Presse

  • Energiearmut wird zum Massenphänomen

    „Energiearmut wird immer mehr zum Massenphänomen. Der erneute Anstieg verhängter Stromsperren im vergangenen Jahr auf fast 345.000 und die annähernd sieben Millionen Mahnverfahren sind ein Alarmsignal, das Strom für Millionen kaum noch erschwinglich ist. Die Bundesregierung verweigert eine Strompreisaufsicht und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist. Das ist ein schweres soziales Versagen,“ erklärt Caren Lay
  • Kleinanlegerschutz ist nur ein erster Schritt

    „Da wäre mehr drin gewesen. Statt den grauen Kapitalmarkt an die Leine zu legen, bleibt das Risiko bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern haften. Teile des Finanzmarktes bleiben trotz Transparenz grau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz.
  • Steigende Schuldnerzahl ist Folge verfehlter Politik

    „Die wachsende Zahl der Überschuldeten in Deutschland ist direkte Folge einer verfehlten Politik. Die Überschuldung von 6,7 Millionen Bundesbürgerinnen und Bürgern muss ein Umdenken zur Folge haben", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Schuldneratlas 2014.
  • Strompreise bleiben weiter ökologisch und sozial ungerecht

    „Die minimale Senkung der EEG-Umlage bedeutet nicht automatisch eine Entlastung. Ob die Energieversorger es überhaupt weitergeben, ist noch völlig offen. Ohne öffentliche Preisaufsicht bekommen wir die Strompreisentwicklung nicht in den Griff", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
  • Aufsicht gegen hohe Stromrechnungen

    „Seit fast 15 Jahren explodieren die Strompreise und alle Bundesregierungen schauen tatenlos zu. Wir brauchen endlich wieder eine Strompreisaufsicht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Stromabzocke der Konzerne zu schützen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
  • Bundesregierung bremst eigene Mietpreisbremse aus

    „Mit dieser Ausnahme wird die sogenannte Mietpreisbremse zum Mietpreisbeschleuniger", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Koalition auf die Eckpunkte einer sogenannten Mietpreisbremse, von der Neubauten allerdings ausgeschlossen bleiben
  • Nur der Dispo-Deckel bringt niedrige Zinsen

    „Obwohl die Banken sich fast umsonst Geld von der Europäischen Zentralbank leihen können, zahlen ihre Kundinnen und Kunden weiter völlig überhöhte Zinsen bei Dispo-Krediten. Ein Dispo-Deckel ist dringender geboten denn je“ erklärt Caren Lay
  • Gegen Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten

    Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.
  • Strompreisanstieg ist energiepolitisches Armutszeugnis für Gabriel

    „Würde es ein energiepolitisches Zwischenzeugnis geben, wäre die Versetzung von Sigmar Gabriel stark gefährdet. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Industrie privilegieren und Verbraucherinnen und Verbrauchern immer höhere Stromrechnungen zumuten,“ erklärt Caren Lay
  • Finanz-Schrott gar nicht erst zulassen

    „Das vernichtende Urteil der Studie über Beratungsprotokolle macht deutlich: Es reicht nicht aus, an den Symptomen herumzuschrauben und Korrekturen an den Beipackzetteln vorzunehmen. Schrottpapiere müssen vom Markt gefegt werden. Dafür brauchen wir endlich den Finanz-TÜV“, erklärt Caren Lay
  • Höhe der Dispo-Zinsen gesetzlich begrenzen

    „Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz. Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen", erklärt Caren Lay
  • Stromsteuer senken statt Betroffenheit heucheln

    „Hätte Sigmar Gabriel wirklich ein Interesse an niedrigeren Energiepreisen, könnte er die Stromsteuer senken. Stattdessen verteilt der Wirtschaftsminister Milliardengeschenke in Form ungerechtfertigter Industrierabatte an die Großindustrie und lässt private Stromkunden und kleinere Unternehmen dafür aufkommen“, so Caren Lay
  • Maas und Schäuble mutlos bei der Trockenlegung des Grauen Kapitalmarktes

    "Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Aktionsplans der Bundesregierung zum Verbraucherschutz am Finanzmarkt.
  • Endlich handeln gegen Finanz-Schrott

    „Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen. Mit besseren Informationen allein ist es nicht getan“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorschläge der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
  • Freihandelsabkommen und Verbraucherinteressen gehen nicht zusammen

    „Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln. Man muss Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird. Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzernen zu nutzen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern und kleinen Unternehmen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock.
  • Energiewende sozial gestalten statt abwürgen!

    Antrag für den Berliner Parteitag vom 9. bis 11. Mai 2014

    Die Bundesregierung bremst mit ihren Vorstellungen zur Reform der Ökostromförderung die Energiewende aus – ohne dass die BürgerInnen spürbare Entlastung bei den Strompreisen erwarten dürfen oder die Marktmacht der großen Konzerne gebrochen wird. Im Gegenteil: Die Vorstellungen von Minister Gabriel gefährden die Bürgerenergie, bremsen bei vielen Stadtwerken Investitionen in die Erneuerbaren Energien aus und gefährden viele neu entstandene Arbeitsplätze.
  • Industrierabatte bleiben uferlos

    „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Industrierabatte auf hohem Niveau festgeschrieben. Es bleibt bei mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung subventionieren", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der die Industrierabatte bei der Ökostromförderung regelt.
  • EEG-Reform weiterhin einseitig zugunsten der Industrie

    „Minister Gabriel betreibt Augenwischerei, wenn er so tut, als würde er die Kriterien für die Industrierabatte beim Erneuerbaren Energien-Gesetz verschärfen. Trotz minimal veränderter Kriterien bleibt es bei Entlastungen von 5 Milliarden Euro und immer noch werden viel zu viele Branchen entlastet. Kleine Unternehmen und private Stromkundinnen und Stromkunden zahlen weiter Milliardenbeträge für die Industrie", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berichte über die Konsequenzen für die Industrie bei der EEG-Reform.
  • Beratungsangebote senken die Dispo-Zinsen nicht

    „Die Banken bei Dispo-Überziehung nur zu Beratungen zu verpflichten ist inkonsequent und ein politisches Placebo. Die Deckelung der überhöhten Dispo-Zinsen ist der einzig richtige Weg" erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Verbraucherministers Heiko Maas, Banken zu Beratungsgesprächen mit ihren Kunden bei häufiger Dispo-Überziehung zu verpflichten
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