Wohngeldreform bleibt Stückwerk

28.09.2022

„Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur geplanten Wohngeldreform der Bundesregierung. Lay weiter:

„Die Energiekrise wird zu einer extremen Belastung für Millionen Haushalte führen. Schätzungsweise vier Millionen Haushalte werden auf Wohngeld angewiesen sein. Eine Ausweitung des Wohngelds ist also dringend nötig. Die vorgesehene Ausweitung der Bundesregierung wird allerdings nur knapp zwei Millionen Haushalte begünstigen. Zudem ist die Erhöhung des Wohngelds nötig, um eine Überlastung mit Wohnkosten zu verhindern. Allgemein wird eine Belastung mit Wohnkosten von maximal 30 Prozent des Einkommens als maximal vertretbare Grenze angesehen. Leider sieht die Bundesregierung weiterhin ein so geringes Wohngeld vor, das Wohngeldhaushalte weiterhin 40 Prozent ihrer Einkommen für das Wohnen ausgeben müssen. Damit bleiben Wohngeldhaushalte auch nach dem Reformentwurf strukturell überlastet. DIE LINKE fordert ein Wohngeld, das Wohngeldhaushalten garantiert, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete ausgeben zu müssen.

Leider wird das Wohngeld immer noch kleingerechnet. Grundlage bilden die Mieten der Wohngeldhaushalte und nicht die aktuellen Marktmieten für die Berechnung des Zuschusses. Völlig absurd ist es, dass trotz steigender Kosten 187 Gemeinden in den Mietstufen herabgestuft, die Zuschüsse also gesenkt werden. Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Bundesregierung diesen offensichtlichen Fehler nicht korrigiert. Schließlich bleiben auch die Stromkosten unberücksichtigt. Insgesamt werden weiterhin die realen Kosten und Belastungen nicht abgebildet. Die Reform bleibt unzureichendes Stückwerk.

Viele berechtigte Haushalte beantragen das Wohngeld gar nicht erst. Die erhebliche Bürokratie für den Bezug des Wohngelds muss abgebaut werden. Wir fordern, bewilligte Anträge des jeweils letzten Jahres einfach zu verlängern, auch damit sich überlastete Ämter auf die Bearbeitung von neuen Anträgen konzentrieren können.

Die Schwäche des Wohngeldes insgesamt ist: Es finanziert die Mondpreise auf dem Mietmarkt. Daher braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, einen Gaspreisdeckel und ein Verbot von Indexmieten. Diese Maßnahmen kommen unkompliziert und sofort allen Haushalten zugute.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.