Überschuldete Privathaushalte vor Banken-Abzocke schützen

30.09.2010

Überschuldete Privathaushalte vor Banken-Abzocke schützen

"Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen in die Überschuldung gestürzt. Ihre Lage verschlimmert sich zusätzlich durch völlig überhöhte Dispozinsen", so Caren Lay anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Überschuldungsreports 2010. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Vor allem in der Wirtschaftskrise ist der Dispo für viele die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Erwerbslosen und befristet Beschäftigten stehen andere Kredite kaum zur Verfügung. Banken dürfen sich nicht auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher sanieren. Der Zugang zu wichtigen Finanzdienstleistungen muss einkommensunabhängig gewährleistet sein.

Daher fordert DIE LINKE, ein Girokonto für alle einzuführen, das pro Person automatisch bis 985,15 Euro vor Pfändung geschützt ist. Denn die derzeit extra notwendige Beantragung eines pfändungsgeschützten Girokontos stigmatisiert die Betroffenen. Dispozinsen müssen auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Bundesbank gedeckelt werden.

Schließlich müssen die Ursachen der Wirtschaftskrise an der Wurzel gepackt werden. Dazu brauchen wir unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn, die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und eine sozial gerechte Steuerpolitik.”

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.