Presse

  • Schutzschirm statt Wattebällchen

    Im März 2010 hat DIE LINKE einen umfassenden Antrag zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgelegt. Das sorgte für große Nervosität bei Schwarz-Gelb. Finanzminister Schäuble verkündete hastig seine Pläne. Daraus wurde lange nichts. Die Koalition war auch hierbei tief zerstritten. In dieser Woche diskutiert der Bundestag endlich den Gesetzesentwurf der Regierung. Ist es der große Wurf geworden? Antworten darauf gibt Caren Lay in einer aktuellen Kolumne.
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  • Gute Arbeit statt Angstjobs

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kommentiert den jüngsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen als "Warnzeichen". Nach wie vor gehe der Aufschwung an Millionen Menschen vorbei. Eine "Politik der ruhigen Hand" reiche nicht aus. Lay fordert von der Bundesregierung für 2011 eine "Offensive für gute Arbeit". Sie erklärt:
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  • Bahn leistet Offenbarungseid

    „Mit ihrer gestrigen Aufforderung, auf Bahnfahrten zu verzichten, leistet die Bahn einen kompletten Offenbarungseid. Das alles ist für die Fahrgäste nicht mehr zumutbar", so Caren Lay zum anhaltenden Bahn-Chaos mit massenhaften Verspätungen und Zugausfällen.
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  • Wohlfühlstatistik ohne Substanz

    Ohne statistische Taschenspielertricks liegt die Arbeitslosigkeit mit 4.086.431 Millionen deutlich über den Zahlen der Arbeitsagentur Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
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  • P-Konto erweist sich als Abzocke

    „Wieder einmal Banken-Abzocke auf Kosten der Armen. Das pfändungssichere Girokonto war als Schutz für finanzschwache Kunden vor dem Zugriff der Gläubiger gedacht. Stattdessen erweist es sich als Fallstrick mit horrenden Kontokosten und drastischen Leistungseinbußen. DIE LINKE fordert Pfändungsschutz für alle ohne Zusatzkosten und ohne Einschränkungen", so Caren Lay anlässlich einer Studie von Ökotest zum pfändungsgeschützten Konto (P-Konto). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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  • Strompreiserhöhungen stoppen - Energieversorgung darf nicht zum Luxusgut werden

    „Die Preiserhöhungswelle bei Strom ist unverschämt und für Stromkunden völlig unzumutbar. Es kann nicht sein, dass sich die Stromkonzerne auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienenden bereichern. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht und Sozialtarife", so Caren Lay anlässlich einer Studie des Vergleichsportals Check 24, die zum Ergebnis kommt, dass Stromkosten den entsprechenden Hartz-IV-Satz um bis zu 30 Prozent übersteigen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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  • Airlines müssen Fluggäste über ihre Rechte informieren

    „Fluggäste müssen ihre Rechte kennen, um sie gegenüber Fluggesellschaften durchsetzen können. Dazu sind klare Informationen über diese Rechte und eine unabhängige Schlichtungsstelle notwendig", so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung einer bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen zum Umgang mit den Rechten von Fluggästen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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  • Verbraucherorientierte Finanzaufsicht statt heilloser Flickenteppich

    „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich wirksam vor Finanz-Abzocker geschützt werden. Allein der weitgehend unbeaufsichtigte graue Kapitalmarkt verursacht jährlich Milliardenverluste für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vermittler von Finanzprodukten müssen unter Finanzaufsicht gestellt werden.“, so Caren Lay anlässlich heutigen Stellungnahme des Bundesrates zum Anlegerschutzgesetz. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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  • Statistiktricks verdienen keine Lorbeeren

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Um die Zahl der Arbeitslosen unter 3 Millionen zu drücken, braucht es eine Menge statistischer Tricks und Taschen-spielereien. Einer näheren Betrachtung halten die Zahlen nicht Stand: Ohne statistische Tricks läge die Arbeitslosigkeit mit 4,09 Millionen sogar über der 4-Millionengrenze.
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  • Faire Strompreise für Kunden statt Milliardengewinne für die Konzerne

    „Es kann nicht sein, dass Stromkonzerne auf Kosten ihrer Kunden seit Jahren Milliarden Gewinne einfahren. DIE LINKE fordert faire Energiepreise. Das ist allerdings nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife zu erreichen", erklärt Caren Lay angesichts einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken, der zufolge die Stromkonzerne trotz Krise Rekordgewinne erwirtschaften.
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  • Überschuldete Privathaushalte vor Banken-Abzocke schützen

    "Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen in die Überschuldung gestürzt. Ihre Lage verschlimmert sich zusätzlich durch völlig überhöhte Dispozinsen", so Caren Lay anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Überschuldungsreports 2010. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter
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  • Keine Tricksereien bei den Arbeitsmarktzahlen – keine faulen Kompromisse bei Hartz IV!

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat September erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat September auf aktuell 3,031 Millionen zeichnet ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Abgesehen davon, dass die ungeschönten Zahlen mit 4,161 Millionen deutlich höher sind, verschlechtert sich auch zunehmend die Situation der Menschen, die Arbeit haben.
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  • Männerbastionen sind überholt

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, notfalls mit gesetzlichen Maßnahmen für eine stärkere Beförderung von Frauen in Führungspositionen zu sorgen. Lay wiederholt die Forderung ihrer Partei nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.
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  • Schwarzgelbe Verbraucherpolitik braucht Druck aus den Ländern

    "Ekel-Listen für Schmuddel-Gastronomen und Restaurant-Smileys rücken in greifbare Nähe. Was in Berlin bereits erfolgreich praktiziert und weiter vorangetrieben wird, muss Verbraucherinnen und Verbrauchern überall zugänglich sein. Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder müssen hier klar Position beziehen und die Bundesregierung zu Taten drängen"
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  • Dispozinsen deckeln

    „Dispozinsen von bis zu 17 Prozent sind unverschämt und für Verbraucherinnen und Verbraucher untragbar. Die Bundesregierung muss diese Abzocke beenden und die Zinsen deckeln", so Caren Lay anlässlich einer Studie der Stiftung Warentest, die Zinssätze von über 1.000 Banken und Sparkassen untersucht hat.
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  • Finanzmärkte müssen verbraucherorientiert überwacht werden

    „Der Schutz der Verbraucher muss endlich in der Finanzaufsicht verankert werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die die Finanzmärkte verbraucherorientiert überwacht", so Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestags der Lehman-Bank-Pleite am kommenden Mittwoch. Caren Lay weiter:
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