13 % Mietanstieg in einem Jahr – LINKE fordert Mietenstopp

24.09.2023

Im vergangenen Jahr sind nicht nur in den einschlägig bekannten Metropolen und Hotspots die Mieten gestiegen. Besonders hoch war Anstieg der Preise angebotener Mietwohnungen vom Jahr 2021 auf 2022 in Delmenhorst mit 13 Prozent, Worms und Weiden i.d.OPf. mit 12 Prozent. In Rostock, Lübeck und Schweinfurt wurden rund 11 Prozent mehr für eine Mietwohnung verlangt als im Jahr zuvor. In Hof und Flensburg waren es rund 10, in Solingen 9 und in Mühlheim an der Ruhr 8 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hervor.

Nicht einbezogen sind die regulären Anstiege der Bestandsmieten. Da es sich um die Nettokaltmieten handelt, sind bleiben die Nebenkosten unberücksichtigt. Die dramatisch gestiegenen Energiepreise und die CO²-Preise kommen also als zusätzliche Belastung der Wohnkosten zu den Mietpreisen noch obendrauf.

Am Montag trifft sich das von der Bundesregierung einberufene Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zum Wohngipfel. Die Wohnungswirtschaft hat ihre Teilnahme abgesagt.

Dazu erklärt Caren Lay:

„Zwei Jahre sind ins Land gegangen und die Bundesregierung vertröstet weiterhin beim Mieterschutz. Die Mieten steigen bundesweit, in Ost und West, Nord und Süd. Es ist alarmierend, dass die Mieten jetzt da steigen, wo sie bisher noch bezahlbar waren. Der Mietenwahnsinn weitet sich immer weiter aus und erreicht kleinere Städte und den ländlichen Raum.

Beim Wohngipfel steht das Thema nicht mal auf der Tagesordnung. Trotz Steuergeschenken mittels steuerlicher Sonderabschreibung an die Immobilienwirtschaft, hat diese die Teilnahme am Wohngipfel abgesagt. Die Regierungsshow ist geplatzt. Die Ampel muss sich aus dem Griff der Immobilienlobby lösen.

Die Bundesregierung muss jetzt mit einem Mietenstopp weitere Mieterhöhungen verhindern. Außerdem muss eine neue Wohngemeinnützigkeit umgesetzt und ein Sondervermögen für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau aufgestellt werden."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.