Presse

  • Finanzmärkte müssen verbraucherorientiert überwacht werden

    „Der Schutz der Verbraucher muss endlich in der Finanzaufsicht verankert werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die die Finanzmärkte verbraucherorientiert überwacht", so Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestags der Lehman-Bank-Pleite am kommenden Mittwoch. Caren Lay weiter:
  • Gas muss bezahlbar bleiben

    Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten eine erneute Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann so nicht weiter gehen. Faire Energiepreise können nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife garantiert werden
  • Pfändungssicheres Girokonto ist viel zu teuer

    Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager.
  • Verbraucherschutz vor unlauterer Telefonwerbung muss deutlich früher beginnen

    Den 57.000 Verbraucherbeschwerden seit August 2009 stehen nur elf Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber. Wegen der schwierigen Rechts- und Beweislage sind Verfahren gegen unseriöse Anbieter komplex und langwierig. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss daher viel früher ansetzen.
  • Verbraucher müssen Risiken von Geldanlagen einschätzen können

    Ankündigungsministerin Aigners Beipackzettel für Bankprodukte ist eine Farce. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit weder die Angebote unterschiedlicher Banken vergleichen noch das Risiko ihrer Anlage einschätzen. Die Bundesregierung verweigert bis heute eine gesetzlich Regelung und einheitliche Standards für die Kundeninformation bei Anlageprodukten.
  • Geld zurück bei ICE-Sauna

    Die Bahn darf die Gesundheit ihrer Fahrgäste nicht aufs Spiel setzen. Unklimatisierte, überhitzte und überfüllte Züge sind unzumutbar. Die Bahn muss Fahrgäste entschädigen, die unter solchen Bedingungen reisen müssen.
  • Bahnverkehr von und nach Dresden bleibt auf Jahre katastrophal

    Verlängerte Reisezeiten, überdurchschnittlich verspätete Züge, der Bahnhof Dresden-Neustadt über 2011 hinaus vom Fernverkehr abgeschnitten: Zugreisende müssen die baubedingten Unannehmlichkeiten noch mehrere Jahre hinnehmen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die Deutsche Bahn die Landeshauptstadt und ganz Sachsen vom Fernverkehr abhängt. Damit beweist sie erneut ihre Ignoranz gegenüber ostdeutschen Metropolen.
  • Bundesregierung hält Sachsen auf dem Abstellgleis

    Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sachsen vom Fernverkehr abgehängt wird. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger: die Reisezeiten verlängern sich durch überdurchschnittliche Zugverspätungen, nicht angefahrene Bahnhöfe und erzwungenes Umsteigen. Die unternehmerische Freiheit der Deutschen Bahn hat ihre Grenzen. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Einschränkungen im Fernverkehr schnellstmöglich und flächendeckend behoben werden
  • Kein Sommermärchen auf dem Arbeitsmarkt

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: 3,153 Millionen Menschen waren im Monat Juni ohne Arbeit – offiziell. Jenseits geschönter Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: 4,332 Millionen sind es wirklich, wenn man diejenigen mit einrechnet, die in 1-Euro-Jobs oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt sind.
  • Außer Spesen nichts gewesen

    „Bundesverbraucherministerin Aigner ist die Ministerin der leeren Worte geblieben. Ihr Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte im Interesse Verbraucherinnen und Verbraucher ist gleich Null. Und selbst beim einzigen Gesetz, für das sie zuständig ist, versagt sie", so Caren Lay anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Moderne Informationskultur muss breiter diskutiert werden

    „Ohne Not verzichtet die Bundesregierung auf sachkundige Expertisen zum gescheiterten Verbraucherinformationsgesetz", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ablehnung einer längst vereinbarten Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Verbraucherausschuss des Bundestages. Lay weiter:
  • Hoffen auf besseres Wetter ersetzt keine Arbeitsmarktpolitik

    Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Regierungspolitik, sondern hat allein saisonale Gründe. Die offizielle Arbeitslosigkeit von 3,241 Millionen ist weiterhin skandalös hoch und in keiner Weise akzeptabel. Die offizielle Statistik ist geschönt. Ohne statistische Tricks und Mogeleien liegt die reale Arbeitslosigkeit nach Berechnungen der LINKEN bei 4,451 Millionen. Was die Regierung als Rückgang der Arbeitslosigkeit verkauft, kommt bei den Menschen als Kurzarbeit und Mini-Job an.
  • Moderne Informationspolitik statt amtlicher Geheimniskrämerei

    „Das Verbraucherinformationsgesetz ist in der Praxis nahezu wirkungslos und damit untauglich. Es ist nicht geeignet, die Geheimniskrämerei in deutschen Amtsstuben abzubauen und muss dringend novelliert werden. Der heute vom Verbraucherministerium angekündigte Runde Tisch zur Verbesserung des Gesetzes kann ein erster Schritt sein. Er darf aber nicht zur Verzögerung der überfälligen Reform führen. Die Gesetzeslücken sind so eindeutig, dass die wesentlichen Kritikpunkte von Verbraucherorganisationen und der LINKEN sofort behoben werden können", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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