Airlines müssen Fluggäste über ihre Rechte informieren

15.11.2010

„Fluggäste müssen ihre Rechte kennen, um sie gegenüber Fluggesellschaften durchsetzen können. Dazu sind klare Informationen über diese Rechte und eine unabhängige Schlichtungsstelle notwendig“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung einer bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen zum Umgang mit den Rechten von Fluggästen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Viele Flüge starten verspätet. Andere Flüge fallen ganz aus. Doch statt die Fluggäste über ihre Entschädigungsrechte zu informieren, schweigen die Fluglinien. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Dabei ist sie gesetzlich verpflichtet, für die Einhaltung der europäischen Fluggast-Verordnung zu sorgen. Rund 100 Millionen Euro verlieren Fluggäste jährlich, weil Fluggesellschaften die Unkenntnis ihrer Gäste kräftig nutzen. Das muss sich ändern.

Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass Fluggesellschaften Passagiere über ihre Rechte informieren. Wichtige Rechte müssen deutlich sichtbar im Wartebereich des Flughafens aushängen. Für den Streitfall muss es eine unabhängige Schlichtungsstelle geben, an der sich die Fluggesellschaften beteiligen müssen. Ebenso müssen alle Fluggäste wirksam gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften abgesichert werden. DIE LINKE hatte bereits zu Beginn der Reisezeit – im Juni diesen Jahres – einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/2021).“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.