Themen

  • Schlichtungsverfahren müssen für Unternehmen Pflicht sein

    Keine schlechte Idee: Anstatt aufwändige und langwierige Streitigkeiten vor Gericht auszutragen, sollen Unternehmen sich mit Verbraucherinnen und Verbrauchern zukünftig in einem Schlichtungsverfahren außergerichtlich einigen können. Das Problem dabei ist jedoch, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Verpflichtung für die Unternehmen vorsieht, sondern es ihnen überlässt. Viele Unternehmen werden sich nicht darauf einlassen. DIE LINKE fordert: Schlichtungsverfahren müssen für alle Unternehmen verpflichtend sein!
  • Von Irland lernen und die Ehe für alle öffnen!

    Über 62 Prozent der Iren haben bei einer Volksabstimmung Ja zu gleichgeschlechtlichen Ehen gesagt ‑ ausgerechnet im erzkatholischen und konservativen Irland. In Deutschland blockiert besonders die Union die endgültige Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe mit teils abstrusen Argumenten und Vergleichen. Trotzdem könnte die Ehe für alle auch hier sofort Realität werden. Es gäbe sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Bei einer freien Abstimmung könnte sich eine Regenbogenkoalition durchsetzten.
  • Verhaltenskodex für Abgeordnete

    Caren Lay unterstützt den Verhaltenskodex für Abgeordnete. Ein Auszug aus der Präambel: "Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und Volkvertreter verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und in unsere Demokratie als solche. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion über Verhaltensregeln von Abgeordneten unerlässlich. Denn Abgeordnete übernehmen eine wichtige Verantwortung, die ihnen von den Bürgerinnen und Bürgern für eine Legislaturperiode übertragen wird."
  • Die Macht von Schufa und Co. muss gebrochen werden

    „Die Forderung der Verbraucherschutzminister sind ein richtiger, aber nur ein erster Schritt. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen in einem intransparenten Verfahren über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Auch die Berechnungsformel für den Score muss schnellstmöglich offen gelegt werden“ erklärt Caren Lay.
  • Verbraucherdatenschutz jetzt ausnahmslos stärken

    Jeder kennt personalisierte Werbungen, die einen auf Facebook oder per E-Mail erreichen und das Postfach zumüllen. Niemand kann wirklich sagen, wo die Daten rumschwirren. Daran haben Firmen auch kein Interesse, denn der Handel mit Verbraucherdaten ist ein lukratives Geschäft. DIE LINKE begrüßt die Stärkung der kollektiven Klagerrechte, kritisert aber auch Ausnahmeregelungen. Hier wird die Bundesregierung noch nachbessern müssen.
  • Der Graue Kapitalmarkt ist ein Sumpf, den man trockenlegen muss.

    Das Kleinanlegerschutzgesetz der Bundesregierung ändert den Grauen Kapitalmarkt gerade einmal von dunkel- in hellgrau. DIE LINKE fordert schon lange die Trockenlegung dieses Sumpfes, doch das wird mit dem Gesetzentwurf nicht gelingen. Zumindest wurden Projekte der solidarischen Ökonomie wie Dorfläden, Konsumgenossenschaften oder das Mietshäuser Syndikat in letzter Sekunde noch von vielen Regulierungen ausgenommen, die ihre Existenz bedroht hätten. Unter dem Strich bleibt es dabei: Statt kleiner Änderungen an den Stellschrauben brauchen wir mächtige Instrumente wie einen Finanz-TÜV.
  • Textilunternehmen in die Verantwortung nehmen

    Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, besucht im Rahmen einer Delegationsreise in Pakistan auch die Ruinen der ehemaligen Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi. Bei einem Brand im September 2011 kamen dort 260 Menschen ums Leben ...
  • Für Rechtssicherheit bei Rekommunalisierung von Energienetzen sorgen

    Viele Kommunen wollen ihre Energienetze zurückkaufen um günstig Energie anbieten zu können und die Gewinne dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen. Dagegen wehren sich jedoch die privaten Energiekonzerne, die häufig die Netze besitzen, und bekommen dabei leider oft vor Gericht recht. Die Bundesregierung schaut nur zu und überlässt dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur die Deutungshoheit. Dabei hat sie im Koalitionsvertrag sogar Rechtssicherheit versprochen, auf die die Gemeinden seit langem warten. Für DIE LINKE steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle vor Konzerninteressen und daher drängen wir auf rechtliche Sicherheit für die Kommunen.
  • Mutlose Frauenquote ist ein Quötchen

    Mit der Frauenquote hat die Große Koalition mal wieder ein Gesetz gezimmert, dessen Wirkung kaum wahrnehmbar ist. Von ihr profitieren maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Damit ist sie kein Meilenstein der Gleichstellungspolitik – besonders nicht dann, wenn sie nur in Aufsichtsräten von Unternehmen gilt, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind. Und da die Quote nur bei 30 Prozent liegt, ist sie faktisch nichts anderes als eine 70-Prozent-Männerquote. DIE LINKE sagt: 50 Prozent-Quote ohne Wenn und Aber in jedem Aufsichtsrat und in jedem Vorstand - sowohl in börsennotierten als auch in mitbestimmungspflichtigen Unternehmen!
  • Ob homo oder hetero: Für die Gleichstellung aller Lebensweisen

    14 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind Homosexuelle immer noch nicht mit Hetero-Ehen gleich gesetzt. Schuld daran trägt in erster Linie die Union, die sich dem gesellschaftlichen Fortschritt konsequent verweigert. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe oder noch besser die Öffnung der Ehe für alle kann nur ein erster Schritt sein. Die Gleichstellung aller Lebensweisen muss unser Ziel bleiben - auch unabhängig davon, ob es einen Trauschein gibt.
  • Endlich den Weg frei machen für die Rekommunalisierung

    Bis 2016 werden 2000 Netzverträge auslaufen. Das ist eine Riesenchance für die Kommunen, die ihre Energienetze wieder zurückkaufen wollen, nachdem die Privatisierungswelle der neunziger Jahre abgeebbt und gescheitert ist. Doch es herrscht Rechtsunsicherheit. Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes ist die Basis für viele Gerichtsentscheidungen gegen Netzrückkäufe. Das freut die Konzerne, die natürlich dieses lukrative Geschäft nicht aufgeben wollen. Sogar der Koalitionsvertrag verspricht, für Rechtssicherheit zu sorgen. Auf die Umsetzung warten wir vergebens – auch weil Wirtschaftsminister Gabriel laut Presseberichten bremst. DIE LINKE fordert, endlich klare Verhältnisse für die Rekommunalisierung der Energienetze zu schaffen!
  • Maximaler Aufwand und minimales Ergebnis bei der Frauenquote

    Anderthalb Jahre und sechs Referentenentwürfe waren nötig, um jetzt einen völlig verwässerten Entwurf für die Frauenquote zu bekommen. Zukünftig sollen in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind, 30 Prozent der Plätze an Frauen gehen. Das betrifft maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Gleichzeitig gibt es Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und Aufweichungen im Bundesgleichstellungsgesetz. Bei diesem Entwurf haben sich die Männerbünde in der Industrie und der Union voll durchgesetzt. DIE LINKE streitet weiter für eine echte Quote von 50 Prozent in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
  • DIE LINKE macht sich stark für Rekommunalisierungen

    In den nächsten Jahren haben wir eine große Chance auf die umfassende Rekommunalisierung der Netze. Bis 2016 werden bundesweit über 2000 Netzverträge von privaten Energieversorgern ausgeschrieben. Das ist eine große Chance: Die Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre könnte rückgängig gemacht werden – wenn die Gesetze geändert werden. DIE LINKE fordert schon lange, dass die Netze wieder in die öffentliche Hand überführt werden müssen.
  • 21. bis 25. Januar: Caren Lay on Tour

    Fünf Tage lang bin ich unterwegs und habe viele spannende Treffen und Veranstaltungen vor mir. Ich hoffe, dass wir uns sehen. Weißwasser, Schwarzenberg, Lübeck, Hamburg, Hoyerswerda und Berlin stehen auf dem Tourplan. Weitere Infos gibt es hier:
  • Gesunde Ernährung statt Hormonfleisch und Genpflanzen dank TTIP

    Wer für gesunde Ernährung ist, müsste konsequent gegen TTIP sein. Denn dank dem Freihandelsabkommen wird der Import von mit Wachstumshormonen versetzten Fleisch und gentechnisch veränderte Pflanzen bald möglich sein. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht im TTIP dennoch eine große Chance. Eine Chance ist das Handelsabkommen aber höchstens für die Konzerne und nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist für DIE LINKE klar: TTIP muss gestoppt werden. Ein gutes Verbraucherinformationsgesetz könnte auch bei der gesunden Ernährung helfen. In seiner jetzigen Form ist es jedoch wirkungslos. Es muss umfassend reformiert und leichter anwendbar sein.
  • Klare Akzente gegen Privatisierung

    Miete, Energie und Verbraucherschutz sind auch 2015 LINKE Themen

    Das Jahresende ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze. Viele nehmen sich für das kommende Jahr vor, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Sport zu machen oder sich gesünder zu ernähren. Als Fraktion DIE LINKE haben auch wir eine Menge Vorsätze – als größte Oppositionsfraktion natürlich politische Vorsätze. Ein paar der anstehenden Projekte, die meine besondere Aufmerksamkeit fordern werden, möchte ich kurz vorstellen.
  • Höchste Zeit für ein Verbot von Stromsperren

    Vor einigen Tagen kam heraus: 2013 wurde 345.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgesperrt. 24.000 mehr als im Vorjahr. Energiearmut wird zum Massenphänomen. Jeder vierte Besucher einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Berlin sucht sie wegen Energieschulden auf. Vor wenigen Jahren war es noch jeder zehnte. In anderen europäischen Ländern werden Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor Stromsperren geschützt. In Deutschland passiert nichts. Im Gegenteil: Hier wird nur die Industrie auf Kosten der Stromkundinnen und -kunden beschenkt. Und wenn mal gute Ideen kommen, wie die Abwrackprämie auf alte Kühlschränke, werden sie nicht umgesetzt. Wir als LINKE finden: Die Versorgung mit Strom, aber auch mit Gas und Wasser, ist ein soziales Grundrecht, das sichergestellt werden muss.
  • Stromsperren – die stille soziale Katastrophe

    Alle Jahre wieder beschert uns der Dezember nicht nur festliche Dekoration und überfüllte Einkaufszentren, sondern auch die neuen Zahlen zu den Stromsperren. Dieses Ereignis ist bei weitem nicht so erfreulich. Fast 345.000 Haushalten wurde 2013 in Deutschland der Strom abgedreht. Das sind 24.000 Stromsperren mehr als im Jahr zuvor. Gegenüber 2011 sind es sogar 33.000 mehr. Kein Wunder: Die Stromkosten für Haushaltskunden haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt und den Stromanbietern Milliardengewinne beschert. Man könnte meinen, dass eine Bundesregierung angesichts des Berichts ihrer eigenen Bundesbehörde aufgeschreckt. Doch seit Jahren passiert nichts. Im Gegenteil
  • Mehr Geld für Verbraucher bereitstellen

    Wenn es um die Geldverteilung geht, werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt: Gerade einmal 31 Millionen gibt die Bundesregierung für die Verbraucherpolitik aus. Allein für den Schützenpanzer "Puma" wendet die Bundesregierung das 19-fache auf. Dabei fehlt es nicht an Geld. Eine Milliarde jährlich kommen direkt von Kartellstrafen durch illegale Preisabsprachen von den Unternehmen. Immerhin ist es Geld, das direkt aus Betrug am Verbraucher stammt, sollte dort auch wieder landen. Stattdessen kürzt man bei der Stiftung Warentest oder gibt sinnvollen Projekten, die den Marktwächtern, zu wenig Geld. So funktioniert gute und nachhaltig finanzierte Verbraucherpolitik einfach nicht.
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