Rote Laterne beim Wind
- Silvio Lang
Es dreht sich zu wenig im Freistaat!
Politisch sowieso, darüber ist sich DIE LINKE schon länger im Klaren. Aber auch beim Wind. Genauer gesagt beim Ausbau der Windenergieanlagen. Sachsen ist trauriges Schlusslicht, sowohl relativ als auch absolut, was den Ausbau von Windenergieanlagen und die durch eben jene erzeugte Energieleistung angeht. Und es setzt sich auch keine ambitionierten Ziele, an dieser Situation irgendwas zu verändern. So zumindest fällt das Urteil der Geschäftsführer der Oberlausitzer Windenergie GmbH (OWE) im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und ihrem Landtagskollegen Mirko Schulze aus.
De facto, entgegen jeglicher Planung zur nationalen Energiewende, verhindert aber die letzte Novelle des Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sowieso mittlerweile jeglichen weiteren Ausbau - zumindest für kleinere Betreiber. Nur für die großen Player auf dem Markt, die bekannten Energieoligopolisten RWE, EON und Co., lohnen sich die mittlerweile horrenden Planungs- und Gutachterkosten in der Investitionsphase überhaupt noch - auch weil der Strompreis für erneuerbare Energie drastisch abgesackt ist. Konnte man früher eine Anlage für knapp 500 000 € errichten, ist jetzt oft der drei- oder vierfache Wert nötig.
Hinzu kommt, dass Repowermentmaßnahmen, also die Nachrüstung bereits laufender Anlagen, oft an - teils abstrusen - gesetzlichen Vorgaben scheitern oder an nachträglich eingeführten Regelungen, nach denen bestehende Anlagen den heutigen Bauvorschriften in Fragen zum Beispiel des Mindestabstandes zum nächsten Windrad oder der nächsten Wohnbebauung gar nicht mehr entsprechen können.
Erst am Ende der Kette der großen Verhinderer sitzt dann der Freistaat Sachsen, der aktuell im großen Stil sogenannte "Ausschlussgebiete" ausweist. Gemeint sind damit Flächen, in denen keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Die Krux dabei: viele der neuen Ausschlussgebiete liegen genau da, wo noch vor 10 oder 20 Jahren Baugebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen wurden und in denen bereits Anlagen stehen oder langfristig projektiert und ausgeschrieben worden sind. Selbst wenn sich vor Ort Bürgermeister und Gemeinderat einig sind (was bei vielerorts CDU-dominierten Gremien selten genug vorkommt), darf dann also nicht gebaut werden - unabhängig davon, wie weit der Planungsstand bereits fortgeschritten ist.
Die rote Laterne wird Sachsen also auch in Zukunft erhalten bleiben, solange sich die Kohleparteien CDU und SPD weiter gegenseitig in der Verhinderung des Ausbaus von regenerativen Energieformen bestärken.