Presse

  • Steigende Gaspreise bringen kalten Winter für Arme

    "Immer mehr Menschen frieren im Winter in ihren Wohnungen, weil sie die Heizkosten nicht mehr aufbringen können. Einkommensschwache Haushalte brauchen wieder Heizkostenzuschüsse. Niemandem darf das Gas wegen Zahlungsunfähigkeit abgestellt werden", erklärt Caren Lay zu einer Erhebung des Vergleichsportals Check24, der zufolge die Gaspreise bis Ende 2011 im Schnitt um elf Prozent steigen werden.
  • Grauen Kapital- und Kreditmarkt überwinden

    Es kann nicht sein, dass ein Teil des Kapitalmarkts so gut wie gar nicht reguliert wird. Auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt werden Verbraucherinnen und Verbraucher Jahr für Jahr um Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe geprellt.
  • Schlichtungsstelle Energie längst überfällig

    „Viel zu spät erhalten die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher den notwendigen Stellenwert", so Caren Lay (MdB) anlässlich der heute von Verbraucherministerin Aigner und Wirtschaftsminister Rösler vorgestellten „Schlichtungsstelle Energie".
  • CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als „Bärendienst für die demokratische Kultur“. Lay, die selbst wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 juristisch verfolgt wird, fordert eine Einstellung aller Verfahren wegen der Teilnahme an friedlichen Blockaden gegen die Nazi-Aufmärsche in. Sie erklärt:
  • EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung

    „Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit", so Caren Lay anlässlich des heute von EU-Kommissarin Reding vorgestellten Entwurfs für ein europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Gegen Nazis demonstrieren ist Grundrecht

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow. Sie hält das Verfahren gegen Ramelow wegen der Beteiligung an Anti-Nazi-Protesten in Dresden am 13. Februar 2010 für ein "verheerendes Signal" und fordert eine Einstellung des Verfahrens gegen Ramelow. Lay, die selbst von strafrechtlicher Verfolgung wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 betroffen ist, erklärt:
  • Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

    Zur heutigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt Caren Lay (MdB): „Ich habe heute im Bundestag gegen den ausgeweiteten Rettungsschirm gestimmt. Denn dieser wird weder den Euro noch die EU retten - im Gegenteil: Der Rettungsschirm hilft nicht den Griechinnen und Griechen, sondern den Banken und Oligarchen. Auch den Ländern, die Geld aus dem Fonds erhalten sollen, nützt der Rettungsschirm wenig.
  • Schuldenbremse ist Wachstumsbremse

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, begrüßt die Überlegungen in der Union zur Abschaffung der Schuldenbremse und bekräftigt die Kritik ihrer Partei an diesem Instrument, das sie als "Wachstumsbremse" bezeichnet. Caren Lay erklärt:
  • Feministische Inhalte aus der Nische holen

    Zum Frauenplenum der LINKEN in Magdeburg, das im Anschluss an die Bundesfrauenkonferenz der Partei stattfand, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay:
  • Schwarz-Gelb lässt Dispo-Abzocke freien Lauf

    „Die Bundesregierung muss Dispo-Zinsen endlich deckeln. Die Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb ist angesichts der offensichtlichen und jahrelangen Dispo-Abzocke nicht länger hinnehmbar", kommentiert Caren Lay das Ergebnis der aktuellen Studie der Stiftung Warentest, der zufolge Dispo-Zinsen im Schnitt bei 12,5 Prozent liegen, in einigen Fällen sogar über 14 Prozent. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Banken verweigern Offenlegung der Provisionen

    „Deutsche Banken ignorieren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verweigern die Offenlegung der Provisionen. Nur zwei Prozent der von Verbraucherschützern befragten Anlegerinnen und Anleger erhielten dazu Auskunft. Ein solches Ergebnis ist ein deutliches Alarmsignal. Die Koalition muss den finanziellen Verbraucherschutz endlich verbessern“, kommentiert Caren Lay die heute veröffentliche Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Energienetze gehören in öffentliche Hand

    "Die Energiewende muss sozial sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Stromversorger die Kosten für den Netzausbau auf die Stromkunden abwälzen. DIE LINKE fordert, die Netze in öffentliche Hand zu überführen, um notwendige Investitionen vorzunehmen und Preismanipulation zu verhindern. Es muss einen Solidarfonds für den Netzausbau geben", so Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Energieversorgers EnviaM, dass vor allem in Ostdeutschland mit steigenden Preisen zu rechnen sei. Caren Lay weiter:
  • Schutz vor Kostenfallen im Internet längst überfällig

    „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt. Kostenfallen gehören seit Jahren zum Internet-Alltag. DIE LINKE fordert bereits seit der letzten Wahlperiode einen Preisbutton, der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützt", so Caren Lay anlässlich eines Gesetzentwurfs zur sogenannten Button-Lösung, den das Kabinett heute zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen hat. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Kartellstrafen müssen an Verbraucherinnen und Verbraucher fließen

    „Den ewigen Ankündigungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner müssen dringend Taten folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Unsummen durch Preisabsprachen von Unternehmen. Dafür müssen sie entschädigt werden. DIE LINKE hat das bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gefordert", so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Ilse Aigner, die Verwendung von Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit zu prüfen.
  • Staatlich legitimierte Diskriminierung

    Am 1. August 2001 trat das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Kraft. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:
  • Verbraucherinformationsgesetz bleibt enttäuschend

    „Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, drei Jahre nach der Lehman-Bank-Pleite, mehr als enttäuschend", so Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle zum VIG. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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