Presse

  • Direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus statt Steuergießkanne

    "Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin Hendricks zu eigen gemacht", erklärt Caren Lay.
  • Für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau unter Verantwortung des Bundes

    „Die Wohnraumförderung der Bundesregierung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der soziale Wohnungsbau muss jetzt schnell und umfassend so aufgestellt werden, dass der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Großstädten und Regionen endlich beseitigt wird. Der Bund sollte diese Aufgabe wieder übernehmen, anstatt die Verantwortung an die Länder abzuschieben“, erklärt Caren Lay.
  • Verbraucherschutz bleibt Baustelle im VW-Skandal

    „Drei Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nicht eine einzige konkrete Maßnahme zur wirkungsvollen Verbesserung der Rechte geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher benannt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay.
  • Kartellamt gibt vonovia Freibrief für noch mehr Betongold

    „Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht für ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay
  • EU muss Dobrindt auf die Finger klopfen

    „Der VW-Skandal ist auch ein Komplettversagen der Kontrollbehörden. Dass manipulierte Abgaswerte so lange unentdeckt blieben, zeigt deutliche Lücken im System“, erklärt Caren Lay
  • Mietpreisbremse bleibt Handbremse

    "Die Mietpreisbremse entpuppt sich immer mehr als Schildbürgerstreich. Wie erwartet haben die wenigsten Mieterinnen und Mieter einen Vorteil durch die Mietpreisbremse. Hier muss schnell nachgebessert werden", erklärt Caren Lay
  • Girokonto für alle muss kostenlos sein

    Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden", erklärt Caren Lay.
  • Entschädigung von 2,4 Millionen Autokäufern klären

    2,4 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind vom Dieselgate betroffen. Über Entschädigung wird geschwiegen und die Bundesregierung taucht bis heute ab. Auch vom Verbraucherminister haben wir bis heute nichts gehört.
  • Dobrindt muss jetzt in der VW-Affäre liefern

    „Verkehrsminister Dobrindt hat der Automobilindustrie viel zu lang blind vertraut. Jetzt muss er schnell umfassende Pläne vorlegen, damit solch ein Betrug von vornherein unterbunden wird“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Erklärungen von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei VW.
  • KiK muss Brandopfer der Ali Enterprise endlich entschädigen

    Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die im April Angehörige und Anwälte der Opfer in Pakistan besucht hat, ergänzt: „KiK verweigert sich einer angemessenen Entschädigung. Das ist skandalös. Das Unternehmen muss in die Pflicht genommen werden – notfalls gesetzlich.
  • Deckelung der Dispo-Zinsen muss gesetzlich festgelegt werden

    "Seit Jahren sind die Dispo-Zinsen auf Höchstniveau. Bis zu 16 Prozent verlangen die Banken von ihren Kunden, trotz historisch niedrigen Leitzinses. Wir brauchen den gesetzlichen Deckel auf die Dispo-Zinsen und keine weiteren Ausflüchte", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Stiftung Warentest vorgestellten Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen.
  • Nur ein Dispodeckel schützt vor Bankenabzocke

    "Die Pläne von Heiko Maas sind bestenfalls ein Dispo-Placebo. Auch mit diesem Gesetzentwurf werden Verbraucher nicht vor hohen Dispozinsen geschützt. Echten Schutz bietet nur eine gesetzliche Deckelung", erklärt Caren Lay.
  • Bundesregierung hat Fragerecht der Opposition verletzt

    "Die Bundesregierung hat mit mindestens zwei unzureichenden Antworten auf kleine Anfragen der LINKEN zu Bundespolizeieinsätzen das Fragerecht der Opposition verletzt. In Zukunft wird die Regierung unsere Fragen präziser beantworten müssen. Sie kann sich nicht mehr alleine mit dem Verweis auf Länderverantwortung aus der Affäre ziehen. Das ist ein wichtiger Teilerfolg, über den wir uns freuen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  • Stillstand in der Verbraucherpolitik

    „Die Bundesregierung steht kurz vor ihrer Halbzeitbilanz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist bisher leider noch nicht viel rumgekommen“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltverbrauchertages 2015.
  • Schrottvermeidung ist besser als Schrottrückgabe

    „Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig leichter ihren Elektroschrott zurückgeben können, ist das der falsche Schritt gegen zunehmende Vermüllung. Die Bundesregierung muss vorher ansetzen und der geplanten Obsoleszenz, also dem programmierten Gerätetod durch die Hersteller, einen Riegel vorschieben und eine Mindestnutzungsdauer einführen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Reform des Elektrogesetzes und den Plänen der Bundesregierung, die Abgabe von Elektromüll für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern.
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