Demokratischer Allparteienkonsens für NPD-Verbot muss her

13.03.2012

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, fordert nach dem Bekanntwerden neuer Verbindungen zwischen der NPD und der Neonazi-Terrorgruppe NSU eine Beschleunigung des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei. Caren Lay erklärt:

Das NPD-Verbot darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Es liegt auf der Hand, dass die Führung der NPD mit den braunen Terroristen vernetzt war. Die Grenzen zwischen NPD und NSU-Untergrund waren fließend. Die NPD ist nicht weniger als der legale Arm der braunen Zellen. Diese Partei muss schnellstmöglich verboten werden. Innenminister Friedrich muss handeln. Wir sollten endlich einen demokratischen Allparteienkonsens über das Verbot herstellen.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.