Infostand gegen schwarzgelbe Sparpolitik in Bautzen
Gegen die unsoziale und falsche Sparpolitik der Regierungskoalition richtete sich eine Protestaktion der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) in der Bautzener Innenstadt.
Am Aktionsstand wurden Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Sparpläne der schwarzgelben Regierung informiert und die katastrophalen Auswirkungen auf ihr gesellschaftliches Umfeld aufgezeigt.
Zudem hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, an einem Pranger Missstände im Land anzuprangern. Diese wurde auch rege genutzt.
Am häufigsten kritisiert wurden dabei die Kürzungen bei der Jugendpauschale, Kürzungen im Sozialbereich bei Städten und Kommunen sowie die Auswirkungen von Hartz IV und Niedriglöhnen.
„Die schwarzgelbe Bundesregierung betreibt ihre Sparpolitik auf dem Rücken der Armen und Benachteiligten. DIE LINKE will die Bürgerinnen und Bürger über die Folgen der Kürzungspolitik für Bürger und Kommunen aufklären. Der soziale Kahlschlag muss gestoppt werden.“ erklärte Caren Lay zur Aktion.
„Es ist auch völlig absurd, dass das Sparpaket der Bundesregierung ausgerechnet die ärmeren Bundesländer und Kommunen am stärksten belastet. Die reicheren Bundesländer hingegen werden geschont. Die durchschnittliche Kürzung pro Einwohner liegt in Sachsen bei 70 Euro. Bayern zum Beispiel ist pro Kopf nur mit 22 € betroffen. Das ist gerade mal ein Drittel der Belastung, die die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Bautzen zu tragen haben! Wieder einmal spart die schwarzgelbe Koalition auf Kosten der Schwächeren.“