Lobbyismus: Mieter:innen unterliegen Immobilienbranche

Insgesamt trifft die Immobilienbranche die Bundesregierung viermal mehr als Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern. 47 Gespräche führten Minister:innen und Staatssekratär:innen mit der Immobilienlobby, nur 12 mit der Mieten-Lobby. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor.

Im Bundeskanzleramt bekamen Immobilienunternehmer:innen drei Mal Termine, Mieter:innen keinen einzigen. Im Bundesministerium für Wohnen konnten Vertretungen der Immobilienbranche seit Amtsantritt bereits 26 Gespräche auf höchster Ebene führen. Mieter:innen bekamen nur acht Termine in dem für Wohnen zuständigen Ministerium. Im für Mietrecht zuständigen Justizministerium konnten Mieter:innen-Vertretungen immerhin drei Mal ihre Anliegen vorbringen, die Immobilienlobby bekam zwei Gesprächstermine. Während im Umweltministerium Mietenvertreter seit 6. Mai einen Termin bekamen, bekamen Immobilien-Vertreter:innen zwei Termine. Im Finanzministerium, Wirtschaftministerium und Ministerium für Arbeit und Soziales wurden die Anliegen von Mieter:innen und Mieter seit Regierungsantritt kein einziges Mal angehört. Die Immobilienlobby sprach acht Mal mit dem Finanzministerium, fünf Mal mit dem Wirtschaftsministerium und einmal mit dem Sozialministerium.

Dazu erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Linken im Bundestag: 
„Vier Mal mehr Gespräche der Bundesregierung mit der Immobilienlobby als mit Vertretungen von Mieterinnen und Mietern zeigen: Die Merz-Regierung hat deutlich offenere Ohren für die Immobilienlobby, als für Mieterinnen und Mieter. Dabei stellen letztere die Mehrheit dar und für viele werden Miet- und Wohnkosten unbezahlbar. Es reicht nicht, im Wahlkampf bezahlbares Wohnen zu versprechen, man muss es in praktischer Politik auch umsetzen.
Besonders negativ fallen Bundeskanzleramt, das Wirtschafts- und Energieministerium sowie das SPD-geführte Finanzministerium auf. Auch die Arbeits- und Sozialministerin hat noch kein Gespräch mit Mietervereinen geführt - obwohl sie mit der anstehenden Bürgergeldreform tiefgreifende Einschnitte für Mietende plant.
Selbst im Wohnungsministerium wird dreimal mehr mit Immobilienunternehmen geredet als mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, um die es geht. Dabei sollte es gerade da nicht nur um rollende  Bagger gehen, sondern um Baggerfahrer, die keine bezahlbare Wohnung finden. 
Lediglich im Bundesjustizministerium wurden mehr Gespräche mit Mietervertretungen als mit Immobilienvertretung geführt. Das ist zu begrüßen. Allerdings lässt die von der Justizministerin noch für dieses Jahr angekündigte Mietrechtsreform auf sich warten. Sie ist längst überfällig.“