Schutzschirm für Stromkunden statt Appelle an Atomkonzerne

23.03.2011

„Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Politik muss reagieren, wenn Atomkonzerne schon wieder mit Preiserhöhungen drohen. Appelle reichen nicht“, so Caren anlässlich des Appells von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner an die Stromkonzerne, die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke nicht zum Vorwand für Preiserhöhungen zu nehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Überteuerte Strompreise und exorbitante Preissteigerungen sind kein neues Phänomen. Die Energiekonzerne nutzen ihre kartellartige Marktmacht maßlos aus. Ihre Gewinnspannen sind groß genug, um den Atomausstieg zu verkraften.

DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Stromkundinnen und -kunden: Die Strompreise müssen durch ein Preismoratorium zeitweilig eingefroren werden. Zudem brauchen wir eine Rückkehr zur staatlichen Preiskontrolle für den Strommarkt, um Wucherpreise zu verhindern. Und die Stromanbieter müssen dazu verpflichtet werden, Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten.“

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.