Presse

  • Verbraucherinformationsgesetz weiterhin völlig unzureichend

    „Zentraler Pferdefuß beim Verbraucherinformationsgesetz ist, dass Finanzprodukte und andere Dienstleistungen unverändert ausgeklammert sind. Auch wenn im Detail einige unserer Forderungen zur Verbesserung des Gesetzes aufgenommen wurden, bleiben die Vorschläge der Bundesregierung insgesamt enttäuschend", so Caren Lay anlässlich der heute bekannt gewordenen Einigung der Bundesregierung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Verbraucherfreundliche Preise für Handy-Nutzung im Ausland schaffen

    "Verbraucherinnen und Verbraucher erwartet nach dem Sommerurlaub oft eine böse Überraschung: Horrende Telefonrechnungen sind keine Seltenheit. Denn die üblichen Tarife gelten nur im Inland, während sich die Nutzung im Ausland rapide verteuert. Ich begrüße den heutigen Vorstoß der EU-Kommission daher ausdrücklich", so Caren Lay anlässlich des Vorschlags von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes, Handy-Gespräche und mobiles Internet im EU-Ausland billiger zu machen.
  • 4,064 Millionen Argumente gegen von der Leyens Kahlschlagspolitik

    Letzte Woche stellte Ministerin von der Leyen im Kabinett einen umfassenden Katalog geplanter Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten vor. Man könnte glauben, die Arbeitslosigkeit sei in Deutschland nahezu ausgestorben. Doch das Gegenteil ist richtig.
  • Abzocke an Tankstellen muss ein Ende haben

    „Gegen die Preistreiberei an den Tankstellen hilft nur die Entflechtung der großen Ölkonzerne. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich umsetzen, was sein Vorgänger Brüderle vor Langem vollmundig ankündigte", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Untersuchung des Bundeskartellamts zur Preisentwicklung an Tankstellen, die morgen vorgestellt wird. Caren Lay weiter:
  • Solidarische Bürgerversicherung statt bayerische Sonderwege

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert Forderungen aus der CSU nach einer alternativlosen Abschaffung des Gesundheitsfonds als "Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen". Lay fordert stattdessen einen Umbau des Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung.
  • Provisionsgetriebene Finanzberatung überwinden

    „Unabhängig ist eine Finanzberatung erst dann, wenn sie frei von Provisionen ist. Schwarz-Gelb sollte sich ein Beispiel an Finnland und Großbritannien nehmen, die ohne Provisionen auskommen. DIE LINKE fordert, die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen zu Gunsten einkommensschwacher Haushalte auszubauen und die unabhängige Honorarberatung zu stärken", so Caren Lay anlässlich der heute vorgestellten „Initiative Finanzmarktwächter" der Verbraucherzentralen, die als erstes Provisionen unter die Lupe nimmt. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Energiewende darf nicht zu sozialer Spaltung führen

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit bei der sozialen Ausgestaltung der Energiewende vor und fordert einen "Schutzschirm für Stromverbraucher". Caren Lay erklärt:
  • Nicht Tacheles reden, Tacheles handeln!

    Zum Ergebnis des heutigen Treffens von Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit Vertretern führender DAX-Unternehmen zum Streitthema Frauenquote erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
  • Schutzschirm für Stromkunden statt Appelle an Atomkonzerne

    „Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Politik muss reagieren, wenn Atomkonzerne schon wieder mit Preiserhöhungen drohen. Appelle reichen nicht", so Caren anlässlich des Appells von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner an die Stromkonzerne, die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke nicht zum Vorwand für Preiserhöhungen zu nehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • NPD gehört nicht in die Parlamente, sondern verboten

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, fordert eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Die Enthüllungen über den sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten der NPD zeigten, dass die NPD keinen Platz in der politischen Landschaft haben dürfe. Caren Lay erklärt:
  • Verbraucher-Abzocke darf sich nicht lohnen

    "Deutschland hat verbraucherpolitisch großen Nachholbedarf. Schwarz-gelbe Mini-Reformen und folgenlose Ankündigungspolitik werden die Abzocke auf den Finanzmärkten, im Internet oder im Telekommunikationsbereich nicht stoppen. Wer Verbraucherinteressen ernst nimmt, darf nicht regelmäßig vor der Wirtschafslobby einknicken", erklärt Caren Lay anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Verbraucherabzocke aus der Steckdose stoppen

    „Das Monopol hinter der Steckdose treibt die Strompreise in die Höhe. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher", so Caren Lay anlässlich der Meldung des Verbraucherportals Verivox, dass Kunden wegen der Höhe der Öko-Abgabe 1,3 Milliarden Euro zu viel für ihren Strom zahlen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Schwarz-Gelbe Mogelpackung: Warteschleifen weiter kostenpflichtig

    „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächelt an allen Ecken und Enden. Statt Warteschleifen endlich komplett kostenfrei zu stellen, lässt Schwarz-Gelb den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher", so Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Arbeitsmarkt: Optimismus ist verantwortungslos

    Zur Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Mit ungebrochenem Optimismus wird lautstark vom Aufschwung gesprochen. Die Fakten zeigen: Belastbar ist das nicht.
  • Caren Lay zu Gast bei Fakt ist…!

    Nach den Ausschreitungen beginnt die Debatte: Wie können solche Tage künftig verhindert werden? Wer ist schuld an der Eskalation der Gewalt? Wie können wir mit Demonstrationen von Rechtsextremen umgehen? Welcher Widerstand ist erlaubt? Fragen, die auch Fakt ist ...! diskutiert hat.
  • Spekulationen mit Lebensmitteln verbieten

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, fordert von der Bundesregierung nach Berichten über steigende Lebensmittelpreise zu einer internationalen Initiative gegen Spekulationen mit Lebensmitteln.Lay will ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Lebensmitteln. Sie erklärt:
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