CDU ist Enteignungspartei – wenn es um Straßenbau geht

Aktuell laufen bundesweit 177 Enteignungsverfahren zu Zwecken des Straßenbaus. In den Jahren 2024 und 2025 wurden zusammen 60 Enteignungen abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten der Linken im Bundestag, Caren Lay, hervor.

Spitzenreiter bei Enteignungsverfahren ist hierbei das seit der Wende konservativ regierte Sachsen. Im Freistaat kam es zu 5 Enteignungen, es laufen 71 Enteignungsverfahren. Das entspricht mehr als einem Drittel aller Enteignungsverfahren bundesweit.
Insgesamt stechen die ostdeutschen Bundesländer bei Enteignungen nach §19 Bundesfernstraßengesetz heraus. In Sachsen-Anhalt laufen 21 Enteignungsverfahren, in Brandenburg 20. Auch das konservativ regierte Nordrhein-Westphalen leitete 21 Enteignungsverfahren ein und schloss mit 8 die meisten ab in 2025.

Dazu erklärt Caren Lay: „Wohnhäuser werden abgerissen und Wälder werden gerodet, wenn Straßen gebaut werden. Enteignungen sind an der Tagesordnung, wenn es um Straßen geht, insbesondere in ostdeutschen und CDU regierten Ländern. Die Union ist die Enteignungspartei. Gleichzeitig schreit die Union Zeter und Mordio wenn es um die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen geht.

Während der Autobahnbau kein Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik ist, wäre die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein Beitrag zu mehr Gemeinwohl und Klimaschutz. Wo die Union doch massenhaft enteignet, sollte sie ihre Blockade gegen den demokratischen Willen zur Vergesellschaftung von Vonovia und Co. endlich aufgeben.“