Sondervermögen für bezahlbares Wohnen!

"Die Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnisses Soziales Wohnen offenbart das Versagen der Wohnungspolitik. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus wird jährlich dokumentiert. Keine Bundesregierung hat ausreichend dagegen getan, auch die Ampel nicht. Am selbstgesetzten Ziel, 100.000 Sozialwohnungen im Jahr zu bauen, ist die Ampel-Regierung krachend gescheitert“, erklärt Caren Lay, Expertin für Wohnungspolitik der Partei Die Linke.

Lay weiter:
„Als Linke im Bundestag unterstütze ich die Forderung des Verbändebündnisses aus Gewerkschaften, Mieterbund, Caritas und Fachhandel nach 50 Mrd. € für den sozialen Wohnungsbau bis zum Ende der Legislaturperiode. Das kann jedoch nur der Anfang sein. Die im Koalitionsvertrag versprochene Neue Wohngemeinnützigkeit hätte längst kommen müssen. Nur eine Neue Wohngemeinnützigkeit kann den Teufelskreis durchbrechen, dass geförderte Sozialwohnungen nach wenigen Jahren aus der Bindung fallen. Doch die Bundesregierung hat außer einem dürren Vermerk nichts beschlossen, um das bewehrte Modell wieder einzuführen.

Bis 2030 müssen laut Verbändebündnis mindestens 910.000 Sozialwohnungen hinzukommen, um den Bedarf nur annährend zu decken. Die derzeit eingesetzten drei Mrd. Euro jährlich sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für bezahlbares Wohnen ist überfällig. So können Wohnungen für Menschen mit wenig Geld gesichert werden, ohne dass der Staat die Mietsteigerungen der privaten Vermieter zahlen muss. Die vom Jobcenter übernommenen Mieten haben sich seit 2015 z.B. in Hamburg fast verdoppelt. Zusammen mit dem Wohngeld werden fünf Mal so viele Transferleistungen gezahlt, wie in sozialen Wohnungsbau investiert wird. Die Bundesregierung muss jetzt endlich für dauerhafte Sozialwohnungen im Rahmen einer Neuen Wohngemeinnützigkeit sorgen und gleichzeitig die Mieten im freien Bestand deckeln.“

Zur Studie des Verbändebündnisses[1]

Links:

1. https://bauen-und-wohnen-in-deutschland.de/wp-content/uploads/2024/01/Studie-Bauen-und-Wohnen-2024-in-Deutschland.pdf