Aigner lässt sich von den Banken auf der Nase herumtanzen

26.03.2012

"Die Beipackzettel für Finanzprodukte sind Makulatur. Statt endlich verbindliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Produktinformationsblätter zu machen, kündigt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Kreditwirtschaft und – oh Wunder – ein neues Forschungsvorhaben an", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Ankündigungen der Ministerin zum weiteren Umgang mit den Produktinformationsblättern. Lay weiter:

"Aktuelle Studien haben gezeigt, dass kein einziges Produktinformationsblatt der Banken alle verbraucherrelevanten Angaben enthält. Statt für Information und Transparenz und damit für die Vergleichbarkeit von Finanzprodukten zu sorgen, schützen die Beipackzettel im Gegenteil sogar die Banken vor Haftungsansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Verbraucherinnen und Verbraucher kostet die Feigheit der Ministerin vor der Finanzlobby viel Geld. Sie verlieren jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro durch Falschberatung. DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung standardisierte und transparente Produktinformationen. Denn es ist nicht hinzunehmen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher für das Versagen der Bundesregierung dauernd draufzahlen müssen."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.