Rede zum Energieparteitag der Linken in Sachsen

Liebe Genossinnen und Genossen,

DIE LINKE behandelt heute ein Zukunftsthema. Unsere Kernbotschaft ist klar:

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!

Wir wollen den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle. Wir wollen einen sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohle und damit sagen wir den Beschäftigten: ihr müsst DIE LINKE nicht fürchten, wir gehen den Weg der Transformation mit Euch gemeinsam!

Doch auch in Richtung der betroffenen BewohnerInnen sagen wir ganz klar: DIE LINKE ist gegen den Aufschluss neuer Tagebaue und das Abbaggern von Dörfern!

Beide Botschaften sind wichtig. Als Abgeordnete der Lausitz kann ich keine andere Position beziehen!

Das Thema Energie beschäftigt alle Parteien. Was ist nun das spezifisch Linke? DIE LINKE verbindet die ökologische mit der sozialen Frage.

Der Zugang zu Energie darf keine Frage von Armut oder Reichtum sein. Deswegen heißt es zurecht in unserem Leitantrag: Der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts.

Auch auf Bundesebene sind unsere Forderungen klar, um die Energiepreise sozial verträglich zu halten:

Erstens: Wir wollen dass die Energiepreise endlich wieder staatlich reguliert werden.
Zweitens: Die Strombörse ist der Preistreiber auf den Märkten, es sind nicht die Erneuerbaren.
Und drittens: Es kann doch nicht sein, dass sozial Schwachen der Strom abgestellt wird! Wir als LINKE wollen Sozialtarife für Energie und Wärme.

Das ist unsere, das ist die soziale Antwort auf die ökologische Frage. Wir sagen den Energiemonopolisten und den Atomkonzernen den Kampf an!

Wir können heute keinen Energieparteitag machen ohne etwas zur aktuellen Atompolitik zu sagen.
Letztes Wochenende war ich im Wendland und habe dort gemeinsam mit 50.000 Menschen gegen den Castor-Transport und gegen die Atompolitik der schwarzgelben Bundesregierung demonstriert. Gemeinsam mit Gregor Gysi war ich bei der Traktorendemo der Bäuerlichen Notgemeinschaft.

Niemand will den Atommüll vor seiner Haustür. Im Wendland nicht, in Sachsen nicht und auch nicht in Russland. Deshalb ist klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie.

Die Bundesregierung hingegen verlängert die Laufzeiten. Das heißt sie produziert weiter Atommüll, ohne dass die Endlagerfrage geklärt ist. Das ist das Problem!

Atomenergie ist nur scheinbar billig: Die Gewinne streichen die Atomkonzerne ein, die unkalkulierten Folgekosten müssen die Steuerzahler tragen, und das jahrhundertelang.

Deshalb ist auch die Atomfrage eine soziale Frage! Und deshalb fordern wir als LINKE: den Ausstieg aus der Atomenergie!