Demokratischer Allparteienkonsens für NPD-Verbot muss her

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, fordert nach dem Bekanntwerden neuer Verbindungen zwischen der NPD und der Neonazi-Terrorgruppe NSU eine Beschleunigung des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei. Caren Lay erklärt:

Das NPD-Verbot darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Es liegt auf der Hand, dass die Führung der NPD mit den braunen Terroristen vernetzt war. Die Grenzen zwischen NPD und NSU-Untergrund waren fließend. Die NPD ist nicht weniger als der legale Arm der braunen Zellen. Diese Partei muss schnellstmöglich verboten werden. Innenminister Friedrich muss handeln. Wir sollten endlich einen demokratischen Allparteienkonsens über das Verbot herstellen.