Machtwechsel in Spanien verschärft Spaltung der Gesellschaft

21.11.2011

Zum Ausgang der Wahlen in Spanien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Dass die konservative Volkspartei die absolute Mehrheit errungen hat, lässt nichts Gutes für die Menschen in Spanien bei der Bewältigung der Krise erwarten. Die Verursacher der Krise werden nicht zum Abbau der Schulden herangezogen und die Lasten weiter auf die Beschäftigten abgewälzt. Die Arbeitslosenquote in Spanien beträgt rund 20 Prozent und ist damit mit Abstand die höchste unter den EU-Staaten. Ich gehe davon aus, dass eine konservative Regierung die Situation eher verschärfen statt lösen wird. Wir gratulieren der Vereinigten Linken zu ihrem Wahlergebnis. Die Vervielfachung der Parlamentssitze der Vereinigten Linken (Izquierda Unuida) und das stabile Ergebnis der katalanischen Vereinigten und Alternativen Linken zeugen von der gewachsenen Anerkennung der Linken in Spanien. Es gewinnt um so mehr an Bedeutung, da das spanische Wahlrecht die großen nationalen und die regionalen Parteien bevorzugt und kleine nationale Parteien massiv benachteiligt.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.