber einen gesetzlichen Deckel wird es nicht geben. Hier werden Chancen vertan.
  • Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau rächen sich

    In den vergangenen Tagen wurden angesichts des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen immer wieder Rufe nach mehr sozialen Wohnungsbau laut - zuletzt von Deutschen Städtetag, aber auch von zahlreichen SPD-Politikerinnen und -Politikern. Dazu erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN: "Der Ruf mach mehr sozialem Wohnungsbau ist richtig, kommt aber zu spät. Bund und Länder haben es gemeinsam versäumt, genügend Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, ob Flüchtlinge oder nicht, zu schaffen
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