Nachbesserungen der Mietpreisbremse längst überfällig

09.05.2016
(Rupert Ganzer/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)

"Die Mietpreisbremse ist wie zu erwarten ein Rohrkrepierer. Für Nachbesserungen wird es höchste Zeit", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Meldung, dass die Länder Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat Änderungen an der Mietpreisbremse vornehmen wollen. Lay weiter:

"Seit ihrer Einführung steigen die Mieten selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt. Die zahlreichen Ausnahmen bei Neubauten und Modernisierung sind fatal. Sie sind geradezu eine Einladung an die Vermieter zu Luxusneubau und Luxusmodernisierung, wie man es in allen Metropolen auf Schritt und Tritt beobachten kann.

Doch nicht nur Ausnahmen machen das Gesetz wirkungslos, auch halten sich viele Vermieter nicht an das Gesetz, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Mieterinnen und Mieter können noch nicht einmal wirkungsvoll klagen, wenn sie die Vormiete nicht kennen. Daher ist es ein richtiger Schritt, wenn Mieterinnen und Mieter nun die vorherige Miete erfahren und gegebenenfalls klagen können.

Nachbesserungen und mehr Transparenz werden aber nicht reichen. DIE LINKE fordert schon seit langem eine Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient. Dazu muss sie flächendeckend und auf der Basis eines überall einzuführenden qualifizierten Mietspiegels gelten. Aus dem derzeitigen Mietpreisbremschen muss endlich ein starkes Gesetz für Mieterinnen und Mieter gemacht werden."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.