10 Jahre Riester-Rente: Goldader für Versicherungswirtschaft

11.05.2011

Am 11. Mai 2001 wurde die Rentenreform und die Riesterrente beschlossen. Ein Erfolg ist das Modell seitdem vor allem für Versicherungsunternehmen. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, erklärt:

Vor 10 Jahren freuten sich der damalige Kanzler Schröder und sein Arbeitsminister Riester: Die Riesterrente war durch den Bundesrat. Wahre Begeisterung löste die Rente vor allem bei den Unternehmen der Versicherungswirtschaft aus – bis heute.

Im Zuge der Rentenreform 2001 wurde das Nettorentenniveau von 70 auf 67 Prozent gesenkt, durch die Preisgabe der Fürsorgepflicht des Staates wurden Bürgerinnen und Bürger quasi gezwungen, privat für ihre Altersvorsorge zu zahlen. Das - im Gegenzug - gemachte Versprechen stabiler Rentenbeiträge wurde alsbald gebrochen.

In der Folge bedeutete dies für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, die zunehmende Gefahr von Altersarmut und sinkende Renten. Das Konzept der Riester-Rente steht seit ihrem Bestehen massiv unter Kritik. Einerseits wird die Versicherungswirtschaft mit Milliardensummen subventioniert. Andererseits lohnt sich die Riester-Rente für Beschäftigte mit geringem Einkommen oder Langzeitarbeitslose gar nicht, da die Sparsumme mit der Grundsicherung im Alter verrechnet wird. Zudem werden den Versicherten über die Maßen hohe Verwaltungsgebühren aufgebürdet, die am Erfolg des Modells nachhaltig zweifeln lassen.

Am Ende lässt sich das "Riestern" 10 Jahren nach Einführung auf einen Nenner bringen: Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.