Bauen wie in Wien!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist ein ernstzunehmendes Thema; denn sie wird die Wohnungskrise noch verschärfen. Schon lange gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es fehlen akut allein 900 000 Sozialwohnungen. Da sind Wohnungen für Durchschnittsverdiener noch nicht mit eingerechnet. Wer in einer deutschen Metropole eine bezahlbare Wohnung findet, der darf sich freuen wie bei einem Lottogewinn. Die Bundesregierung wollte 100 000 Sozialwohnungen bauen - im Jahr. Also, wenn Sie das bis zum Ende der Legislatur schaffen, dann können Sie sich glücklich schätzen.
(Daniel Föst (FDP): Im Koalitionsvertrag steht: 100 000 geförderte Wohnungen!)
Was also tun? Der Vorschlag der Union, eine Sonderabschreibung für Sozialwohnungen einzuführen, geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, als einer der wenigen Punkte in Ihrem Antrag. Das ist jedenfalls deutlich besser als eine allgemeine Sonderabschreibung von 6 Prozent auf alle Neubauten, was es ja ermöglichen würde, dass damit am Ende sogar ein Luxusloft finanziert wird. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Denn es wurde nicht nur zu wenig gebaut, es wurde vor allen Dingen auch das Falsche gebaut, nämlich nicht das, was gebraucht wird, sondern das, was die meiste Rendite bringt.
Schon vor Jahren waren nur 10 Prozent aller neugebauten Wohnungen in deutschen Großstädten für Durchschnittsverdiener/-innen leistbar. Bei den derzeitigen teuren Neubaupreisen und den hohen Kreditkosten ist es nahezu unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu bauen.
Wir müssen also endlich umsteuern, weg von „Fördern und Bauen, egal was“ hin zu einem Fördersystem für bezahlbare Wohnungen. Das, was Sie vorschlagen, Steuererleichterungen, Abschreibungsmöglichkeiten, ja, das wollen wir als Linke alles, aber natürlich nur für den gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht für Miethaie und Profitgeier, meine Damen und Herren.
Wir wollen, dass die Städte selbst, die Genossenschaften und die sozialen Träger wieder bauen. Wir wollen bauen wie in Wien. Wir Fachleute nennen das Wohnungsgemeinnützigkeit. Doch statt die Baukrise zu nutzen, um genau diese wieder einzuführen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, produziert man hinter verschlossenen Türen Papiertiger. Passiert ist leider nichts, ganz so, als hätte man nicht mitbekommen, dass wir eine akute Wohnungskrise haben. Wir müssten dort 50 Milliarden Euro investieren - das fordern die Verbände - und nicht nur 11 Milliarden Euro, wie es die Bundesregierung tut. Damit kommt man nicht weit.
Auch der Bund könnte mehr tun. Der Bund hat im letzten Jahr gerade einmal 68 Wohnungen neu gebaut. Das sind vier für jedes Bundesland. Das ist doch wirklich lächerlich, meine Damen und Herren.
Die teuren Neubaupreise zeigen aber auch - und das ist genau der Denkfehler der Union -, dass Bauen allein nicht die Antwort ist. Wir brauchen endlich eine Deckelung der Bestandsmieten.
Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp, und das soziale Mietrecht muss auf den Tisch und darf nicht in der Schublade des Bundesjustizministers verkommen.
Vielen Dank.