Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen

05.06.2019

„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Lay weiter:

„Im letzten Jahr waren mehr als eine Million Menschen in Deutschland wohnungslos. Mehr als 50.000 Menschen leben ohne Unterkunft auf der Straße. Insbesondere für Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, wird das Recht auf Wohnen nicht gewährleistet.

Neben der Grundgesetzänderung brauchen wir vor allem Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. In den letzten fünf Jahren sind über 60.000 Sozialwohnungen jährlich aus der Sozialbindung gefallen. Der geringe Neubau kann das nicht kompensieren. DIE LINKE plädiert für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Mit zehn Milliarden Euro pro Jahr sollen Bund und Länder 250.000 neue Sozialwohnungen und zusätzlich 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen bauen.

Darüber hinaus unterstützt DIE LINKE die weiteren Forderungen des Mieterbunds. Die Abschaffung der Modernisierungsumlage würde die Mieten für viele bezahlbar halten. Insbesondere die Forderung nach einem besseren Kündigungsschutz unterstützt DIE LINKE, denn dadurch kann Wohnungslosigkeit vermieden werden.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.