Keiner darf sein Zuhause verlieren
„Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket. Lay weiter:
„Ein Kündigungsverbot aufgrund von Mietschulden und der Aufschub für Hypothekenschulden geht in die richtige Richtung. Zu kritisieren ist allerdings, dass der Kündigungsschutz von im Referentenentwurf vorgesehenen sechs Monaten auf nur noch drei Monate verkürzt wurde und dass nicht krisenbedingte Kündigungen etwa wegen Eigenbedarfs weiter zulässig sind. Es braucht ein Verbot aller Kündigungen. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren.
Eine Mietstundung ist besser als nichts, aber eine Nachzahlung der Mieten wird für viele extrem belastete Mieterinnen und Mieter nicht möglich sein. Wer bereits heute die Hälfte eines geringen Einkommens für die Miete ausgeben muss, kann aufgelaufene Mietschulden auch in den nächsten zwei Jahren nicht zurückzahlen. Bei Zahlungsschwierigkeiten werden ein Erlass von Mietschulden oder Mietsenkungen nötig. Mieterhöhungen müssen ausgesetzt werden. Das Mindeste wäre, einen Fonds aufzusetzen wie es der Mieterbund und der Verband der Wohnungswirtschaft gemeinsam fordern. Die Krisenkosten dürfen nicht allein auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Zudem müssen Zwangsräumungen, Strom- Wasser- und Telefonsperrungen verboten werden.“
