Geld zurück bei ICE-Sauna
Die Bahn darf die Gesundheit ihrer Fahrgäste nicht aufs Spiel setzen. Unklimatisierte, überhitzte und überfüllte Züge sind unzumutbar. Die Bahn muss Fahrgäste entschädigen, die unter solchen Bedingungen reisen müssen.
Presse
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Bahnverkehr von und nach Dresden bleibt auf Jahre katastrophal
Verlängerte Reisezeiten, überdurchschnittlich verspätete Züge, der Bahnhof Dresden-Neustadt über 2011 hinaus vom Fernverkehr abgeschnitten: Zugreisende müssen die baubedingten Unannehmlichkeiten noch mehrere Jahre hinnehmen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die Deutsche Bahn die Landeshauptstadt und ganz Sachsen vom Fernverkehr abhängt. Damit beweist sie erneut ihre Ignoranz gegenüber ostdeutschen Metropolen. -
Bundesregierung hält Sachsen auf dem Abstellgleis
Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sachsen vom Fernverkehr abgehängt wird. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger: die Reisezeiten verlängern sich durch überdurchschnittliche Zugverspätungen, nicht angefahrene Bahnhöfe und erzwungenes Umsteigen. Die unternehmerische Freiheit der Deutschen Bahn hat ihre Grenzen. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Einschränkungen im Fernverkehr schnellstmöglich und flächendeckend behoben werden -
Kein Sommermärchen auf dem Arbeitsmarkt
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: 3,153 Millionen Menschen waren im Monat Juni ohne Arbeit offiziell. Jenseits geschönter Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: 4,332 Millionen sind es wirklich, wenn man diejenigen mit einrechnet, die in 1-Euro-Jobs oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt sind. -
Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN umgehend einstellen
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2009 unterstellt zum wiederholten Mal "Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen" innerhalb der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: -
Außer Spesen nichts gewesen
Bundesverbraucherministerin Aigner ist die Ministerin der leeren Worte geblieben. Ihr Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte im Interesse Verbraucherinnen und Verbraucher ist gleich Null. Und selbst beim einzigen Gesetz, für das sie zuständig ist, versagt sie", so Caren Lay anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: -
Moderne Informationskultur muss breiter diskutiert werden
Ohne Not verzichtet die Bundesregierung auf sachkundige Expertisen zum gescheiterten Verbraucherinformationsgesetz", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ablehnung einer längst vereinbarten Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Verbraucherausschuss des Bundestages. Lay weiter: -
Hoffen auf besseres Wetter ersetzt keine Arbeitsmarktpolitik
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Regierungspolitik, sondern hat allein saisonale Gründe. Die offizielle Arbeitslosigkeit von 3,241 Millionen ist weiterhin skandalös hoch und in keiner Weise akzeptabel. Die offizielle Statistik ist geschönt. Ohne statistische Tricks und Mogeleien liegt die reale Arbeitslosigkeit nach Berechnungen der LINKEN bei 4,451 Millionen. Was die Regierung als Rückgang der Arbeitslosigkeit verkauft, kommt bei den Menschen als Kurzarbeit und Mini-Job an. -
Moderne Informationspolitik statt amtlicher Geheimniskrämerei
Das Verbraucherinformationsgesetz ist in der Praxis nahezu wirkungslos und damit untauglich. Es ist nicht geeignet, die Geheimniskrämerei in deutschen Amtsstuben abzubauen und muss dringend novelliert werden. Der heute vom Verbraucherministerium angekündigte Runde Tisch zur Verbesserung des Gesetzes kann ein erster Schritt sein. Er darf aber nicht zur Verzögerung der überfälligen Reform führen. Die Gesetzeslücken sind so eindeutig, dass die wesentlichen Kritikpunkte von Verbraucherorganisationen und der LINKEN sofort behoben werden können", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. -
Ein guter Tag für Fluggäste
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte bei Fernflügen gestärkt hat. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt: Denn vor allem bei den Rechten von Fluggästen klaffen erhebliche Lücken", kommentiert Caren Lay das heutige BGH-Urteil, dass Fluggäste von ihrer gebuchten Flugreihenfolge abweichen können, ohne den höheren Preis des Einzelflugs zahlen zu müssen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: -
Verbraucherinformationsgesetz muss dringend überarbeitet werden
Das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz ist nicht in der Lage die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben und Unternehmen zu beenden. Statt Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind wertlose Standardantworten, überlange Wartezeiten und abschreckende Gebühren traurige Realität ", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2008. Lay weiter: -
Schadensersatz für gestrandete Urlauber regeln
Der Anspruch gestrandeter Urlauber auf Schadensersatz muss endlich geklärt werden. Die Verbesserung der Fluggastrechte duldet keinen Aufschub", so Caren Lay anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Erstattung der durch die Vulkanasche-Wolke verursachten Folgekosten. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: -
Absurde Klientelpolitik der Bundesregierung: Nach Steuern runter für Hotel jetzt Steuern rauf für Verbraucherzentralen
Die Pläne der Bundesregierung, die Umsatzsteuer für die Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, sind absurd. Das ist reine Klientelpolitik im Interesse der Anwälte", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Bericht der Bundesregierung im Verbraucher-Ausschuss. Lay weiter: -
Verbraucherberatungen flächendeckend und kostengünstig gewährleisten Kürzungen zurücknehmen!
Zu der Absage der Feierlichkeiten anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Verbraucherzentrale Sachsen aufgrund der Kürzungen der Landesmittel um 16% erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Wahlkreis in Sachsen: -
Zwei Euro sind genug Bankomat-Gebühr verbindlich deckeln
Verbraucherministerin Ilse Aigner überlässt Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin der Willkür der Banken. Statt die Gebühren beim Abheben am Geldautomaten gesetzlich zu deckeln, begnügt sie sich mit einer freiwilligen und zeitlich begrenzten Selbstverpflichtung der Banken", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Ministerin mit der Finanzwirtschaft. Lay weiter: -
Ölpreisbindung entfällt aber nur als Ausrede
Ab jetzt dürfen Gasversorger bei Preiserhöhungen ihre Kunden nicht mehr lapidar mit dem Verweis auf die Ölpreisbindung abspeisen. Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Preistransparenz ist nur ein Teil der Lösung, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes. Lay weiter: -
Weltverbrauchertag: Nachholbedarf der Bundesregierung ist enorm
Trotz Finanzkrise überschwemmen gefährliche Finanzprodukte weiterhin den Markt. Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach der Finanzkrise versäumt, die Verbraucherfallen auf den Finanzmärkten abzuschaffen. Deutschland ist absolut rückständig, wenn es um finanziellen Verbraucherschutz geht, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März mit dem Motto Our money, our rights. Lay weiter: -
Rechte von Anlegern müssen weiter verbessert werden
Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter: -
Unerträglicher Zustand Der Stundenlohn bei Frauen liegt knapp ein Viertel unter dem ihrer männlichen Kollegen damit ist Deutschland beinahe Schlusslicht in Europa.
Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich des internationalen Frauentages: Der kleine Unterschied zwischen Männern und Frauen wird zunehmend größer: Verdienten Frauen vor zwei Jahren ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen, ist es jetzt bereits knapp ein Viertel. Nur wenige Länder in Europa stehen noch schlechter da. Dieser Zustand ist unhaltbar und unerträglich. -
Aigners Infoblatt ist Feigenblatt
"Das freiwillige Infoblatt für Finanzprodukte ist eine halbherzige PR-Aktion. Bundesverbraucherministerin Aigner und die Regierungskoalition verbergen damit ihre Unfähigkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu schützen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen Aigners, nach denen die Banken ein Produktinformationsblatt über Risiken und Kosten von Geldanlagen erstellen sollen. Lay weiter:
