Mietenpolitik der Bundesregierung ungenügend
„In vielen Städten brennt es auf dem Wohnungsmarkt und die Große Koalition löscht nicht. Die steigenden Mieten zeigen: die Mietpreisbremse wirkt nicht,“ erklärt Caren Lay.
Presse
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Bezahlbaren Wohnraum für Alle - Bundesweite Aktionswoche der Linken
„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut wird fast nur noch im Luxusbereich und Gesetze wie die Mietpreisbremse erweisen sich als wirkungslos. Für viele bleibt nur noch der Stadtrand als bezahlbare Alternative. DIE LINKE ist die einzige Partei, die klar sagt: Wir brauchen einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und Gesetze, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Gentrifizierung schützen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. -
Wer Moscheen angreift, greift uns alle an!
„Ich bin entsetzt über die Anschläge in Dresden. Unsere muslimischen Nachbarinnen und Nachbarn werden mit Bomben angegriffen. Das ist eine neue Steigerung der anti-muslimischen und rechtsextremen Gewalt und nichts anderes als rassistischer Terror." -
Nur Sanktionen wirken gegen überzogene Mieten
„Es ist ein Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse, dass die Verantwortung für ihre Umsetzung allein den Mieterinnen und Mietern zugeschoben wird. Ohne wirkungsvolle Sanktionen wird es nicht gehen, wenn Vermieterinnen und Vermieter sich nicht an geltendes Recht halten. Sonst bleibt das Gesetz ein harmloser Papiertiger“ -
Maas´ Propagandaschlacht vor der Berlinwahl
„Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische Schmierentheater der SPD vor der Berliner Wahl wird langsam unerträglich“, erklärt Caren Lay. -
Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht
„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt Caren Lay. -
Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache werden
„Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass rechtlich und finanziell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen“ erklärt Caren Lay. -
Mietpreisbremse muss nachgebessert werden
„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Jetzt ist es offiziell, dass Abzocke bei der Wohnungsvermittlung nicht durch die Verfassung gedeckt ist“, erklärt Caren Lay. -
Mietpreisbremse klemmt seit einem Jahr
„Der Geburtstag der Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern. Nach einem Jahr zeigt sich: Das Gesetz ist wirkungslos. DIE LINKE hat immer wieder auf die erheblichen Mängel im Gesetz hingewiesen. Nun zeigt sich, dass wir mit unserer Kritik leider recht hatten. -
Steuerförderung von Wohnungsbau nur mit Mietobergrenze
Die Mietobergrenze ist Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Steuerförderung des Wohnungsbaus tatsächlich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wenn die SPD will, steht die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für diese Mietobergrenze. -
LINKE bietet SPD Mehrheit für Mietobergrenze an
„Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Wir freuen uns, das die SPD unsere Kritik ernst nimmt und dringende Nachbesserungen fordert“, erklärt Caren Lay. -
Bundesregierung versagt beim Mieterschutz
„Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Die Große Koalition hat vor einem Jahr alle Warnungen der LINKEN in den Wind geschlagen, dass dieses ausgehöhlte Gesetz nicht wirken kann. Nun müssen Mieterinnen und Mieter dank der Großen Koalition die Rechnung zahlen“, erklärt Caren Lay: -
Nachbesserungen der Mietpreisbremse längst überfällig
"Die Mietpreisbremse ist wie zu erwarten ein Rohrkrepierer. Für Nachbesserungen wird es höchste Zeit", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. -
Folgekosten des Braunkohleabbaus nicht auf Länder abwälzen
Zum Antrag „Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017“ der Fraktion DIE LINKE, erklärt Caren Lay: -
Stilllegung von Bahnstrecken verhindern – LINKE bringt Antrag in den Bundestag ein
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu beschließen, um die Kürzungen im Schienennahverkehr zurück zu nehmen und die dadurch drohenden Streckenstillegungen vor allem im ländlichen Raum des Osten Deutschlands zu vermeiden. Dazu erklärt Caren Lay: -
Der Bund benachteiligt Sachsen bei Verkehrsplanung
Zum am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellten Bundesverkehrswegeplan, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE): -
Im Interesse der Allgemeinheit: TTIP und CETA stoppen
"Die geplanten Freihandelsabkommen kämen den Verbraucherschutz teuer zu stehen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN. -
Hendricks’ Bauoffensive ist in erster Linie eine PR-Maßnahme
Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in bezahlbaren Wohnraum. -
Mehr Sozialer Wohnungsbau statt Luxusbauboom
Die Goldgräberstimmung auf dem Immobilienmarkt lässt die Mieten in den Ballungsgebieten steigen. Dass die Mietpreisbremse für Neubauten nicht gilt, ist ein großer Fehler. -
Direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus statt Steuergießkanne
"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin Hendricks zu eigen gemacht", erklärt Caren Lay.
