2 Euro jetzt – Aigner muss Bankomaten-Gesetz vorlegen

23.08.2010

"Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigungen von Verbraucherministerin Aigner (CSU), frühestens Mitte 2011, wenn überhaupt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

DIE LINKE fordert eine Deckelung der Bankomaten-Entgelte auf 2 Euro. Wieder einmal gibt Aigner die Ankündigungsministerin statt ihrer Aufgabe als Verbraucherministerin nachzukommen. Zum wiederholten Mal lässt sie der Finanzwirtschaft freies Spiel.

Aigners Forderung, dass der Preis der Abhebung gut sichtbar zu erkennen sein muss, nutzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenig, wenn die Kosten unverschämt hoch sind und keine Alternative verfügbar ist.

Privatbanken, die selbst kaum Automaten aufstellen, müssen einen angemessen Ausgleich an Sparkassen und Volksbanken zahlen. Denn diese stellen rund 80 Prozent aller Geldautomaten. So kann die Geldversorgung in ländlichen Regionen sichergestellt werden.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.