Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen

04.12.2019

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt 2008-2018. Lay weiter:

„Deutschland ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Das bestätigt auch der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel. Ein bundesweiter Mietendeckel kann Bewohnerinnen und Bewohner der Städte vor Finanzmarkt- und Immobilienhaien schützen. Der Mietenwahnsinn kann nicht durch den Bau von mehr Eigentumswohnungen auf dem Land gestoppt werden. Es braucht bezahlbares Mietwohnen insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Städten.

Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, müssen Investitionen in sozialen Wohnungsbau erhöht und nicht gekürzt werden. Erst letzte Woche beschloss die Koalition eine Kürzung der Mittel für Sozialwohnungen um ein Drittel. Das ist angesichts des notwendigen Neubaus das vollkommen falsche Signal. Die LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Mit zehn Milliarden Euro jährlich sollen 250.000 Sozialwohnungen sowie 130.000 kommunale und gemeinnützige Wohnungen entstehen. Zudem muss der Bund endlich verstärkt selbst bauen.“

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.