Keine Tricksereien bei den Arbeitsmarktzahlen keine faulen Kompromisse bei Hartz IV!
Der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat September auf aktuell 3,031 Millionen zeichnet ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Abgesehen davon, dass die ungeschönten Zahlen mit 4,161 Millionen deutlich höher sind, verschlechtert sich auch zunehmend die Situation der Menschen, die Arbeit haben.
Das massive Ausnutzen der Leiharbeiterregelung durch Unternehmen führt zu einer Lohndumping-Spirale, die Niedriglöhne zementiert. Minijobs und atypische Beschäftigung schaffen Armut und Perspektivlosigkeit. Millionen Menschen müssen zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen, um über die Runden zu kommen.
Das vermeintliche Jobwunder beruht auf unsicherer Beschäftigung und miesen Löhnen. Aktive Arbeitsmarktpolitik, deren Ziel es ist, Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichte Beschäftigung zu bringen, ist von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten.
Besonders deutlich werden diese Auswirkungen verfehlter Arbeitsmarktpolitik im Osten Deutschlands. Auch 20 Jahre nach der Vereinigung ist die Arbeitslosigkeit dort beinah doppelt so hoch, wie im Westen. Wer arbeitet, verdient in der Regel nach wie vor deutlich weniger als Im Westen. Die Mär, niedrige Löhne schaffen Arbeitsplätze, ist im Osten widerlegt worden. Stattdessen ist der Osten Experimentierfeld für Niedriglohn, Tarifflucht und Erpressung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenige Leuchttürme können nicht von Verunsicherung, Perspektivlosigkeit und Abwanderung ablenken. Sonntagsreden zu 20 Jahren Wiedervereinigung schaffen keine Arbeitsplätze.
DIE LINKE fordert einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der Nachfrage und somit Arbeit schafft. Leih- und Zeitarbeit darf nicht weiter zum Niedriglohnbereich verkommen – dort Beschäftigte müssen der Stammbelegschaft an Bezahlung gleichgestellt sein. Dass es geht, zeigt aktuell der Abschluss für die Stahlindustrie.
Wir brauchen ein spezielles Investitionsprogramm für den Osten und eine Offensive zur Aus- und Weiterbildung, die Abwanderung verhindert.
Wir fordern ein Ende der Trickserei bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen ebenso wie bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Wir fordern von der SPD: Keine faulen Kompromisse bei Hartz IV.
