Schwarz-Gelb missachtet Verbraucherinteressen
Der von der Bundesregierung beschlossene Anlegerschutz trägt die Handschrift der Finanzlobby. Er ist ungeeignet, um Verbraucherinteressen tatsächlich zu stärken
Presse
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Männerbastionen sind überholt
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, notfalls mit gesetzlichen Maßnahmen für eine stärkere Beförderung von Frauen in Führungspositionen zu sorgen. Lay wiederholt die Forderung ihrer Partei nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. -
Schwarzgelbe Verbraucherpolitik braucht Druck aus den Ländern
"Ekel-Listen für Schmuddel-Gastronomen und Restaurant-Smileys rücken in greifbare Nähe. Was in Berlin bereits erfolgreich praktiziert und weiter vorangetrieben wird, muss Verbraucherinnen und Verbrauchern überall zugänglich sein. Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder müssen hier klar Position beziehen und die Bundesregierung zu Taten drängen" -
Dispozinsen deckeln
Dispozinsen von bis zu 17 Prozent sind unverschämt und für Verbraucherinnen und Verbraucher untragbar. Die Bundesregierung muss diese Abzocke beenden und die Zinsen deckeln", so Caren Lay anlässlich einer Studie der Stiftung Warentest, die Zinssätze von über 1.000 Banken und Sparkassen untersucht hat. -
Finanzmärkte müssen verbraucherorientiert überwacht werden
Der Schutz der Verbraucher muss endlich in der Finanzaufsicht verankert werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die die Finanzmärkte verbraucherorientiert überwacht", so Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestags der Lehman-Bank-Pleite am kommenden Mittwoch. Caren Lay weiter: -
Aufschwung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Zu den Arbeitsmarktzahlen im August 2010
Alle reden vom Aufschwung. Die Zahl von 3,188 Millionen Erwerbslosen scheint kaum noch jemanden zu stören. -
Gas muss bezahlbar bleiben
Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten eine erneute Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann so nicht weiter gehen. Faire Energiepreise können nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife garantiert werden -
2 Euro jetzt Aigner muss Bankomaten-Gesetz vorlegen
Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen. -
Kostenfallen im Internet Bundesregierung muss wirksame Gesetze vorlegen
Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, wirksame Gesetze gegen Kostenfallen vorzulegen. Damit liefert sie Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin unseriösen Unternehmen aus. Durch die Kostenfallen entsteht Menschen allein in Deutschland jährlich ein mehrstelliger Millionenschaden -
Pfändungssicheres Girokonto ist viel zu teuer
Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager. -
Marktkontrolle statt Abzocke per Steckdose"
DIE LINKE fordert eine staatliche Preisaufsicht und eine durchgreifende Behördenaufsicht über den Energiehandel. Überhöhte Strompreise sind die Folge fehlender Marktkontrolle. -
Verbraucherschutz vor unlauterer Telefonwerbung muss deutlich früher beginnen
Den 57.000 Verbraucherbeschwerden seit August 2009 stehen nur elf Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber. Wegen der schwierigen Rechts- und Beweislage sind Verfahren gegen unseriöse Anbieter komplex und langwierig. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss daher viel früher ansetzen. -
Vermeintlicher Aufschwung beruht auf unsicherer und schlecht bezahlter Arbeit
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt lässt sich mit drei Worten zusammenfassen: Kurzarbeit, Leiharbeit, Zeitarbeit. -
Verbraucher müssen Risiken von Geldanlagen einschätzen können
Ankündigungsministerin Aigners Beipackzettel für Bankprodukte ist eine Farce. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit weder die Angebote unterschiedlicher Banken vergleichen noch das Risiko ihrer Anlage einschätzen. Die Bundesregierung verweigert bis heute eine gesetzlich Regelung und einheitliche Standards für die Kundeninformation bei Anlageprodukten. -
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung versagt in der Praxis
Das Gesetz ist noch kein Jahr in Kraft und schon ist klar: Die Regelung ist ein Flop. Die Bundesregierung muss die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen. -
Geld zurück bei ICE-Sauna
Die Bahn darf die Gesundheit ihrer Fahrgäste nicht aufs Spiel setzen. Unklimatisierte, überhitzte und überfüllte Züge sind unzumutbar. Die Bahn muss Fahrgäste entschädigen, die unter solchen Bedingungen reisen müssen. -
Bahnverkehr von und nach Dresden bleibt auf Jahre katastrophal
Verlängerte Reisezeiten, überdurchschnittlich verspätete Züge, der Bahnhof Dresden-Neustadt über 2011 hinaus vom Fernverkehr abgeschnitten: Zugreisende müssen die baubedingten Unannehmlichkeiten noch mehrere Jahre hinnehmen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die Deutsche Bahn die Landeshauptstadt und ganz Sachsen vom Fernverkehr abhängt. Damit beweist sie erneut ihre Ignoranz gegenüber ostdeutschen Metropolen. -
Bundesregierung hält Sachsen auf dem Abstellgleis
Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sachsen vom Fernverkehr abgehängt wird. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger: die Reisezeiten verlängern sich durch überdurchschnittliche Zugverspätungen, nicht angefahrene Bahnhöfe und erzwungenes Umsteigen. Die unternehmerische Freiheit der Deutschen Bahn hat ihre Grenzen. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Einschränkungen im Fernverkehr schnellstmöglich und flächendeckend behoben werden -
Kein Sommermärchen auf dem Arbeitsmarkt
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: 3,153 Millionen Menschen waren im Monat Juni ohne Arbeit offiziell. Jenseits geschönter Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: 4,332 Millionen sind es wirklich, wenn man diejenigen mit einrechnet, die in 1-Euro-Jobs oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt sind. -
Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN umgehend einstellen
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2009 unterstellt zum wiederholten Mal "Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen" innerhalb der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
