2 Euro jetzt Aigner muss Bankomaten-Gesetz vorlegen
Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen.
Presse
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Kostenfallen im Internet Bundesregierung muss wirksame Gesetze vorlegen
Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, wirksame Gesetze gegen Kostenfallen vorzulegen. Damit liefert sie Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin unseriösen Unternehmen aus. Durch die Kostenfallen entsteht Menschen allein in Deutschland jährlich ein mehrstelliger Millionenschaden -
Pfändungssicheres Girokonto ist viel zu teuer
Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager. -
Marktkontrolle statt Abzocke per Steckdose"
DIE LINKE fordert eine staatliche Preisaufsicht und eine durchgreifende Behördenaufsicht über den Energiehandel. Überhöhte Strompreise sind die Folge fehlender Marktkontrolle. -
Verbraucherschutz vor unlauterer Telefonwerbung muss deutlich früher beginnen
Den 57.000 Verbraucherbeschwerden seit August 2009 stehen nur elf Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber. Wegen der schwierigen Rechts- und Beweislage sind Verfahren gegen unseriöse Anbieter komplex und langwierig. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss daher viel früher ansetzen. -
Vermeintlicher Aufschwung beruht auf unsicherer und schlecht bezahlter Arbeit
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt lässt sich mit drei Worten zusammenfassen: Kurzarbeit, Leiharbeit, Zeitarbeit. -
Verbraucher müssen Risiken von Geldanlagen einschätzen können
Ankündigungsministerin Aigners Beipackzettel für Bankprodukte ist eine Farce. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit weder die Angebote unterschiedlicher Banken vergleichen noch das Risiko ihrer Anlage einschätzen. Die Bundesregierung verweigert bis heute eine gesetzlich Regelung und einheitliche Standards für die Kundeninformation bei Anlageprodukten. -
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung versagt in der Praxis
Das Gesetz ist noch kein Jahr in Kraft und schon ist klar: Die Regelung ist ein Flop. Die Bundesregierung muss die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen. -
Geld zurück bei ICE-Sauna
Die Bahn darf die Gesundheit ihrer Fahrgäste nicht aufs Spiel setzen. Unklimatisierte, überhitzte und überfüllte Züge sind unzumutbar. Die Bahn muss Fahrgäste entschädigen, die unter solchen Bedingungen reisen müssen. -
Bahnverkehr von und nach Dresden bleibt auf Jahre katastrophal
Verlängerte Reisezeiten, überdurchschnittlich verspätete Züge, der Bahnhof Dresden-Neustadt über 2011 hinaus vom Fernverkehr abgeschnitten: Zugreisende müssen die baubedingten Unannehmlichkeiten noch mehrere Jahre hinnehmen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die Deutsche Bahn die Landeshauptstadt und ganz Sachsen vom Fernverkehr abhängt. Damit beweist sie erneut ihre Ignoranz gegenüber ostdeutschen Metropolen. -
Bundesregierung hält Sachsen auf dem Abstellgleis
Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sachsen vom Fernverkehr abgehängt wird. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger: die Reisezeiten verlängern sich durch überdurchschnittliche Zugverspätungen, nicht angefahrene Bahnhöfe und erzwungenes Umsteigen. Die unternehmerische Freiheit der Deutschen Bahn hat ihre Grenzen. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Einschränkungen im Fernverkehr schnellstmöglich und flächendeckend behoben werden -
Kein Sommermärchen auf dem Arbeitsmarkt
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: 3,153 Millionen Menschen waren im Monat Juni ohne Arbeit offiziell. Jenseits geschönter Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: 4,332 Millionen sind es wirklich, wenn man diejenigen mit einrechnet, die in 1-Euro-Jobs oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt sind. -
Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN umgehend einstellen
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2009 unterstellt zum wiederholten Mal "Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen" innerhalb der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: -
Außer Spesen nichts gewesen
Bundesverbraucherministerin Aigner ist die Ministerin der leeren Worte geblieben. Ihr Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte im Interesse Verbraucherinnen und Verbraucher ist gleich Null. Und selbst beim einzigen Gesetz, für das sie zuständig ist, versagt sie", so Caren Lay anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: -
Moderne Informationskultur muss breiter diskutiert werden
Ohne Not verzichtet die Bundesregierung auf sachkundige Expertisen zum gescheiterten Verbraucherinformationsgesetz", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ablehnung einer längst vereinbarten Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Verbraucherausschuss des Bundestages. Lay weiter: -
Hoffen auf besseres Wetter ersetzt keine Arbeitsmarktpolitik
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Regierungspolitik, sondern hat allein saisonale Gründe. Die offizielle Arbeitslosigkeit von 3,241 Millionen ist weiterhin skandalös hoch und in keiner Weise akzeptabel. Die offizielle Statistik ist geschönt. Ohne statistische Tricks und Mogeleien liegt die reale Arbeitslosigkeit nach Berechnungen der LINKEN bei 4,451 Millionen. Was die Regierung als Rückgang der Arbeitslosigkeit verkauft, kommt bei den Menschen als Kurzarbeit und Mini-Job an. -
Moderne Informationspolitik statt amtlicher Geheimniskrämerei
Das Verbraucherinformationsgesetz ist in der Praxis nahezu wirkungslos und damit untauglich. Es ist nicht geeignet, die Geheimniskrämerei in deutschen Amtsstuben abzubauen und muss dringend novelliert werden. Der heute vom Verbraucherministerium angekündigte Runde Tisch zur Verbesserung des Gesetzes kann ein erster Schritt sein. Er darf aber nicht zur Verzögerung der überfälligen Reform führen. Die Gesetzeslücken sind so eindeutig, dass die wesentlichen Kritikpunkte von Verbraucherorganisationen und der LINKEN sofort behoben werden können", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. -
Ein guter Tag für Fluggäste
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte bei Fernflügen gestärkt hat. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt: Denn vor allem bei den Rechten von Fluggästen klaffen erhebliche Lücken", kommentiert Caren Lay das heutige BGH-Urteil, dass Fluggäste von ihrer gebuchten Flugreihenfolge abweichen können, ohne den höheren Preis des Einzelflugs zahlen zu müssen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: -
Verbraucherinformationsgesetz muss dringend überarbeitet werden
Das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz ist nicht in der Lage die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben und Unternehmen zu beenden. Statt Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind wertlose Standardantworten, überlange Wartezeiten und abschreckende Gebühren traurige Realität ", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2008. Lay weiter: -
Schadensersatz für gestrandete Urlauber regeln
Der Anspruch gestrandeter Urlauber auf Schadensersatz muss endlich geklärt werden. Die Verbesserung der Fluggastrechte duldet keinen Aufschub", so Caren Lay anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Erstattung der durch die Vulkanasche-Wolke verursachten Folgekosten. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
