Presse

  • Keine Tricksereien bei den Arbeitsmarktzahlen – keine faulen Kompromisse bei Hartz IV!

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat September erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat September auf aktuell 3,031 Millionen zeichnet ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Abgesehen davon, dass die ungeschönten Zahlen mit 4,161 Millionen deutlich höher sind, verschlechtert sich auch zunehmend die Situation der Menschen, die Arbeit haben.
  • Männerbastionen sind überholt

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, notfalls mit gesetzlichen Maßnahmen für eine stärkere Beförderung von Frauen in Führungspositionen zu sorgen. Lay wiederholt die Forderung ihrer Partei nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.
  • Schwarzgelbe Verbraucherpolitik braucht Druck aus den Ländern

    "Ekel-Listen für Schmuddel-Gastronomen und Restaurant-Smileys rücken in greifbare Nähe. Was in Berlin bereits erfolgreich praktiziert und weiter vorangetrieben wird, muss Verbraucherinnen und Verbrauchern überall zugänglich sein. Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder müssen hier klar Position beziehen und die Bundesregierung zu Taten drängen"
  • Dispozinsen deckeln

    „Dispozinsen von bis zu 17 Prozent sind unverschämt und für Verbraucherinnen und Verbraucher untragbar. Die Bundesregierung muss diese Abzocke beenden und die Zinsen deckeln", so Caren Lay anlässlich einer Studie der Stiftung Warentest, die Zinssätze von über 1.000 Banken und Sparkassen untersucht hat.
  • Finanzmärkte müssen verbraucherorientiert überwacht werden

    „Der Schutz der Verbraucher muss endlich in der Finanzaufsicht verankert werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die die Finanzmärkte verbraucherorientiert überwacht", so Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestags der Lehman-Bank-Pleite am kommenden Mittwoch. Caren Lay weiter:
  • Gas muss bezahlbar bleiben

    Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten eine erneute Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann so nicht weiter gehen. Faire Energiepreise können nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife garantiert werden
  • Pfändungssicheres Girokonto ist viel zu teuer

    Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager.
  • Verbraucherschutz vor unlauterer Telefonwerbung muss deutlich früher beginnen

    Den 57.000 Verbraucherbeschwerden seit August 2009 stehen nur elf Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber. Wegen der schwierigen Rechts- und Beweislage sind Verfahren gegen unseriöse Anbieter komplex und langwierig. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss daher viel früher ansetzen.
  • Verbraucher müssen Risiken von Geldanlagen einschätzen können

    Ankündigungsministerin Aigners Beipackzettel für Bankprodukte ist eine Farce. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit weder die Angebote unterschiedlicher Banken vergleichen noch das Risiko ihrer Anlage einschätzen. Die Bundesregierung verweigert bis heute eine gesetzlich Regelung und einheitliche Standards für die Kundeninformation bei Anlageprodukten.
  • Geld zurück bei ICE-Sauna

    Die Bahn darf die Gesundheit ihrer Fahrgäste nicht aufs Spiel setzen. Unklimatisierte, überhitzte und überfüllte Züge sind unzumutbar. Die Bahn muss Fahrgäste entschädigen, die unter solchen Bedingungen reisen müssen.
  • Bahnverkehr von und nach Dresden bleibt auf Jahre katastrophal

    Verlängerte Reisezeiten, überdurchschnittlich verspätete Züge, der Bahnhof Dresden-Neustadt über 2011 hinaus vom Fernverkehr abgeschnitten: Zugreisende müssen die baubedingten Unannehmlichkeiten noch mehrere Jahre hinnehmen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die Deutsche Bahn die Landeshauptstadt und ganz Sachsen vom Fernverkehr abhängt. Damit beweist sie erneut ihre Ignoranz gegenüber ostdeutschen Metropolen.
  • Bundesregierung hält Sachsen auf dem Abstellgleis

    Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sachsen vom Fernverkehr abgehängt wird. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger: die Reisezeiten verlängern sich durch überdurchschnittliche Zugverspätungen, nicht angefahrene Bahnhöfe und erzwungenes Umsteigen. Die unternehmerische Freiheit der Deutschen Bahn hat ihre Grenzen. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Einschränkungen im Fernverkehr schnellstmöglich und flächendeckend behoben werden
  • Kein Sommermärchen auf dem Arbeitsmarkt

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: 3,153 Millionen Menschen waren im Monat Juni ohne Arbeit – offiziell. Jenseits geschönter Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: 4,332 Millionen sind es wirklich, wenn man diejenigen mit einrechnet, die in 1-Euro-Jobs oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt sind.
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