Bundesregierung bekommt Mietenanstieg nicht in den Griff
- Quelle: Umbruch-Bildarchiv, Bild 1914f, © neuköllnbild
„Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts 2018. Lay weiter:
„Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen die steigenden Mieten. Die Mietpreisbremse ist unzureichend und wirkt nicht. Die bisher bekannten Pläne zur Mietspiegelreform springen viel zu kurz. Und die jüngst verabschiedete Wohngeldreform wird nicht mit dem Mietenanstieg mithalten können. Vielen Mieterinnen und Mietern steht das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Ihre Wohnkosten fressen immer größere Anteile ihres verfügbaren Einkommens auf. Vor allem Geringverdienende, Studierende, Ältere und Nichtdeutsche finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr.
Die Bundesregierung muss endlich konsequente und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg und die Wohnungsnot zu stoppen. Notwendig sind unter anderem ein Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, mit dem jährlich mindestens 250.000 Sozialwohnungen gebaut werden können. Die Spekulation mit Wohnraum und Boden muss gestoppt werden.“
