Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise

18.09.2019

„Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten. Lay weiter:

„Gegen die steigenden Mieten und die Mietenkrise setzt die Bundesregierung große Worte, aber nur winzige Schritte. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten um lediglich zwei Jahre unterbietet sogar den Koalitionsvertrag. Die durchschnittliche Entlastung der Mieterhaushalte beträgt grade mal 2,80 Euro pro Monat. Um den Mietenanstieg zu bremsen, dürfen nicht nur die Neuvermietungen der letzten vier oder sechs Jahre einbezogen werden. Nur die Einbeziehung aller Mieten macht aus dem Mietspiegel ein echtes Instrument für soziale Mieten.

Die am selben Abend im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse hat es noch nicht einmal bis ins Kabinett geschafft, ein Armutszeugnis für diese GroKo.

Wer Wohnungsnot und Mietenexplosion wirklich bekämpfen will, muss den Mut haben, Mieten zu deckeln und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild einzuführen, und darf nicht nur Pflaster verteilen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.