Spekulation ist die Mutter aller Probleme des Wohnungsmarkts

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. Einen schönen guten Morgen, kann ich da nur sagen.

Und was ist die Antwort der AfD auf die Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: weniger Migration. Es ist immer die gleiche Leier: An jedem Problem in dieser Welt sind Ihrer Meinung nach Migrantinnen und Migranten schuld.

Und Ihre Lösung für alles – kurz gefasst –: Ausländer raus! Also ich finde das ja rassistisch.

Selbst an der Mietenkrise sollen Asylsuchende schuld sein. Es ist absurd! Also, wenn Zuwanderung der Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten ist, dann müsste sich die Situation bei weniger Zuwanderung ja entspannen. Aber wir haben doch einen deutlichen Rückgang von Zuwanderung und der Zahl an Asylanträgen, und trotzdem explodieren die Mieten weiter.

Sie machen Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu Sündenböcken. Sie spielen Wohnungssuchende gegeneinander aus – und niemand sonst.

Mit internationalem Kapital hingegen hat die AfD weniger Probleme. Die Spekulation internationaler Fonds und Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt ist für Sie gar kein Thema. Dabei hat sich zum Beispiel der Anteil internationaler Investoren in Berlin seit 2024 verdoppelt. Das sind Fonds und Konzerne, die Immobilien gewerbsmäßig aufkaufen. Sie treiben die Mieten in die Höhe, schmeißen die Leute raus und verkaufen dann wieder, ohne dass der Fiskus zuschlägt. Übrigens gibt es die gleichen Beschwerden über deutsche Rentenfonds im Ausland. Spekulation ist die Mutter aller Probleme auf dem Wohnungsmarkt, und dieser Spekulation muss endlich ein Ende gesetzt werden.

Doch dazu schweigt die AfD – vielleicht, weil sie davon profitiert. Dem Immobilienmilliardär Conle werden sehr gute Kontakte in die AfD nachgesagt. Presserecherchen lassen vermuten, dass er eine Werbekampagne zugunsten der AfD im Wert von über zwei Millionen Euro über Strohmänner finanziert hat. Woher kommt das Geld? Möglicherweise von den über 1.200 Immobilien, die er in Zürich besitzt. Sagen Sie sich los von Ihren Kontakten und Ihren Großspenden aus der Immobilienlobby!

Wenn Sie den Kommunen wirklich helfen wollen, dann müssen Sie das kommunale Vorkaufsrecht stärken, damit die Kommunen die Häuser kaufen können, bevor es Fonds und Konzerne tun können. Aber das haben Sie in der letzten Sitzungswoche, als Die Linke einen Antrag dazu eingebracht hat, noch als sozialistische Planwirtschaft abgetan.

Wirklich interessant ist, dass die AfD heute im Grunde die Mietpreisbremse ändern will. Ich lach mich tot! Sie lehnen die Mietpreisbremse doch ab, genau wie jede Verbesserung des Mieterschutzes. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, Sie sind gegen den Mietendeckel.

Selbst den sozialen Wohnungsbau wollen Sie begraben, genau mit diesem populistischen Argument, dass das wie in der DDR ist. Der soziale Wohnungsbau in der Bundesrepublik hat jahrzehntelang dafür gesorgt, dass Menschen bezahlbar leben können. Wenn eine Partei die Interessen der Mieterinnen und Mieter nicht vertritt, dann ist es die AfD.

Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab.

Bundestagsrede von Caren Lay vom 23.04.2026