"Noch nie war Wohnen so teuer wie in Ihrer Amtszeit!"

Vielen Dank. - Herr Bundeskanzler, Sie sind angetreten als Kanzler für bezahlbares Wohnen. Zwei Jahre sind ins Land gezogen, und Sie haben nicht geliefert. Die Mieten explodieren in diesem Land: in den Großstädten wie Berlin ein Plus von 27 Prozent in einem Jahr, aber auch in kleineren Städten wie Delmenhorst ein Plus von 13 Prozent in nur einem Jahr. Noch nie war das Wohnen in diesem Land so teuer wie zu Ihrer Amtszeit.

Sie haben im Wahlkampf einen Mietenstopp versprochen. Und Ihre Fraktion, die SPD-Fraktion, hat das im Sommer noch mal pressewirksam wiederholt. Aber hier im Bundestag ist noch keiner dieser Vorschläge angekommen. Ihr Justizminister blockiert eine Mietrechtsnovelle.

Und deswegen möchte ich Sie fragen: Wann sprechen Sie hier endlich ein Machtwort? Wann wird endlich eine Mietrechtsnovelle kommen? Wann werden Sie endlich in der Mietenpolitik liefern?

Olaf Scholz, Bundeskanzler:

…..

Präsidentin Bärbel Bas:

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Caren Lay (DIE LINKE):

Ich erspare mir und Ihnen die billige Retourkutsche, dass immer dort, wo die Linke regiert hat, die SPD ja die Regierende Bürgermeisterin gestellt hat.

Viel lieber möchte ich den Blick auf Ihre Amtszeit richten. Sie waren als Bundesfinanzminister zuständig für den Bundesbau, für die BImA, und Sie sind es jetzt auch als Bundeskanzler. Während Ihrer Amtszeit als Bundesfinanzminister hat die BImA unterm Strich gar nicht gebaut. Im vorletzten Jahr hat die BImA sechs Wohnungen neu gebaut und im letzten Jahr 76 Wohnungen.

Finden Sie nicht, dass das eine wirklich peinliche und lächerliche Bilanz ist?

Meine Frage an Sie ist: Wann kommt der Bundesbau endlich in die Gänge? Und wann werden Sie die Kommunen in die Lage versetzen, endlich mehr in öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum zu investieren?

(Antworten des Bundeskanzlers siehe Video)