Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung

21.09.2018

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Träger gestärkt werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung im Kanzleramt.

Lay weiter: „Bei diesem Show-Event werden nur die völlig ungenügenden Ansätze aus dem Koalitionsvertrag präsentiert. Das Baukindergeld führt zu Mitnahmeeffekten bei den besserverdienenden Familien, die sowieso bauen würden. Die Sonderabschreibung ist eine Subvention der Anbieterseite ohne Sicherstellung bezahlbarer Mieten. Die angekündigte Nachbesserung der Mietpreisbremse ist eine Minireform, von der nur wenige Mieter profitieren. Wir brauchen stattdessen die Streichung aller Ausnahmen und einen echten Mietendeckel.

Neben den zahlreichen Vertretern der Regierung und der Angebotsseite aus Bau-, Immobilien- und Eigentümerverbänden sind von den über 100 Eingeladenen gerade einmal zwei Vertreter der Gewerkschaften und des Mieterbunds mit 60 Sekunden Redezeit vorgesehen. Mieterinnen und Mieter werden völlig vernachlässigt. Die Regierung beweist wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist, Wohnungspolitik vom Standpunkt der Mieterinnen und Mieter aus zu machen.“

 

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.