Presse

  • Verbrauchergerechter Datenschutz ist mit Appellen an Unternehmen nicht zu erreichen

    „Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind", erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Dispozinsen deckeln!

    „Die Dispo-Abzocke auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben! Die Dispozinsen in Deutschland liegen im Schnitt bei 12,4 Prozent, in einigen Fällen sogar über 14 Prozent. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank hingegen beträgt nur 1,25 Prozent", so Caren Lay anlässlich eines Antrags der Fraktion DIE LINKE, der heute im Bundestag debattiert wird. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Schwarz-Gelb lässt Stromgeschenke an Industrie von Verbrauchern sponsern

    „Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, den sich Schwarz-Gelb jetzt in der Energiepolitik leistet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende endlich sozial zu gestalten", so Caren Lay anlässlich eines heutigen Berichts der Frankfurter Rundschau, demzufolge die Regierung industrielle Stromkunden bei den Netzgebühren um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Privatverbrauchern aufgebürdet. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Machtwechsel in Spanien verschärft Spaltung der Gesellschaft

    Zum Ausgang der Wahlen in Spanien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Dass die konservative Volkspartei die absolute Mehrheit errungen hat, lässt nichts Gutes für die Menschen in Spanien bei der Bewältigung der Krise erwarten.
  • Steigende Gaspreise bringen kalten Winter für Arme

    "Immer mehr Menschen frieren im Winter in ihren Wohnungen, weil sie die Heizkosten nicht mehr aufbringen können. Einkommensschwache Haushalte brauchen wieder Heizkostenzuschüsse. Niemandem darf das Gas wegen Zahlungsunfähigkeit abgestellt werden", erklärt Caren Lay zu einer Erhebung des Vergleichsportals Check24, der zufolge die Gaspreise bis Ende 2011 im Schnitt um elf Prozent steigen werden.
  • Grauen Kapital- und Kreditmarkt überwinden

    Es kann nicht sein, dass ein Teil des Kapitalmarkts so gut wie gar nicht reguliert wird. Auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt werden Verbraucherinnen und Verbraucher Jahr für Jahr um Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe geprellt.
  • Schlichtungsstelle Energie längst überfällig

    „Viel zu spät erhalten die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher den notwendigen Stellenwert", so Caren Lay (MdB) anlässlich der heute von Verbraucherministerin Aigner und Wirtschaftsminister Rösler vorgestellten „Schlichtungsstelle Energie".
  • CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als „Bärendienst für die demokratische Kultur“. Lay, die selbst wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 juristisch verfolgt wird, fordert eine Einstellung aller Verfahren wegen der Teilnahme an friedlichen Blockaden gegen die Nazi-Aufmärsche in. Sie erklärt:
  • EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung

    „Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit", so Caren Lay anlässlich des heute von EU-Kommissarin Reding vorgestellten Entwurfs für ein europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Gegen Nazis demonstrieren ist Grundrecht

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow. Sie hält das Verfahren gegen Ramelow wegen der Beteiligung an Anti-Nazi-Protesten in Dresden am 13. Februar 2010 für ein "verheerendes Signal" und fordert eine Einstellung des Verfahrens gegen Ramelow. Lay, die selbst von strafrechtlicher Verfolgung wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 betroffen ist, erklärt:
  • Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

    Zur heutigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt Caren Lay (MdB): „Ich habe heute im Bundestag gegen den ausgeweiteten Rettungsschirm gestimmt. Denn dieser wird weder den Euro noch die EU retten - im Gegenteil: Der Rettungsschirm hilft nicht den Griechinnen und Griechen, sondern den Banken und Oligarchen. Auch den Ländern, die Geld aus dem Fonds erhalten sollen, nützt der Rettungsschirm wenig.
  • Schuldenbremse ist Wachstumsbremse

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, begrüßt die Überlegungen in der Union zur Abschaffung der Schuldenbremse und bekräftigt die Kritik ihrer Partei an diesem Instrument, das sie als "Wachstumsbremse" bezeichnet. Caren Lay erklärt:
  • Feministische Inhalte aus der Nische holen

    Zum Frauenplenum der LINKEN in Magdeburg, das im Anschluss an die Bundesfrauenkonferenz der Partei stattfand, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay:
  • Schwarz-Gelb lässt Dispo-Abzocke freien Lauf

    „Die Bundesregierung muss Dispo-Zinsen endlich deckeln. Die Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb ist angesichts der offensichtlichen und jahrelangen Dispo-Abzocke nicht länger hinnehmbar", kommentiert Caren Lay das Ergebnis der aktuellen Studie der Stiftung Warentest, der zufolge Dispo-Zinsen im Schnitt bei 12,5 Prozent liegen, in einigen Fällen sogar über 14 Prozent. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Banken verweigern Offenlegung der Provisionen

    „Deutsche Banken ignorieren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verweigern die Offenlegung der Provisionen. Nur zwei Prozent der von Verbraucherschützern befragten Anlegerinnen und Anleger erhielten dazu Auskunft. Ein solches Ergebnis ist ein deutliches Alarmsignal. Die Koalition muss den finanziellen Verbraucherschutz endlich verbessern“, kommentiert Caren Lay die heute veröffentliche Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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