Presse

  • Außer Spesen nichts gewesen

    „Bundesverbraucherministerin Aigner ist die Ministerin der leeren Worte geblieben. Ihr Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte im Interesse Verbraucherinnen und Verbraucher ist gleich Null. Und selbst beim einzigen Gesetz, für das sie zuständig ist, versagt sie", so Caren Lay anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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  • Moderne Informationskultur muss breiter diskutiert werden

    „Ohne Not verzichtet die Bundesregierung auf sachkundige Expertisen zum gescheiterten Verbraucherinformationsgesetz", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ablehnung einer längst vereinbarten Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Verbraucherausschuss des Bundestages. Lay weiter:
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  • Hoffen auf besseres Wetter ersetzt keine Arbeitsmarktpolitik

    Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Regierungspolitik, sondern hat allein saisonale Gründe. Die offizielle Arbeitslosigkeit von 3,241 Millionen ist weiterhin skandalös hoch und in keiner Weise akzeptabel. Die offizielle Statistik ist geschönt. Ohne statistische Tricks und Mogeleien liegt die reale Arbeitslosigkeit nach Berechnungen der LINKEN bei 4,451 Millionen. Was die Regierung als Rückgang der Arbeitslosigkeit verkauft, kommt bei den Menschen als Kurzarbeit und Mini-Job an.
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  • Moderne Informationspolitik statt amtlicher Geheimniskrämerei

    „Das Verbraucherinformationsgesetz ist in der Praxis nahezu wirkungslos und damit untauglich. Es ist nicht geeignet, die Geheimniskrämerei in deutschen Amtsstuben abzubauen und muss dringend novelliert werden. Der heute vom Verbraucherministerium angekündigte Runde Tisch zur Verbesserung des Gesetzes kann ein erster Schritt sein. Er darf aber nicht zur Verzögerung der überfälligen Reform führen. Die Gesetzeslücken sind so eindeutig, dass die wesentlichen Kritikpunkte von Verbraucherorganisationen und der LINKEN sofort behoben werden können", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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  • Ein guter Tag für Fluggäste

    „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte bei Fernflügen gestärkt hat. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt: Denn vor allem bei den Rechten von Fluggästen klaffen erhebliche Lücken", kommentiert Caren Lay das heutige BGH-Urteil, dass Fluggäste von ihrer gebuchten Flugreihenfolge abweichen können, ohne den höheren Preis des Einzelflugs zahlen zu müssen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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  • Verbraucherinformationsgesetz muss dringend überarbeitet werden

    „Das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz ist nicht in der Lage die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben und Unternehmen zu beenden. Statt Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind wertlose Standardantworten, überlange Wartezeiten und abschreckende Gebühren traurige Realität ", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2008. Lay weiter:
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  • Schadensersatz für gestrandete Urlauber regeln

    „Der Anspruch gestrandeter Urlauber auf Schadensersatz muss endlich geklärt werden. Die Verbesserung der Fluggastrechte duldet keinen Aufschub", so Caren Lay anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Erstattung der durch die Vulkanasche-Wolke verursachten Folgekosten. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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  • Absurde Klientelpolitik der Bundesregierung: Nach Steuern runter für Hotel jetzt Steuern rauf für Verbraucherzentralen

    „Die Pläne der Bundesregierung, die Umsatzsteuer für die Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, sind absurd. Das ist reine Klientelpolitik im Interesse der Anwälte", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Bericht der Bundesregierung im Verbraucher-Ausschuss. Lay weiter:
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  • Zwei Euro sind genug – Bankomat-Gebühr verbindlich deckeln

    „Verbraucherministerin Ilse Aigner überlässt Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin der Willkür der Banken. Statt die Gebühren beim Abheben am Geldautomaten gesetzlich zu deckeln, begnügt sie sich mit einer freiwilligen und zeitlich begrenzten Selbstverpflichtung der Banken", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Ministerin mit der Finanzwirtschaft. Lay weiter:
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  • Ölpreisbindung entfällt – aber nur als Ausrede

    „Ab jetzt dürfen Gasversorger bei Preiserhöhungen ihre Kunden nicht mehr lapidar mit dem Verweis auf die Ölpreisbindung abspeisen. Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Preistransparenz ist nur ein Teil der Lösung“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes. Lay weiter:
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  • Weltverbrauchertag: Nachholbedarf der Bundesregierung ist enorm

    „Trotz Finanzkrise überschwemmen gefährliche Finanzprodukte weiterhin den Markt. Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach der Finanzkrise versäumt, die Verbraucherfallen auf den Finanzmärkten abzuschaffen. Deutschland ist absolut rückständig, wenn es um finanziellen Verbraucherschutz geht“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März mit dem Motto „Our money, our rights“. Lay weiter:
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  • Rechte von Anlegern müssen weiter verbessert werden

    „Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:
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  • Unerträglicher Zustand – Der Stundenlohn bei Frauen liegt knapp ein Viertel unter dem ihrer männlichen Kollegen – damit ist Deutschland beinahe Schlusslicht in Europa.

    Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich des internationalen Frauentages: Der kleine Unterschied zwischen Männern und Frauen wird zunehmend größer: Verdienten Frauen vor zwei Jahren ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen, ist es jetzt bereits knapp ein Viertel. Nur wenige Länder in Europa stehen noch schlechter da. Dieser Zustand ist unhaltbar und unerträglich.
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  • Aigners Infoblatt ist Feigenblatt

    "Das freiwillige Infoblatt für Finanzprodukte ist eine halbherzige PR-Aktion. Bundesverbraucherministerin Aigner und die Regierungskoalition verbergen damit ihre Unfähigkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu schützen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen Aigners, nach denen die Banken ein Produktinformationsblatt über Risiken und Kosten von Geldanlagen erstellen sollen. Lay weiter:
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  • DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr

    In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
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